Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA initiieren

ShortId
18.3797
Id
20183797
Updated
28.07.2023 14:39
Language
de
Title
Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA initiieren
AdditionalIndexing
15;08
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Schweizer Regierung hat im Januar 2006 die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen abgebrochen. In der Zwischenzeit haben die USA auf verschiedenen Kanälen signalisiert, dass sie für eine Wiederaufnahme von entsprechenden Verhandlungen bereit wären.</p><p>Die Schweiz tut gut daran, diese Gelegenheit zu packen. Der Exportanteil der Schweiz in die USA ist von 9,7 Prozent im Jahre 2007 auf heute 15,3 Prozent angewachsen. Analog zum Abkommen mit China könnte die Schweiz noch vor der Europäischen Union (EU) einen Abschluss erreichen. Andernfalls ist zu erwarten, dass zu einem späteren Zeitpunkt nur noch ein Nachvollzug möglich wäre.</p><p>Lehren aus dem damaligen Abbruch und den laufenden Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen sind zu berücksichtigen. Die Landwirtschaft, Konsumentenorganisationen und andere wichtige Player sind in einem partizipativen Prozess von Beginn an entscheidend einzubeziehen. Gemeinsame Schweizer Interessen und das Landesinteresse sind in den Vordergrund zu rücken.</p>
  • <p>Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Der US-Markt entwickelt sich dynamisch und wächst rasch. Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist die Verbesserung der Zugangsbedingungen zu ausländischen Märkten zentral. Die Frage nach einer Stärkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Freihandelsabkommen (FHA) ist daher durchaus berechtigt.</p><p>Ob es zu einem erneuten Anlauf für FHA-Verhandlungen mit den USA kommt, hängt vom generellen Interesse der USA zur Aufnahme solcher Verhandlungen ab, von ihrem Ansatz in Bezug auf die zentralen Themen eines solchen FHA für die Schweiz und von der politischen Unterstützung in der Schweiz. Die Positionen und Erwartungen beider Seiten sind zu prüfen, bevor die Situation vertieft evaluiert und allenfalls die formelle Eröffnung von Verhandlungen in Betracht gezogen werden kann. In diesem Sinne hat sich auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates geäussert, die im September einen Antrag genehmigt hat, in dem exploratorische Gespräche mit den USA über ein allfälliges FHA empfohlen werden. Entsprechende Gespräche sind inzwischen im Gang. Zu gegebener Zeit und im Falle eines positiven Verlaufs dieser Gespräche wird der Bundesrat die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone bezüglich eines Verhandlungsmandats konsultieren. Die betroffenen Kreise werden in diesen Prozess mit einbezogen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Dabei sind bereits im Rahmen der exploratorischen Gespräche die wesentlichen Interessengruppen zu involvieren. Neben dem zweiten und dritten Wirtschaftssektor sind dies insbesondere die Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen. Es ist ein stark partizipativer Ansatz zu wählen. Die massgebenden parlamentarischen Kommissionen sind laufend zu informieren bzw. konsultieren. Ein Freihandelsabkommen mit den USA soll aus nationaler Sicht vor allem die schweizerische Exportindustrie stärken und den Zugang zum US-Markt sichern.</p>
  • Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA initiieren
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizer Regierung hat im Januar 2006 die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen abgebrochen. In der Zwischenzeit haben die USA auf verschiedenen Kanälen signalisiert, dass sie für eine Wiederaufnahme von entsprechenden Verhandlungen bereit wären.</p><p>Die Schweiz tut gut daran, diese Gelegenheit zu packen. Der Exportanteil der Schweiz in die USA ist von 9,7 Prozent im Jahre 2007 auf heute 15,3 Prozent angewachsen. Analog zum Abkommen mit China könnte die Schweiz noch vor der Europäischen Union (EU) einen Abschluss erreichen. Andernfalls ist zu erwarten, dass zu einem späteren Zeitpunkt nur noch ein Nachvollzug möglich wäre.</p><p>Lehren aus dem damaligen Abbruch und den laufenden Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen sind zu berücksichtigen. Die Landwirtschaft, Konsumentenorganisationen und andere wichtige Player sind in einem partizipativen Prozess von Beginn an entscheidend einzubeziehen. Gemeinsame Schweizer Interessen und das Landesinteresse sind in den Vordergrund zu rücken.</p>
    • <p>Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Der US-Markt entwickelt sich dynamisch und wächst rasch. Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist die Verbesserung der Zugangsbedingungen zu ausländischen Märkten zentral. Die Frage nach einer Stärkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Freihandelsabkommen (FHA) ist daher durchaus berechtigt.</p><p>Ob es zu einem erneuten Anlauf für FHA-Verhandlungen mit den USA kommt, hängt vom generellen Interesse der USA zur Aufnahme solcher Verhandlungen ab, von ihrem Ansatz in Bezug auf die zentralen Themen eines solchen FHA für die Schweiz und von der politischen Unterstützung in der Schweiz. Die Positionen und Erwartungen beider Seiten sind zu prüfen, bevor die Situation vertieft evaluiert und allenfalls die formelle Eröffnung von Verhandlungen in Betracht gezogen werden kann. In diesem Sinne hat sich auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates geäussert, die im September einen Antrag genehmigt hat, in dem exploratorische Gespräche mit den USA über ein allfälliges FHA empfohlen werden. Entsprechende Gespräche sind inzwischen im Gang. Zu gegebener Zeit und im Falle eines positiven Verlaufs dieser Gespräche wird der Bundesrat die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone bezüglich eines Verhandlungsmandats konsultieren. Die betroffenen Kreise werden in diesen Prozess mit einbezogen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Dabei sind bereits im Rahmen der exploratorischen Gespräche die wesentlichen Interessengruppen zu involvieren. Neben dem zweiten und dritten Wirtschaftssektor sind dies insbesondere die Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen. Es ist ein stark partizipativer Ansatz zu wählen. Die massgebenden parlamentarischen Kommissionen sind laufend zu informieren bzw. konsultieren. Ein Freihandelsabkommen mit den USA soll aus nationaler Sicht vor allem die schweizerische Exportindustrie stärken und den Zugang zum US-Markt sichern.</p>
    • Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA initiieren

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