Interessenwahrung der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland

ShortId
18.3611
Id
20183611
Updated
28.07.2023 03:31
Language
de
Title
Interessenwahrung der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland
AdditionalIndexing
10;24;48
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Deutschland und die Schweiz zeichnen sich durch intensive wirtschaftliche Verflechtungen auf allen Ebenen aus. So ist die Schweiz für Baden-Württemberg der wichtigste Handelspartner im Import und grösster Direktinvestor; jeder sechste Erwerbstätige aus dem Landkreis Waldshut arbeitet in der Schweiz. Die (Nord-)Schweiz und das südliche Baden-Württemberg bilden einen grenzüberschreitenden gemeinsamen Wirtschaftsraum mit dem Flughafen Zürich als gemeinsam genutzte Verkehrsinfrastruktur. Jeder achte Passagier des Flughafens Zürich hat seinen Wohnsitz in Deutschland, von den vier frequenzstärksten Fluggesellschaften am Flughafen Zürich stammen deren drei aus Deutschland oder sind in deutschem Besitz.</p><p>Trotz in vielen Bereichen gutnachbarschaftlichen Beziehungen fehlt seit Jahren ein ernsthaftes Bekenntnis der deutschen Nachbarn zur gemeinsam genutzten Verkehrsinfrastruktur Flughafen Zürich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit dem Betriebsreglement 2014 und den angestrebten flugbetrieblichen Sicherheitsverbesserungen hat sich einmal mehr gezeigt, dass deutsche Politiker jede Möglichkeit wahrnehmen, um gegen den grössten Schweizer Landesflughafen vorzugehen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Standortsuche für ein atomares Endlager auf Schweizer Boden. </p><p>Angesichts dieser bedauerlichen Entwicklung ist es angezeigt, die Beziehungen zu Deutschland einer grundsätzlichen Neubeurteilung über alle Politikbereiche hinweg zu unterziehen und im Sinne einer Gesamtschau darzulegen, wie die Gesamtinteressen unseres Landes u. a. auch mit Blick auf den Landesflughafen Zürich künftig besser gewahrt werden können.</p>
  • <p>Im Strassen-, Schienen- und Luftverkehr gibt es eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Dossiers, welche die Schweiz und Deutschland betreffen. Eine diesbezügliche Auslegeordnung kann helfen, die beidseitigen Interessen und damit Lösungsansätze sichtbar zu machen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau aufzuzeigen, wie die Gesamtinteressen unseres Landes bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland künftig besser gewahrt werden können. Anlass für eine grundsätzliche Neubeurteilung bietet unter anderem die Weigerung Deutschlands, das Betriebsreglement 2014 des Flughafens Zürich zu genehmigen und damit wichtige Verbesserungen der flugbetrieblichen Sicherheit zu ermöglichen. </p><p>Die Gesamtschau soll auch dazu dienen, dass Bundesrat und Parlament bei der Gestaltung der künftigen bilateralen Beziehungen und bei grenzüberschreitenden Projekten mit Deutschland die Interessen unseres Landes besser vertreten können. Unter Umständen ist es auch angezeigt, zwecks Wahrung der Gesamtinteressen der Schweiz Themen aus unterschiedlichen Politikbereichen miteinander zu verknüpfen (z. B. im Bereich Entsenderecht oder Finanzierung von grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturen).</p>
  • Interessenwahrung der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Deutschland und die Schweiz zeichnen sich durch intensive wirtschaftliche Verflechtungen auf allen Ebenen aus. So ist die Schweiz für Baden-Württemberg der wichtigste Handelspartner im Import und grösster Direktinvestor; jeder sechste Erwerbstätige aus dem Landkreis Waldshut arbeitet in der Schweiz. Die (Nord-)Schweiz und das südliche Baden-Württemberg bilden einen grenzüberschreitenden gemeinsamen Wirtschaftsraum mit dem Flughafen Zürich als gemeinsam genutzte Verkehrsinfrastruktur. Jeder achte Passagier des Flughafens Zürich hat seinen Wohnsitz in Deutschland, von den vier frequenzstärksten Fluggesellschaften am Flughafen Zürich stammen deren drei aus Deutschland oder sind in deutschem Besitz.</p><p>Trotz in vielen Bereichen gutnachbarschaftlichen Beziehungen fehlt seit Jahren ein ernsthaftes Bekenntnis der deutschen Nachbarn zur gemeinsam genutzten Verkehrsinfrastruktur Flughafen Zürich. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit dem Betriebsreglement 2014 und den angestrebten flugbetrieblichen Sicherheitsverbesserungen hat sich einmal mehr gezeigt, dass deutsche Politiker jede Möglichkeit wahrnehmen, um gegen den grössten Schweizer Landesflughafen vorzugehen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Standortsuche für ein atomares Endlager auf Schweizer Boden. </p><p>Angesichts dieser bedauerlichen Entwicklung ist es angezeigt, die Beziehungen zu Deutschland einer grundsätzlichen Neubeurteilung über alle Politikbereiche hinweg zu unterziehen und im Sinne einer Gesamtschau darzulegen, wie die Gesamtinteressen unseres Landes u. a. auch mit Blick auf den Landesflughafen Zürich künftig besser gewahrt werden können.</p>
    • <p>Im Strassen-, Schienen- und Luftverkehr gibt es eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Dossiers, welche die Schweiz und Deutschland betreffen. Eine diesbezügliche Auslegeordnung kann helfen, die beidseitigen Interessen und damit Lösungsansätze sichtbar zu machen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau aufzuzeigen, wie die Gesamtinteressen unseres Landes bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland künftig besser gewahrt werden können. Anlass für eine grundsätzliche Neubeurteilung bietet unter anderem die Weigerung Deutschlands, das Betriebsreglement 2014 des Flughafens Zürich zu genehmigen und damit wichtige Verbesserungen der flugbetrieblichen Sicherheit zu ermöglichen. </p><p>Die Gesamtschau soll auch dazu dienen, dass Bundesrat und Parlament bei der Gestaltung der künftigen bilateralen Beziehungen und bei grenzüberschreitenden Projekten mit Deutschland die Interessen unseres Landes besser vertreten können. Unter Umständen ist es auch angezeigt, zwecks Wahrung der Gesamtinteressen der Schweiz Themen aus unterschiedlichen Politikbereichen miteinander zu verknüpfen (z. B. im Bereich Entsenderecht oder Finanzierung von grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturen).</p>
    • Interessenwahrung der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland

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