Beerdigung der Genfer Initiative

ShortId
18.3867
Id
20183867
Updated
28.07.2023 03:07
Language
de
Title
Beerdigung der Genfer Initiative
AdditionalIndexing
24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die sogenannte Genfer Initiative wurde auf dem Höhepunkt der zweiten Intifada um das Jahr 2003 ins Leben gerufen. Der israelisch-palästinensische Friedensplan sollte eine Alternative zur gewaltsamen Konfrontation anbieten und deutlich machen, dass weiterhin der Verhandlungsweg als Option offenstünde. Die Genfer Initiative wurde von einigen Ländern und privaten Spendern finanziell unterstützt. Hauptgeldgeber waren die Schweiz, einige andere europäische Staaten und Japan. Offizielle Finanzierungsinformationen wurden nicht veröffentlicht.</p><p>Hinter die Genfer Initiative hatte sich vor allem die ehemalige Bundesrätin und Vorsteherin des Departementes für auswärtige Angelegenheiten Micheline Calmy-Rey gestellt. Der Plan galt aber schon bald als idealistisch und sogar als Totgeburt. Seit dem Jahr 2011 fand die Genfer Initiative praktisch keine Beachtung mehr. Bereits damals zeigte sich Calmy-Rey - kurz vor ihrem Rücktritt - "masslos enttäuscht", dass der Friedensplan kaum Früchte getragen habe. Aufgeben wolle sie ihr "Kind" aber nicht. International wurde die Genfer Initiative nicht ernst genommen, und seit 2003 haben sich die Realitäten im Konflikt massiv verändert. Gemäss Medienberichten erhält das Büro der Genfer Initiative noch immer einen jährlichen Bundesbeitrag von 387 000 Schweizerfranken - Geld, welches der Bund, selbst im Rahmen des Nahostkonflikts, sinnvoller einsetzen könnte.</p>
  • <p>Die Trägerorganisation der Genfer Initiative besteht aus zwei getrennten israelischen und palästinensischen Komitees, die ihren Sitz in Tel Aviv und Ramallah haben. Diese bilden eine gemeinsame Diskussionsplattform für die israelische und palästinensische Gesellschaft. Bearbeitet werden Themen des Nahostkonflikts, die für ein friedliches Zusammenleben im Rahmen einer Zweistaatenlösung relevant sind. Seit 2015 fokussiert die Genfer Initiative auf das Thema Vergangenheitsarbeit. Eine konstruktive Auseinandersetzung beider Seiten mit den unterschiedlichen Sichtweisen zu den Ursprüngen des Nahostkonflikts ist eine Voraussetzung für eine tragfähige Friedenslösung. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unterstützt die entsprechenden Arbeiten mit Projektbeiträgen und Expertise.</p><p>Ursprünglich im Zentrum der Genfer Initiative stand ein Modellabkommen für die dauerhafte Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Dieses Modellabkommen wurde von ehemaligen israelischen und palästinensischen Politikern ausgehandelt und Ende 2003 in Genf unterzeichnet. Das Abkommen geht auf die offenen Fragen des Nahostkonflikts ein (u. a. endgültige Grenzen und Gebietsaustausch, Status von Jerusalem, Sicherheitsvorkehrungen). Man wollte damit zeigen, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung möglich ist. Angesichts der Blockade im Nahostfriedensprozess hat dieses Modellabkommen an Zugkraft eingebüsst. Entsprechend hat die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die Genfer Initiative seit 2013 kontinuierlich reduziert. </p><p>Im Hinblick auf ihre neue Strategie für Israel und das besetzte palästinensische Gebiet ab 1. Januar 2020 überprüft die Schweiz ihre Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks. Auch die Genfer Initiative wird Gegenstand dieser Überprüfung sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bundesgelder für das Büro der Genfer Initiative zu streichen.</p>
  • Beerdigung der Genfer Initiative
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die sogenannte Genfer Initiative wurde auf dem Höhepunkt der zweiten Intifada um das Jahr 2003 ins Leben gerufen. Der israelisch-palästinensische Friedensplan sollte eine Alternative zur gewaltsamen Konfrontation anbieten und deutlich machen, dass weiterhin der Verhandlungsweg als Option offenstünde. Die Genfer Initiative wurde von einigen Ländern und privaten Spendern finanziell unterstützt. Hauptgeldgeber waren die Schweiz, einige andere europäische Staaten und Japan. Offizielle Finanzierungsinformationen wurden nicht veröffentlicht.</p><p>Hinter die Genfer Initiative hatte sich vor allem die ehemalige Bundesrätin und Vorsteherin des Departementes für auswärtige Angelegenheiten Micheline Calmy-Rey gestellt. Der Plan galt aber schon bald als idealistisch und sogar als Totgeburt. Seit dem Jahr 2011 fand die Genfer Initiative praktisch keine Beachtung mehr. Bereits damals zeigte sich Calmy-Rey - kurz vor ihrem Rücktritt - "masslos enttäuscht", dass der Friedensplan kaum Früchte getragen habe. Aufgeben wolle sie ihr "Kind" aber nicht. International wurde die Genfer Initiative nicht ernst genommen, und seit 2003 haben sich die Realitäten im Konflikt massiv verändert. Gemäss Medienberichten erhält das Büro der Genfer Initiative noch immer einen jährlichen Bundesbeitrag von 387 000 Schweizerfranken - Geld, welches der Bund, selbst im Rahmen des Nahostkonflikts, sinnvoller einsetzen könnte.</p>
    • <p>Die Trägerorganisation der Genfer Initiative besteht aus zwei getrennten israelischen und palästinensischen Komitees, die ihren Sitz in Tel Aviv und Ramallah haben. Diese bilden eine gemeinsame Diskussionsplattform für die israelische und palästinensische Gesellschaft. Bearbeitet werden Themen des Nahostkonflikts, die für ein friedliches Zusammenleben im Rahmen einer Zweistaatenlösung relevant sind. Seit 2015 fokussiert die Genfer Initiative auf das Thema Vergangenheitsarbeit. Eine konstruktive Auseinandersetzung beider Seiten mit den unterschiedlichen Sichtweisen zu den Ursprüngen des Nahostkonflikts ist eine Voraussetzung für eine tragfähige Friedenslösung. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unterstützt die entsprechenden Arbeiten mit Projektbeiträgen und Expertise.</p><p>Ursprünglich im Zentrum der Genfer Initiative stand ein Modellabkommen für die dauerhafte Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Dieses Modellabkommen wurde von ehemaligen israelischen und palästinensischen Politikern ausgehandelt und Ende 2003 in Genf unterzeichnet. Das Abkommen geht auf die offenen Fragen des Nahostkonflikts ein (u. a. endgültige Grenzen und Gebietsaustausch, Status von Jerusalem, Sicherheitsvorkehrungen). Man wollte damit zeigen, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung möglich ist. Angesichts der Blockade im Nahostfriedensprozess hat dieses Modellabkommen an Zugkraft eingebüsst. Entsprechend hat die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die Genfer Initiative seit 2013 kontinuierlich reduziert. </p><p>Im Hinblick auf ihre neue Strategie für Israel und das besetzte palästinensische Gebiet ab 1. Januar 2020 überprüft die Schweiz ihre Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks. Auch die Genfer Initiative wird Gegenstand dieser Überprüfung sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bundesgelder für das Büro der Genfer Initiative zu streichen.</p>
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