Staatsbetrieb SBB subventioniert Hochschulen

ShortId
18.3487
Id
20183487
Updated
28.07.2023 03:35
Language
de
Title
Staatsbetrieb SBB subventioniert Hochschulen
AdditionalIndexing
04;48;32;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemeinsam mit der ETH Zürich haben die SBB im Januar 2018 die Lancierung einer "Mobilitäts-Initiative" bekanntgegeben. Für die ersten zehn Jahre soll das Projekt mit 100 Millionen Franken alimentiert werden. Laut Medienberichten beteiligen sich die SBB mit 10 Millionen Franken an diesen Kosten.</p><p>Gleichzeitig nahm die Gesamtverschuldung der SBB auch im vergangenen Geschäftsjahr weiter zu. Die Nettoverschuldung vor Transferzahlungen an Infrastruktur und Personenverkehr belief sich per Ende 2017 auf 27 969 Millionen Franken. Das sind 240 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Hingegen reduzierte sich die verzinsliche Nettoverschuldung um knapp 400 Millionen auf 8,4 Milliarden Franken.</p><p>Desperat präsentiert sich die finanzielle Lage der SBB-Tochtergesellschaft SBB Cargo: Allein im Geschäftsjahr 2017 resultierte dort ein Verlust von 245 Millionen Franken. Die aufgelaufenen Verluste der letzten fünfzehn Jahre liegen inzwischen bei deutlich über einer Milliarde Franken. Schenkt man jüngsten Medienberichten Glauben, warnen die SBB inzwischen gar vor dem Konkurs ihrer Cargotochter.</p><p>Bereits im Herbst 2016 lancierten die SBB ihr Sanierungsprogramm Railfit 20/30 und gaben bekannt, sie würden in den nächsten Jahren 1400 bestehende Stellen abbauen. Viele SBB-Kundinnen und SBB-Kunden beklagen sich über die hohen Billettpreise. Angesichts dieser Situation stehen die erwähnten Querzahlungen komplett quer in der Landschaft. </p>
  • <p>Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Dabei erwartet er, dass die SBB für ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und Güterverkehr attraktive Mobilitätslösungen erbringen. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Verantwortung des Unternehmens, und der Bundesrat greift nicht in die operative Geschäftsführung ein.</p><p>1./4./5. Die SBB erzielen über 70 Prozent ihres Umsatzes mit Erträgen von Kunden. Zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen im öffentlichen Verkehr muss es den SBB möglich sein, ihr Geschäftsmodell aus eigenen Mitteln weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch der Abschluss von Forschungspartnerschaften wie die "ETH-Mobilitäts-Initiative". Bei dieser Kooperation handelt es sich um eine Zusammenarbeit zweier eigenständiger Partner, bei der keine Subventionierung vorliegt. Der Bundesrat hat Kenntnis von dieser Zusammenarbeit. Er unterstützt die Bemühungen der SBB, Grundlagen zur Realisierung künftiger Entwicklungspotenziale im Mobilitätsbereich zu schaffen. Die ETH ist als renommierte technische Hochschule in hohem Masse geeignet, über verschiedene Fachdisziplinen zur Lösung von bestehenden und künftigen Herausforderungen im Mobilitätsbereich beizutragen.</p><p>2./3. Die SBB stehen vor grossen unternehmerischen und finanziellen Herausforderungen. Namentlich die Güterverkehrssparte der SBB ist seit Jahren stark gefordert. Ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm soll deshalb dazu beitragen, dass SBB Cargo im Jahr 2020 wieder die Gewinnzone erreicht. Bereits im Herbst 2016 haben die SBB zudem das konzernweite Sparprogramm Railfit 20/30 eingeleitet. Dieses trägt dazu bei, dass die Eisenbahn konkurrenzfähig bleibt und die Tarife für die Kundinnen und Kunden erschwinglich bleiben. Zur finanziellen Steuerung der SBB hat der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die SBB zudem eine Verschuldungsobergrenze festgesetzt. Im Geschäftsjahr 2017 haben die SBB diese Obergrenze eingehalten.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: </p><p>1. Hat er davon Kenntnis, dass die subventionierten SBB die Zürcher ETH mit jährlichen Unterstützungszahlungen von einer Million Schweizerfranken quersubventionieren?</p><p>2. Wie beurteilt er diese Zahlungen angesichts der bestehenden hohen Verschuldung der SBB und angesichts der desperaten Finanzsituation von SBB Cargo? </p><p>3. Wie beurteilt er diese Zahlungen angesichts des von den SBB im Rahmen ihres Sanierungsprogramms Railfit 20/30 geplanten markanten Stellenabbaus von 1400 Stellen?</p><p>4. Wie beurteilt er ganz allgemein Vorgänge, bei denen subventionierte Bundes- oder bundesnahe Betriebe andere, ebenso subventionierte Betriebe quersubventionieren?</p><p>5. Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass solche Unterstützungszahlungen zwischen Bundes- oder bundesnahen Betrieben künftig unterbleiben?</p>
  • Staatsbetrieb SBB subventioniert Hochschulen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemeinsam mit der ETH Zürich haben die SBB im Januar 2018 die Lancierung einer "Mobilitäts-Initiative" bekanntgegeben. Für die ersten zehn Jahre soll das Projekt mit 100 Millionen Franken alimentiert werden. Laut Medienberichten beteiligen sich die SBB mit 10 Millionen Franken an diesen Kosten.</p><p>Gleichzeitig nahm die Gesamtverschuldung der SBB auch im vergangenen Geschäftsjahr weiter zu. Die Nettoverschuldung vor Transferzahlungen an Infrastruktur und Personenverkehr belief sich per Ende 2017 auf 27 969 Millionen Franken. Das sind 240 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Hingegen reduzierte sich die verzinsliche Nettoverschuldung um knapp 400 Millionen auf 8,4 Milliarden Franken.</p><p>Desperat präsentiert sich die finanzielle Lage der SBB-Tochtergesellschaft SBB Cargo: Allein im Geschäftsjahr 2017 resultierte dort ein Verlust von 245 Millionen Franken. Die aufgelaufenen Verluste der letzten fünfzehn Jahre liegen inzwischen bei deutlich über einer Milliarde Franken. Schenkt man jüngsten Medienberichten Glauben, warnen die SBB inzwischen gar vor dem Konkurs ihrer Cargotochter.</p><p>Bereits im Herbst 2016 lancierten die SBB ihr Sanierungsprogramm Railfit 20/30 und gaben bekannt, sie würden in den nächsten Jahren 1400 bestehende Stellen abbauen. Viele SBB-Kundinnen und SBB-Kunden beklagen sich über die hohen Billettpreise. Angesichts dieser Situation stehen die erwähnten Querzahlungen komplett quer in der Landschaft. </p>
    • <p>Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Dabei erwartet er, dass die SBB für ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und Güterverkehr attraktive Mobilitätslösungen erbringen. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Verantwortung des Unternehmens, und der Bundesrat greift nicht in die operative Geschäftsführung ein.</p><p>1./4./5. Die SBB erzielen über 70 Prozent ihres Umsatzes mit Erträgen von Kunden. Zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen im öffentlichen Verkehr muss es den SBB möglich sein, ihr Geschäftsmodell aus eigenen Mitteln weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch der Abschluss von Forschungspartnerschaften wie die "ETH-Mobilitäts-Initiative". Bei dieser Kooperation handelt es sich um eine Zusammenarbeit zweier eigenständiger Partner, bei der keine Subventionierung vorliegt. Der Bundesrat hat Kenntnis von dieser Zusammenarbeit. Er unterstützt die Bemühungen der SBB, Grundlagen zur Realisierung künftiger Entwicklungspotenziale im Mobilitätsbereich zu schaffen. Die ETH ist als renommierte technische Hochschule in hohem Masse geeignet, über verschiedene Fachdisziplinen zur Lösung von bestehenden und künftigen Herausforderungen im Mobilitätsbereich beizutragen.</p><p>2./3. Die SBB stehen vor grossen unternehmerischen und finanziellen Herausforderungen. Namentlich die Güterverkehrssparte der SBB ist seit Jahren stark gefordert. Ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm soll deshalb dazu beitragen, dass SBB Cargo im Jahr 2020 wieder die Gewinnzone erreicht. Bereits im Herbst 2016 haben die SBB zudem das konzernweite Sparprogramm Railfit 20/30 eingeleitet. Dieses trägt dazu bei, dass die Eisenbahn konkurrenzfähig bleibt und die Tarife für die Kundinnen und Kunden erschwinglich bleiben. Zur finanziellen Steuerung der SBB hat der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die SBB zudem eine Verschuldungsobergrenze festgesetzt. Im Geschäftsjahr 2017 haben die SBB diese Obergrenze eingehalten.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: </p><p>1. Hat er davon Kenntnis, dass die subventionierten SBB die Zürcher ETH mit jährlichen Unterstützungszahlungen von einer Million Schweizerfranken quersubventionieren?</p><p>2. Wie beurteilt er diese Zahlungen angesichts der bestehenden hohen Verschuldung der SBB und angesichts der desperaten Finanzsituation von SBB Cargo? </p><p>3. Wie beurteilt er diese Zahlungen angesichts des von den SBB im Rahmen ihres Sanierungsprogramms Railfit 20/30 geplanten markanten Stellenabbaus von 1400 Stellen?</p><p>4. Wie beurteilt er ganz allgemein Vorgänge, bei denen subventionierte Bundes- oder bundesnahe Betriebe andere, ebenso subventionierte Betriebe quersubventionieren?</p><p>5. Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass solche Unterstützungszahlungen zwischen Bundes- oder bundesnahen Betrieben künftig unterbleiben?</p>
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