Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers

ShortId
18.3798
Id
20183798
Updated
28.07.2023 14:39
Language
de
Title
Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers
AdditionalIndexing
09;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 28. Juni 2018 hat der Bundesrat einen Zwischenbericht einer Expertengruppe publiziert und die Bevölkerung und die Medien darüber informiert. Der Zwischenbericht kommt zum Schluss, dass im ehemaligen Munitionslager Mitholz ein höheres Risiko für eine weitere Explosion von Munitionsrückständen besteht als bisher angenommen. Aufgrund einer Schätzung befinden sich in den eingestürzten Anlageteilen und im Schuttkegel davor noch rund 3500 Bruttotonnen Munition mit mehreren Hundert Tonnen Sprengstoff. Weiter bestehe in den verschütteten Anlageteilen ein höheres Risiko als bisher angenommen, sodass äussere Einwirkungen wie ein Felssturz, ein Einsturz weiterer Anlageteile oder auch eine Selbstzündung der verschütteten Munitionsrückstände eine Explosion verursachen könnten. Dies könnte Schäden in der Anlage selber sowie in der nahen Umgebung verursachen. Die Experten kommen dabei zum Schluss, dass die Grenzwerte der heute geltenden Regelungen im Umgang mit Risiken nicht eingehalten werden. Trotzdem bestehe keine Notwendigkeit, Sofortmassnahmen für die lokale Bevölkerung zu ergreifen. Dass das VBS trotzdem per sofort die Truppenunterkunft und ein Lager der Armeeapotheke schliesst und auf neugeplante Projekte (Rechenzentrum) verzichtet, ist zwar nachvollziehbar, aber für die Anwohnerinnen und Anwohner beunruhigend. Dass bereits seit vielen Jahren Berichte vorliegen, aus welchen das Gefahrenpotenzial ersichtlich war, ohne dass die Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht wurde, trägt nicht zum Vertrauensaufbau bei. Der Bundesrat hat zwar eine Arbeitsgruppe für Abklärungen zur Risikobeurteilung und die Prüfung risikosenkender Massnahmen eingesetzt, die Anwohnerinnen und Anwohner wollen aber rasch Klarheit, wie, wann und mit welchen Folgen die Räumung gemacht wird.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Bevölkerung von Mitholz aufgrund der neuen Risikobeurteilung für das ehemalige Munitionslager in einer schwierigen Situation befindet. Deshalb ist das Bedürfnis nach einer raschen Räumung der Munitionsrückstände und einem entsprechenden Zeitplan nachvollziehbar.</p><p>Der Bundesrat will, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich gesenkt wird, mindestens so weit, dass die massgebenden Vorschriften eingehalten werden. Dies ist gemäss dem Expertenbericht zur Risikoanalyse aktuell nicht der Fall. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Massnahmen zur Senkung des Risikos erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit im August aufgenommen.</p><p>Das VBS setzt bis Ende des Jahres Massnahmen zur Überwachung der Anlage um. Gleichzeitig wird unter Leitung des Kantons Bern eine Notfallplanung für den Fall Mitholz erarbeitet. Zudem haben die Spezialisten des VBS mit der Untersuchung der über 70-jährigen Munition begonnen. Bis Mitte 2020 sollen die Varianten zur Beseitigung beziehungsweise Senkung des Risikos so weit abgeklärt sein, dass konkrete Entscheide getroffen werden können.</p><p>Das VBS hat die Bevölkerung von Mitholz am 8. Oktober 2018 vor Ort darüber informiert. Es wird die Bevölkerung weiterhin laufend über den Stand der Arbeiten mit einem periodischen Newsletter und weiteren Informationsveranstaltungen orientieren.</p><p>Bei allen Bestrebungen, das Risiko für die Bevölkerung zu senken, kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht zusichern, dass das ehemalige Munitionslager komplett gefahrlos gemacht und entsorgt werden kann, wie dies die Motion verlangt. Es steht noch offen, wie die Munitionsrückstände geräumt werden können, mit welchen Risiken eine Räumung verbunden wäre und was die Konsequenzen daraus wären. Dafür sind umfangreiche und zeitaufwendige Abklärungen nötig. Die Arbeitsgruppe wird die möglichen Varianten zur Beseitigung bzw. Senkung des Risikos gleichwertig nach verschiedenen Kriterien prüfen und deren Auswirkungen aufzeigen, damit ein fundierter Entscheid getroffen werden kann. Zu diesen Varianten gehört selbstverständlich auch die Räumung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das ehemalige Munitionslager Mitholz rasch komplett gefahrlos zu machen, fachgerecht zu entsorgen und die Anlage einer neuen Nutzung zuzuführen oder zurückzubauen. Dem Parlament ist dafür ein Termin- und Kostenplan vorzulegen.</p>
  • Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 28. Juni 2018 hat der Bundesrat einen Zwischenbericht einer Expertengruppe publiziert und die Bevölkerung und die Medien darüber informiert. Der Zwischenbericht kommt zum Schluss, dass im ehemaligen Munitionslager Mitholz ein höheres Risiko für eine weitere Explosion von Munitionsrückständen besteht als bisher angenommen. Aufgrund einer Schätzung befinden sich in den eingestürzten Anlageteilen und im Schuttkegel davor noch rund 3500 Bruttotonnen Munition mit mehreren Hundert Tonnen Sprengstoff. Weiter bestehe in den verschütteten Anlageteilen ein höheres Risiko als bisher angenommen, sodass äussere Einwirkungen wie ein Felssturz, ein Einsturz weiterer Anlageteile oder auch eine Selbstzündung der verschütteten Munitionsrückstände eine Explosion verursachen könnten. Dies könnte Schäden in der Anlage selber sowie in der nahen Umgebung verursachen. Die Experten kommen dabei zum Schluss, dass die Grenzwerte der heute geltenden Regelungen im Umgang mit Risiken nicht eingehalten werden. Trotzdem bestehe keine Notwendigkeit, Sofortmassnahmen für die lokale Bevölkerung zu ergreifen. Dass das VBS trotzdem per sofort die Truppenunterkunft und ein Lager der Armeeapotheke schliesst und auf neugeplante Projekte (Rechenzentrum) verzichtet, ist zwar nachvollziehbar, aber für die Anwohnerinnen und Anwohner beunruhigend. Dass bereits seit vielen Jahren Berichte vorliegen, aus welchen das Gefahrenpotenzial ersichtlich war, ohne dass die Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht wurde, trägt nicht zum Vertrauensaufbau bei. Der Bundesrat hat zwar eine Arbeitsgruppe für Abklärungen zur Risikobeurteilung und die Prüfung risikosenkender Massnahmen eingesetzt, die Anwohnerinnen und Anwohner wollen aber rasch Klarheit, wie, wann und mit welchen Folgen die Räumung gemacht wird.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Bevölkerung von Mitholz aufgrund der neuen Risikobeurteilung für das ehemalige Munitionslager in einer schwierigen Situation befindet. Deshalb ist das Bedürfnis nach einer raschen Räumung der Munitionsrückstände und einem entsprechenden Zeitplan nachvollziehbar.</p><p>Der Bundesrat will, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich gesenkt wird, mindestens so weit, dass die massgebenden Vorschriften eingehalten werden. Dies ist gemäss dem Expertenbericht zur Risikoanalyse aktuell nicht der Fall. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Massnahmen zur Senkung des Risikos erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit im August aufgenommen.</p><p>Das VBS setzt bis Ende des Jahres Massnahmen zur Überwachung der Anlage um. Gleichzeitig wird unter Leitung des Kantons Bern eine Notfallplanung für den Fall Mitholz erarbeitet. Zudem haben die Spezialisten des VBS mit der Untersuchung der über 70-jährigen Munition begonnen. Bis Mitte 2020 sollen die Varianten zur Beseitigung beziehungsweise Senkung des Risikos so weit abgeklärt sein, dass konkrete Entscheide getroffen werden können.</p><p>Das VBS hat die Bevölkerung von Mitholz am 8. Oktober 2018 vor Ort darüber informiert. Es wird die Bevölkerung weiterhin laufend über den Stand der Arbeiten mit einem periodischen Newsletter und weiteren Informationsveranstaltungen orientieren.</p><p>Bei allen Bestrebungen, das Risiko für die Bevölkerung zu senken, kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht zusichern, dass das ehemalige Munitionslager komplett gefahrlos gemacht und entsorgt werden kann, wie dies die Motion verlangt. Es steht noch offen, wie die Munitionsrückstände geräumt werden können, mit welchen Risiken eine Räumung verbunden wäre und was die Konsequenzen daraus wären. Dafür sind umfangreiche und zeitaufwendige Abklärungen nötig. Die Arbeitsgruppe wird die möglichen Varianten zur Beseitigung bzw. Senkung des Risikos gleichwertig nach verschiedenen Kriterien prüfen und deren Auswirkungen aufzeigen, damit ein fundierter Entscheid getroffen werden kann. Zu diesen Varianten gehört selbstverständlich auch die Räumung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das ehemalige Munitionslager Mitholz rasch komplett gefahrlos zu machen, fachgerecht zu entsorgen und die Anlage einer neuen Nutzung zuzuführen oder zurückzubauen. Dem Parlament ist dafür ein Termin- und Kostenplan vorzulegen.</p>
    • Pulverfass Mitholz. Definitive Räumung des ehemaligen Munitionslagers

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