Postauto-Skandal in Liechtenstein. Falschinformationen aus der Schweiz sorgen für Verstimmung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein

ShortId
18.3629
Id
20183629
Updated
28.07.2023 03:27
Language
de
Title
Postauto-Skandal in Liechtenstein. Falschinformationen aus der Schweiz sorgen für Verstimmung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein
AdditionalIndexing
04;08;24;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Landtagsabgeordnete Christoph Wenaweser hatte am 28. Februar 2018 Fragen zu Buslinien an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gestellt. </p><p>Die Fragen und die Antworten im Wortlaut:</p><p>"Die Postauto Schweiz AG steht derzeit im öffentlichen und im politischen Fokus der Schweiz. Die Vorgänge, die dazu geführt haben und untersucht werden, sind hinlänglich bekannt und daher an dieser Stelle nicht weiter auszuführen.</p><p>Nun stehen auch noch Auslandsgeschäfte der Postauto Schweiz AG im Kreuzfeuer. Ein Verwaltungsstrafverfahren ist angekündigt. Die Liechtenstein Bus Anstalt ist geschäftlich mit der Postauto Schweiz AG ebenfalls verbunden. </p><p>Daher die folgenden Fragen:</p><p>1. Die Regierung wird gebeten, in aller Kürze und zur besseren Verständlichkeit die geschäftliche Vernetzung zwischen der LBA und Postauto Schweiz aufzuzeigen.</p><p>2. Wer hat untersucht, ob die Liechtenstein Bus Anstalt in irgendeiner Art und Weise in die Vorgänge rund um Postauto Schweiz AG involviert ist?</p><p>3. Kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Involvierung der LBA in die bekannten Vorgänge bei der Postauto Schweiz AG ausgeschlossen werden?"</p><p>Die Antwort vom 2. März 2018 lautete so: </p><p>1. Die LBA (Liechtenstein Bus Anstalt) wurde per 1. Januar 2012 durch den Verkehrsbetrieb Liechtensteinmobil (Liemobil) abgelöst. Liemobil ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Landes Liechtenstein. Die Liemobil steht mit der Postauto Schweiz AG sowie der Postauto Liechtenstein Anstalt (100-prozentige Tochtergesellschaft von Postauto Schweiz AG) als Auftraggeberin verschiedener Linien des öffentlichen Verkehrs in einem Auftragsverhältnis.</p><p>2. Die Liemobil hat bezüglich der angesprochenen Vorgänge mit der Postauto Schweiz AG bereits Kontakt aufgenommen. Nach Auskunft der Postauto Schweiz AG ist derzeit davon auszugehen, dass das Land Liechtenstein von den Vorgängen nicht betroffen ist. Selbstredend sind die Ergebnisse der laufenden Untersuchung abzuwarten. Weiter ist anzuführen, dass die Liemobil keine Subventionen vom Bundesamt für Verkehr (BAV) der Schweiz erhält.</p><p>3. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ergänzend ist auszuführen, dass die Liemobil rechtlich unabhängig von der Postauto Schweiz AG und der Postauto Liechtenstein Anstalt ist."</p>
  • <p>Es steht dem Bundesrat nicht zu, Antworten der Regierung des Fürstentums Liechtenstein auf parlamentarische Anfragen zu kommentieren.</p><p>Erlaubt sei jedoch der Hinweis, dass erst durch den Untersuchungsbericht von Kellerhals Carrard vom 31. Mai 2018 sowie die gestützt darauf durchgeführten vertieften Abklärungen der Post zutage gebracht wurde, dass es von 2007 bis 2012 zu verdeckten Gewinnausschüttungen zwischen der damaligen Postauto Schweiz AG und dem Stammhaus der Post gekommen ist. Weiter gehende Ausführungen hierzu finden sich in der Medienmitteilung der Post vom 3. Juli 2018 ("Finanzielle Lage der Postauto-Auslandgesellschaften unvollständig dargestellt").</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Weshalb wurde die Liechtensteiner Regierung zu den betrügerisch subventionierten Buslinien im Fürstentum ungenügend und falsch informiert?</p>
  • Postauto-Skandal in Liechtenstein. Falschinformationen aus der Schweiz sorgen für Verstimmung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Landtagsabgeordnete Christoph Wenaweser hatte am 28. Februar 2018 Fragen zu Buslinien an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gestellt. </p><p>Die Fragen und die Antworten im Wortlaut:</p><p>"Die Postauto Schweiz AG steht derzeit im öffentlichen und im politischen Fokus der Schweiz. Die Vorgänge, die dazu geführt haben und untersucht werden, sind hinlänglich bekannt und daher an dieser Stelle nicht weiter auszuführen.</p><p>Nun stehen auch noch Auslandsgeschäfte der Postauto Schweiz AG im Kreuzfeuer. Ein Verwaltungsstrafverfahren ist angekündigt. Die Liechtenstein Bus Anstalt ist geschäftlich mit der Postauto Schweiz AG ebenfalls verbunden. </p><p>Daher die folgenden Fragen:</p><p>1. Die Regierung wird gebeten, in aller Kürze und zur besseren Verständlichkeit die geschäftliche Vernetzung zwischen der LBA und Postauto Schweiz aufzuzeigen.</p><p>2. Wer hat untersucht, ob die Liechtenstein Bus Anstalt in irgendeiner Art und Weise in die Vorgänge rund um Postauto Schweiz AG involviert ist?</p><p>3. Kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Involvierung der LBA in die bekannten Vorgänge bei der Postauto Schweiz AG ausgeschlossen werden?"</p><p>Die Antwort vom 2. März 2018 lautete so: </p><p>1. Die LBA (Liechtenstein Bus Anstalt) wurde per 1. Januar 2012 durch den Verkehrsbetrieb Liechtensteinmobil (Liemobil) abgelöst. Liemobil ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Landes Liechtenstein. Die Liemobil steht mit der Postauto Schweiz AG sowie der Postauto Liechtenstein Anstalt (100-prozentige Tochtergesellschaft von Postauto Schweiz AG) als Auftraggeberin verschiedener Linien des öffentlichen Verkehrs in einem Auftragsverhältnis.</p><p>2. Die Liemobil hat bezüglich der angesprochenen Vorgänge mit der Postauto Schweiz AG bereits Kontakt aufgenommen. Nach Auskunft der Postauto Schweiz AG ist derzeit davon auszugehen, dass das Land Liechtenstein von den Vorgängen nicht betroffen ist. Selbstredend sind die Ergebnisse der laufenden Untersuchung abzuwarten. Weiter ist anzuführen, dass die Liemobil keine Subventionen vom Bundesamt für Verkehr (BAV) der Schweiz erhält.</p><p>3. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ergänzend ist auszuführen, dass die Liemobil rechtlich unabhängig von der Postauto Schweiz AG und der Postauto Liechtenstein Anstalt ist."</p>
    • <p>Es steht dem Bundesrat nicht zu, Antworten der Regierung des Fürstentums Liechtenstein auf parlamentarische Anfragen zu kommentieren.</p><p>Erlaubt sei jedoch der Hinweis, dass erst durch den Untersuchungsbericht von Kellerhals Carrard vom 31. Mai 2018 sowie die gestützt darauf durchgeführten vertieften Abklärungen der Post zutage gebracht wurde, dass es von 2007 bis 2012 zu verdeckten Gewinnausschüttungen zwischen der damaligen Postauto Schweiz AG und dem Stammhaus der Post gekommen ist. Weiter gehende Ausführungen hierzu finden sich in der Medienmitteilung der Post vom 3. Juli 2018 ("Finanzielle Lage der Postauto-Auslandgesellschaften unvollständig dargestellt").</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Weshalb wurde die Liechtensteiner Regierung zu den betrügerisch subventionierten Buslinien im Fürstentum ungenügend und falsch informiert?</p>
    • Postauto-Skandal in Liechtenstein. Falschinformationen aus der Schweiz sorgen für Verstimmung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein

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