Detaillierter Bericht über die Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO

ShortId
18.3820
Id
20183820
Updated
10.04.2024 16:34
Language
de
Title
Detaillierter Bericht über die Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO
AdditionalIndexing
24;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 3. Juli 2018 wurde in der "NZZ" zum ersten Mal eine Liste jener palästinensischen und israelischen NGO publiziert, die seitens des EDA (und der Deza) finanziell unterstützt werden. 2017 waren es insgesamt 50 Organisationen. Hinzu kamen weitere 23 Organisationen, die über das sogenannte "Human Rights and International Law Secretariat" in Ramallah Zuwendungen erhielten. Drei weitere Organisationen sind auf der Liste des EDA geschwärzt. Dem "Secretariat" wurden 2017 1,03 Millionen Schweizerfranken ausbezahlt, den übrigen Organisationen 7 Millionen Schweizerfranken. Welcher Betrag den drei geschwärzten Organisationen ausbezahlt wurde, liegt sinngemäss im Dunkeln. Die am 3. Juli veröffentlichte Liste enthält lediglich die Namen der bedachten Organisationen und die an sie ausbezahlten Beiträge. Die Höhe dieser jährlich ausbezahlten Beiträge rechtfertigt eine transparente Rechenschaftsablegung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.</p>
  • <p>Im Rahmen der Umsetzung der Motion Imark 16.3289 überprüft das EDA die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente, um sicherzustellen, dass Partnerorganisationen nicht in rassistische, antisemitische oder hetzerische Tätigkeiten involviert sind. Das EDA wird dem Bundesrat hierzu bis im April 2019 einen Bericht vorlegen. Die im Rahmen des Postulates gewünschten Ausführungen zur Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO sollen in diesen Bericht integriert werden. </p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, detailliert darzulegen, welche Tätigkeiten die von ihm 2017 finanziell unterstützten palästinensischen und israelischen NGO im Einzelnen ausüben, welche Vereinbarungen zwischen diesen und dem EDA getroffen wurden, wie das EDA die Verwendung der Mittel und deren Tätigkeit kontrolliert und welche Resultate im Sinne der Vereinbarungen erzielt wurden.</p>
  • Detaillierter Bericht über die Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 3. Juli 2018 wurde in der "NZZ" zum ersten Mal eine Liste jener palästinensischen und israelischen NGO publiziert, die seitens des EDA (und der Deza) finanziell unterstützt werden. 2017 waren es insgesamt 50 Organisationen. Hinzu kamen weitere 23 Organisationen, die über das sogenannte "Human Rights and International Law Secretariat" in Ramallah Zuwendungen erhielten. Drei weitere Organisationen sind auf der Liste des EDA geschwärzt. Dem "Secretariat" wurden 2017 1,03 Millionen Schweizerfranken ausbezahlt, den übrigen Organisationen 7 Millionen Schweizerfranken. Welcher Betrag den drei geschwärzten Organisationen ausbezahlt wurde, liegt sinngemäss im Dunkeln. Die am 3. Juli veröffentlichte Liste enthält lediglich die Namen der bedachten Organisationen und die an sie ausbezahlten Beiträge. Die Höhe dieser jährlich ausbezahlten Beiträge rechtfertigt eine transparente Rechenschaftsablegung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.</p>
    • <p>Im Rahmen der Umsetzung der Motion Imark 16.3289 überprüft das EDA die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente, um sicherzustellen, dass Partnerorganisationen nicht in rassistische, antisemitische oder hetzerische Tätigkeiten involviert sind. Das EDA wird dem Bundesrat hierzu bis im April 2019 einen Bericht vorlegen. Die im Rahmen des Postulates gewünschten Ausführungen zur Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO sollen in diesen Bericht integriert werden. </p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, detailliert darzulegen, welche Tätigkeiten die von ihm 2017 finanziell unterstützten palästinensischen und israelischen NGO im Einzelnen ausüben, welche Vereinbarungen zwischen diesen und dem EDA getroffen wurden, wie das EDA die Verwendung der Mittel und deren Tätigkeit kontrolliert und welche Resultate im Sinne der Vereinbarungen erzielt wurden.</p>
    • Detaillierter Bericht über die Finanzierung palästinensischer und israelischer NGO

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