Stopp dem Bau einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien

ShortId

18.3461

Id

20183461

Updated

28.07.2023 03:24

Language

Title

Stopp dem Bau einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien

AdditionalIndexing

04;09;08;15;28;1236

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Brasilien leidet an einem enormen Gewaltproblem. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien weltweit an erster Stelle und übertrifft damit gar die Gewalt in Kriegsregionen, selbst jene in Syrien. 2016 stellte eine Parlamentskommission des brasilianischen Senats fest, dass alle 23 Minuten ein schwarzer Jugendlicher in Brasilien umgebracht wird, das macht 63 am Tag. Dabei geht die Gewalt bei Weitem nicht allein von Kriminellen aus. Vielmehr ist unverhältnismässige Gewaltanwendung auch bei den staatlichen Organen leider Alltag. So wurden zwischen 2005 und 2014 allein im Bundesstaat Rio de Janeiro 8466 Menschen durch Polizeiangehörige getötet. Auch Marielle Franco, eine in den Favelas von Rio de Janeiro aufgewachsene, afrobrasilianische Politikerin, wurde, wenige Tage nachdem sie das gewalttätige Vorgehen der Militärpolizei in der Favela Acari angeprangert hatte, ermordet. Die Umstände der Ermordung wurden bisher nicht aufgeklärt. Einen starken Hinweis bildet aber die Tatsache, dass die Munition, mit welcher Marielle Franco ermordet wurde, 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) verkauft worden ist. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiss, wie stark der offizielle Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist. Angesichts dieser Umstände sind die Investitionen der Ruag in Brasilien aus Sicht der Menschenrechte nicht zu verantworten. Es stellt sich ausserdem die Frage, ob das Brasilien-Engagement der Ruag den strategischen Zielen 2016-2019 des Bundesrates für die Ruag entspricht. Es gibt jedenfalls keinerlei Hinweis darauf, wie dadurch "die Technologiebasis im Sinne der strategischen Ziele erweitert" (4.1.) werden soll. Angesichts der dargelegten Gewaltsituation ist zudem zu befürchten, dass die Ruag durch ein Brasilien-Engagement "unkalkulierbare Risiken oder Klumpenrisiken in Kauf nimmt". (4.2.). Es ist deshalb aus aussen- und menschenrechtspolitischen Gründen sowie aufgrund Unvereinbarkeit mit den Eignerzielen des Bundes auf die Errichtung einer Ruag-Munitionsfabrik in Brasilien zu verzichten.
Der Verwaltungsrat ist für die strategische Führung der Ruag Holding AG verantwortlich. Er sorgt für die stufengerechte Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates im Konzern.Der Bundesrat ist als Alleinaktionär der Ruag Holding AG der Ansicht, dass der Bau einer Anlage für Munitionsfertigung in Brasilien mit Reputationsrisiken für die Ruag und die Schweiz verbunden wäre, weshalb darauf verzichtet werden sollte. Er hat diese Haltung dem Verwaltungsrat der Ruag Holding AG mitgeteilt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, als alleiniger Eigner der Ruag Holding AG dafür zu sorgen, dass sich die Ruag aus dem geplanten Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien zurückzieht und die Ruag Industria e Comercio de Municoes Ltda São Francisco liquidiert.
Stopp dem Bau einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Brasilien leidet an einem enormen Gewaltproblem. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien weltweit an erster Stelle und übertrifft damit gar die Gewalt in Kriegsregionen, selbst jene in Syrien. 2016 stellte eine Parlamentskommission des brasilianischen Senats fest, dass alle 23 Minuten ein schwarzer Jugendlicher in Brasilien umgebracht wird, das macht 63 am Tag. Dabei geht die Gewalt bei Weitem nicht allein von Kriminellen aus. Vielmehr ist unverhältnismässige Gewaltanwendung auch bei den staatlichen Organen leider Alltag. So wurden zwischen 2005 und 2014 allein im Bundesstaat Rio de Janeiro 8466 Menschen durch Polizeiangehörige getötet. Auch Marielle Franco, eine in den Favelas von Rio de Janeiro aufgewachsene, afrobrasilianische Politikerin, wurde, wenige Tage nachdem sie das gewalttätige Vorgehen der Militärpolizei in der Favela Acari angeprangert hatte, ermordet. Die Umstände der Ermordung wurden bisher nicht aufgeklärt. Einen starken Hinweis bildet aber die Tatsache, dass die Munition, mit welcher Marielle Franco ermordet wurde, 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) verkauft worden ist. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiss, wie stark der offizielle Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist. Angesichts dieser Umstände sind die Investitionen der Ruag in Brasilien aus Sicht der Menschenrechte nicht zu verantworten. Es stellt sich ausserdem die Frage, ob das Brasilien-Engagement der Ruag den strategischen Zielen 2016-2019 des Bundesrates für die Ruag entspricht. Es gibt jedenfalls keinerlei Hinweis darauf, wie dadurch "die Technologiebasis im Sinne der strategischen Ziele erweitert" (4.1.) werden soll. Angesichts der dargelegten Gewaltsituation ist zudem zu befürchten, dass die Ruag durch ein Brasilien-Engagement "unkalkulierbare Risiken oder Klumpenrisiken in Kauf nimmt". (4.2.). Es ist deshalb aus aussen- und menschenrechtspolitischen Gründen sowie aufgrund Unvereinbarkeit mit den Eignerzielen des Bundes auf die Errichtung einer Ruag-Munitionsfabrik in Brasilien zu verzichten.
- Der Verwaltungsrat ist für die strategische Führung der Ruag Holding AG verantwortlich. Er sorgt für die stufengerechte Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates im Konzern.Der Bundesrat ist als Alleinaktionär der Ruag Holding AG der Ansicht, dass der Bau einer Anlage für Munitionsfertigung in Brasilien mit Reputationsrisiken für die Ruag und die Schweiz verbunden wäre, weshalb darauf verzichtet werden sollte. Er hat diese Haltung dem Verwaltungsrat der Ruag Holding AG mitgeteilt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, als alleiniger Eigner der Ruag Holding AG dafür zu sorgen, dass sich die Ruag aus dem geplanten Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien zurückzieht und die Ruag Industria e Comercio de Municoes Ltda São Francisco liquidiert.
- Stopp dem Bau einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien

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