Fernverkehrskonzessionen. Kostspielige Übung mit Kollateralschäden?

ShortId
18.3661
Id
20183661
Updated
28.07.2023 03:36
Language
de
Title
Fernverkehrskonzessionen. Kostspielige Übung mit Kollateralschäden?
AdditionalIndexing
04;24;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die in der vorliegenden Interpellation aufgeworfenen Fragen betreffen die Neuvergabe der Fernverkehrskonzession im Bahnbereich für die nächsten Jahre und damit die zukünftige Marktordnung im Personenfernverkehr. Zu dieser besteht das hängige Postulat von Nationalrat Fabio Regazzi 14.3259, zu dem der Bundesrat Bericht erstatten wird. Es ist dem Bundesrat wichtig, den Bericht auf einer umfassenden Faktenbasis erstellen zu können. Dazu gehören auch die Beschwerde der SBB vom 12. Juli 2018 gegen die Verfügung des Bundesamtes für Verkehr und deren allfällige Konsequenzen für die zukünftige Bahnlandschaft. Der Bundesrat kann den Bericht daher erst im Frühling 2019 vorlegen. Die Fragen aus der vorliegenden Interpellation werden im Sinne einer Ergänzung in diesen Bericht in Erfüllung des Postulates 14.3259 integriert und gemeinsam mit diesem beantwortet.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Vergabe der Fernverkehrskonzessionen im Personenverkehr 2019-2029 durch das BAV führte zu enormer Unruhe in der ganzen ÖV-Branche und Aufwänden bei allen involvierten Parteien. Bereits beim Ansinnen des BAV, die bisherige Vergabepraxis zu verändern, waren warnende Stimmen zu vernehmen. Die Kritik betraf und betrifft das Verfahren, die (Vorlauf-)Fristen, die Kosten und den infrage gestellten Nutzen.</p><p>Im Zusammenhang mit den Kosten bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Kosten entstanden beim BAV bis heute durch das Prozedere der Verfahren der Fernverkehrskonzessionen 2019-2029?</p><p>2. Welche Kosten verursachten die Vergaben beim BAV bei den jetzt auslaufenden Konzessionen?</p><p>3. Welche Kosten verursachten die Verfahren bei den konzessionsersuchenden Bahnen? (Durch die Aufsichtsfunktion des BAV müssen diese Zahlen für das BAV erkennbar sein.)</p><p>4. Welche Kostenrisiken entstehen durch veränderte "Konzessionserteilungen" bei den Bahnunternehmen, welche diese erhalten, was</p><p>a. betriebliche Abläufe, Bedarf an</p><p>b. Rollmaterial sowie </p><p>c. Planung,</p><p>d. Ausbildung und</p><p>e. Einsatz von Personal und</p><p>f. Personalabbau oder -verschiebungen betrifft?</p><p>5. Welche zusätzlichen Investitionen (Rollmaterial, Unterhaltsanlagen) resultieren durch die vorgesehene Aufteilung der Fernverkehrslinien auf mehrere Konzessionäre, und welche Investitionsrisiken entstehen für die Konzessionäre aufgrund der befristeten Konzessionen?</p>
  • Fernverkehrskonzessionen. Kostspielige Übung mit Kollateralschäden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die in der vorliegenden Interpellation aufgeworfenen Fragen betreffen die Neuvergabe der Fernverkehrskonzession im Bahnbereich für die nächsten Jahre und damit die zukünftige Marktordnung im Personenfernverkehr. Zu dieser besteht das hängige Postulat von Nationalrat Fabio Regazzi 14.3259, zu dem der Bundesrat Bericht erstatten wird. Es ist dem Bundesrat wichtig, den Bericht auf einer umfassenden Faktenbasis erstellen zu können. Dazu gehören auch die Beschwerde der SBB vom 12. Juli 2018 gegen die Verfügung des Bundesamtes für Verkehr und deren allfällige Konsequenzen für die zukünftige Bahnlandschaft. Der Bundesrat kann den Bericht daher erst im Frühling 2019 vorlegen. Die Fragen aus der vorliegenden Interpellation werden im Sinne einer Ergänzung in diesen Bericht in Erfüllung des Postulates 14.3259 integriert und gemeinsam mit diesem beantwortet.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Vergabe der Fernverkehrskonzessionen im Personenverkehr 2019-2029 durch das BAV führte zu enormer Unruhe in der ganzen ÖV-Branche und Aufwänden bei allen involvierten Parteien. Bereits beim Ansinnen des BAV, die bisherige Vergabepraxis zu verändern, waren warnende Stimmen zu vernehmen. Die Kritik betraf und betrifft das Verfahren, die (Vorlauf-)Fristen, die Kosten und den infrage gestellten Nutzen.</p><p>Im Zusammenhang mit den Kosten bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Kosten entstanden beim BAV bis heute durch das Prozedere der Verfahren der Fernverkehrskonzessionen 2019-2029?</p><p>2. Welche Kosten verursachten die Vergaben beim BAV bei den jetzt auslaufenden Konzessionen?</p><p>3. Welche Kosten verursachten die Verfahren bei den konzessionsersuchenden Bahnen? (Durch die Aufsichtsfunktion des BAV müssen diese Zahlen für das BAV erkennbar sein.)</p><p>4. Welche Kostenrisiken entstehen durch veränderte "Konzessionserteilungen" bei den Bahnunternehmen, welche diese erhalten, was</p><p>a. betriebliche Abläufe, Bedarf an</p><p>b. Rollmaterial sowie </p><p>c. Planung,</p><p>d. Ausbildung und</p><p>e. Einsatz von Personal und</p><p>f. Personalabbau oder -verschiebungen betrifft?</p><p>5. Welche zusätzlichen Investitionen (Rollmaterial, Unterhaltsanlagen) resultieren durch die vorgesehene Aufteilung der Fernverkehrslinien auf mehrere Konzessionäre, und welche Investitionsrisiken entstehen für die Konzessionäre aufgrund der befristeten Konzessionen?</p>
    • Fernverkehrskonzessionen. Kostspielige Übung mit Kollateralschäden?

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