Freiwillige digitale Vignette

ShortId
18.3701
Id
20183701
Updated
28.07.2023 14:38
Language
de
Title
Freiwillige digitale Vignette
AdditionalIndexing
34;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Digitale Vignetten haben viele Vorteile. Dies zeigen Erfahrungen im Ausland, beispielsweise in Österreich. Sie können im Internet bestellt werden, indem man sich anmeldet, registriert und bezahlt. Dies klappt hervorragend für In- und Ausländer. Dazu kommt, dass damit der Kauf-, Klebe- und Reinigungsaufwand wegfällt. Auch verursacht dieses System in unserer digitalen Welt erheblich tiefere Verwaltungs- und Bearbeitungskosten als herkömmliche Klebevignetten. Die Kontrolle kann über mobile Kameras einfach und pragmatisch erfolgen, wie dies übrigens heute auch bei den Geschwindigkeitskontrollen der Fall ist. Dazu kommt, dass eine digitale Vignette direkt an die Fahrzeugnummer gebunden werden kann. Einerseits ist dies einfach kontrollierbar, andererseits entsteht kein Mehraufwand bei einem Fahrzeugwechsel, Scheibenwechsel oder bei saisonal genutzten Fahrzeugen. Die digitale Vignette ist somit sehr bürgerfreundlich.</p><p>Herkömmliche Klebevignetten sind nach wie vor beliebt. Zum Teil herrschen auch Bedenken betreffend Datenschutz, Überwachung des Staates und Datensammlung. Mit der Beibehandlung der Klebevignette kann der Verkauf ohne Registrierung des Benutzers weiterhin erfolgen. </p><p>Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell in dieser Thematik einen Schritt weiter kommen. So liegt es auf der Hand, die aktuelle Entweder-oder-Diskussion durch ein Sowohl-als-auch-Ergebnis abzulösen. Dann kann der Autofahrer autonom wählen, welches Modell er bevorzugt. Die Mehrkosten mit zwei Lösungen dürften verkraftbar sein, umso mehr als so wertvolle Erfahrungen mit der digitalen Vignette gesammelt werden können. Ebenfalls würde die digitale Vignette erlauben, schnell auf internationale Trends, beispielsweise auf die deutsche PKW-Maut, reagieren zu können und so allenfalls differenzierte Preise zu verlangen.</p>
  • <p>In Erfüllung des Postulates 14.4002 der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sprach sich der Bundesrat in seinem Bericht im Dezember 2016 für einen Systemwechsel von der Klebevignette zur E-Vignette aus. Parallel dazu beauftragte das Parlament den Bundesrat im Sommer 2016 mit der Motion 16.3009, ihm bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette zu unterbreiten. Die Rückmeldungen aus der im Sommer 2017 durchgeführten Vernehmlassung widersprechen sich. Insbesondere werden die hohen Investitionskosten kritisiert und datenschutzrechtliche Bedenken vorgebracht.</p><p>Im Rahmen einer Aussprache über das weitere Vorgehen hat sich der Bundesrat am 21. November 2018 für die vom Motionär vorgeschlagene Lösung ausgesprochen. Er wird dem Parlament bis Ende Juni 2019 eine entsprechende Botschaft vorlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Benutzer von Autobahnen für die Zahlung der Autobahngebühren zwischen der herkömmlichen Klebevignette und einer digitalen Vignette frei wählen können.</p>
  • Freiwillige digitale Vignette
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Digitale Vignetten haben viele Vorteile. Dies zeigen Erfahrungen im Ausland, beispielsweise in Österreich. Sie können im Internet bestellt werden, indem man sich anmeldet, registriert und bezahlt. Dies klappt hervorragend für In- und Ausländer. Dazu kommt, dass damit der Kauf-, Klebe- und Reinigungsaufwand wegfällt. Auch verursacht dieses System in unserer digitalen Welt erheblich tiefere Verwaltungs- und Bearbeitungskosten als herkömmliche Klebevignetten. Die Kontrolle kann über mobile Kameras einfach und pragmatisch erfolgen, wie dies übrigens heute auch bei den Geschwindigkeitskontrollen der Fall ist. Dazu kommt, dass eine digitale Vignette direkt an die Fahrzeugnummer gebunden werden kann. Einerseits ist dies einfach kontrollierbar, andererseits entsteht kein Mehraufwand bei einem Fahrzeugwechsel, Scheibenwechsel oder bei saisonal genutzten Fahrzeugen. Die digitale Vignette ist somit sehr bürgerfreundlich.</p><p>Herkömmliche Klebevignetten sind nach wie vor beliebt. Zum Teil herrschen auch Bedenken betreffend Datenschutz, Überwachung des Staates und Datensammlung. Mit der Beibehandlung der Klebevignette kann der Verkauf ohne Registrierung des Benutzers weiterhin erfolgen. </p><p>Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell in dieser Thematik einen Schritt weiter kommen. So liegt es auf der Hand, die aktuelle Entweder-oder-Diskussion durch ein Sowohl-als-auch-Ergebnis abzulösen. Dann kann der Autofahrer autonom wählen, welches Modell er bevorzugt. Die Mehrkosten mit zwei Lösungen dürften verkraftbar sein, umso mehr als so wertvolle Erfahrungen mit der digitalen Vignette gesammelt werden können. Ebenfalls würde die digitale Vignette erlauben, schnell auf internationale Trends, beispielsweise auf die deutsche PKW-Maut, reagieren zu können und so allenfalls differenzierte Preise zu verlangen.</p>
    • <p>In Erfüllung des Postulates 14.4002 der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sprach sich der Bundesrat in seinem Bericht im Dezember 2016 für einen Systemwechsel von der Klebevignette zur E-Vignette aus. Parallel dazu beauftragte das Parlament den Bundesrat im Sommer 2016 mit der Motion 16.3009, ihm bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette zu unterbreiten. Die Rückmeldungen aus der im Sommer 2017 durchgeführten Vernehmlassung widersprechen sich. Insbesondere werden die hohen Investitionskosten kritisiert und datenschutzrechtliche Bedenken vorgebracht.</p><p>Im Rahmen einer Aussprache über das weitere Vorgehen hat sich der Bundesrat am 21. November 2018 für die vom Motionär vorgeschlagene Lösung ausgesprochen. Er wird dem Parlament bis Ende Juni 2019 eine entsprechende Botschaft vorlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Benutzer von Autobahnen für die Zahlung der Autobahngebühren zwischen der herkömmlichen Klebevignette und einer digitalen Vignette frei wählen können.</p>
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