Stimm- und Wahlunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes zustellen

ShortId
18.3876
Id
20183876
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Stimm- und Wahlunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes zustellen
AdditionalIndexing
04;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das neue Bürgerrechtsgesetz (BüG) ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Artikel 12 BüG legt die Integrationskriterien fest. Darunter fällt auch die Kenntnis des politischen Systems der Schweiz. Es ist aus Sicht aller Beteiligten sinnvoll, wenn die Beschäftigung mit dem politischen System bereits vor dem Einbürgerungsprozess erfolgt. Die Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen kann, neben der symbolischen Bedeutung, einen Beitrag leisten, um Interesse und Information zu fördern.</p>
  • <p>Die Stimmunterlagen in eidgenössischen Angelegenheiten setzen sich in der Regel aus Abstimmungsvorlage(n), Erläuterungen, Stimmrechtsausweis und den Stimmzetteln zusammen (Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte; SR 161.1). Vorliegend wird davon ausgegangen, dass nur die rein informativen Bestandteile der Wahl- und Stimmunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zugestellt werden sollen.</p><p>Der Bundesrat befürwortet, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes mit dem politischen System der Schweiz auseinandersetzen. Er bietet insbesondere im Internet ein umfassendes Paket von Informationen zu politischen oder sachlichen Themen an: Die Bundeskanzlei veröffentlicht im Internet die elektronische Version der Abstimmungsvorlagen und der Erläuterungen des Bundesrates mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag. Zudem besteht die Möglichkeit, die gedruckten Erläuterungen kostenlos über das Bundesamt für Bauten und Logistik (<a href="https://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_bbl/b2c/start.do">https://www.bundespublikationen.admin.ch</a>) zu beziehen. Als Grundlage für das Verständnis des politischen Systems kann zudem auf die Broschüre "Der Bund kurz erklärt" zurückgegriffen werden. Diese Publikation kann in den vier Landessprachen und in Englisch in gedruckter Form kostenfrei bezogen werden oder online als PDF bzw. via Smartphone als App. Der Bundesrat nimmt seinen Informationsauftrag vor eidgenössischen Abstimmungen auch mittels Abstimmungsvideos wahr, welche auf admin.ch, auf dem Youtube-Kanal des Bundesrates und auf ch.ch einsehbar sind. Weiter wird auf admin.ch vor Volksabstimmungen jeweils ein Informationsdossier zu jeder Abstimmungsvorlage aufgeschaltet. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen werden alle praktischen Informationen verständlich im gemeinsamen Webauftritt von Bund und Kantonen auf ch.ch/wahlen2019 präsentiert. Die Website ch.ch bietet des Weiteren umfassende Informationen und Verlinkungen zu den jeweiligen Abstimmungen.</p><p>Schliesslich informieren nicht nur die Behörden über Wahlen und Abstimmungen, sondern auch die Medien, analog wie digital.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bereits ein ausgebautes Angebot an Informationen über das politische System der Schweiz insgesamt und über aktuelle Abstimmungsvorlagen im Speziellen existiert, zu dem auch nichtstimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner Zugang haben. Der Aufwand, um an diese Informationen zu gelangen, ist vertretbar. Der Versand von Wahl- und Abstimmungsvorlagen zu Informationszwecken an die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz würde hingegen erhebliche Mehrkosten für Druck und Distribution verursachen, die mit dem möglichen (symbolischen) Mehrwert nicht zu rechtfertigen sind.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Stimm- und Wahlunterlagen in eidgenössischen Angelegenheiten allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zugestellt werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.</p>
  • Stimm- und Wahlunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes zustellen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das neue Bürgerrechtsgesetz (BüG) ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Artikel 12 BüG legt die Integrationskriterien fest. Darunter fällt auch die Kenntnis des politischen Systems der Schweiz. Es ist aus Sicht aller Beteiligten sinnvoll, wenn die Beschäftigung mit dem politischen System bereits vor dem Einbürgerungsprozess erfolgt. Die Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen kann, neben der symbolischen Bedeutung, einen Beitrag leisten, um Interesse und Information zu fördern.</p>
    • <p>Die Stimmunterlagen in eidgenössischen Angelegenheiten setzen sich in der Regel aus Abstimmungsvorlage(n), Erläuterungen, Stimmrechtsausweis und den Stimmzetteln zusammen (Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte; SR 161.1). Vorliegend wird davon ausgegangen, dass nur die rein informativen Bestandteile der Wahl- und Stimmunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zugestellt werden sollen.</p><p>Der Bundesrat befürwortet, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes mit dem politischen System der Schweiz auseinandersetzen. Er bietet insbesondere im Internet ein umfassendes Paket von Informationen zu politischen oder sachlichen Themen an: Die Bundeskanzlei veröffentlicht im Internet die elektronische Version der Abstimmungsvorlagen und der Erläuterungen des Bundesrates mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag. Zudem besteht die Möglichkeit, die gedruckten Erläuterungen kostenlos über das Bundesamt für Bauten und Logistik (<a href="https://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_bbl/b2c/start.do">https://www.bundespublikationen.admin.ch</a>) zu beziehen. Als Grundlage für das Verständnis des politischen Systems kann zudem auf die Broschüre "Der Bund kurz erklärt" zurückgegriffen werden. Diese Publikation kann in den vier Landessprachen und in Englisch in gedruckter Form kostenfrei bezogen werden oder online als PDF bzw. via Smartphone als App. Der Bundesrat nimmt seinen Informationsauftrag vor eidgenössischen Abstimmungen auch mittels Abstimmungsvideos wahr, welche auf admin.ch, auf dem Youtube-Kanal des Bundesrates und auf ch.ch einsehbar sind. Weiter wird auf admin.ch vor Volksabstimmungen jeweils ein Informationsdossier zu jeder Abstimmungsvorlage aufgeschaltet. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen werden alle praktischen Informationen verständlich im gemeinsamen Webauftritt von Bund und Kantonen auf ch.ch/wahlen2019 präsentiert. Die Website ch.ch bietet des Weiteren umfassende Informationen und Verlinkungen zu den jeweiligen Abstimmungen.</p><p>Schliesslich informieren nicht nur die Behörden über Wahlen und Abstimmungen, sondern auch die Medien, analog wie digital.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bereits ein ausgebautes Angebot an Informationen über das politische System der Schweiz insgesamt und über aktuelle Abstimmungsvorlagen im Speziellen existiert, zu dem auch nichtstimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner Zugang haben. Der Aufwand, um an diese Informationen zu gelangen, ist vertretbar. Der Versand von Wahl- und Abstimmungsvorlagen zu Informationszwecken an die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz würde hingegen erhebliche Mehrkosten für Druck und Distribution verursachen, die mit dem möglichen (symbolischen) Mehrwert nicht zu rechtfertigen sind.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Stimm- und Wahlunterlagen in eidgenössischen Angelegenheiten allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zugestellt werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.</p>
    • Stimm- und Wahlunterlagen allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes zustellen

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