Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Konzern Post

ShortId
18.3899
Id
20183899
Updated
28.07.2023 03:18
Language
de
Title
Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Konzern Post
AdditionalIndexing
04;48;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In Beantwortung der Frage 18.5043 erwähnt der Bundesrat, dass der Bereich Postauto "seit jeher ein bedeutender Teil der Post und Teil ihrer Identität" sei. Und weiter: "Ein Herauslösen der Postauto Schweiz AG aus dem Konzern Post würde weder bei den Herausforderungen im regionalen Personenverkehr noch an den massgebenden regulatorischen Vorgaben etwas ändern."</p><p>Diese Ausführungen nehmen wir zur Kenntnis, sind aber nicht ohne Weiteres davon überzeugt, dass diese Argumente für den weiteren Verbleib der Postauto Schweiz AG im Konzern Post sprechen. Unseres Erachtens hat die Unternehmenstätigkeit der Postauto Schweiz AG nichts mehr oder nur noch sehr wenig mit der Post zu tun. Sie ist nach unserer Auffassung primär und zuallererst ein Unternehmen des regionalen Personenverkehrs. Teil der postalischen Grundversorgung unseres Landes ist sie jedenfalls nicht mehr. Anlass für unsere Überlegungen ist nicht etwa die unrechtmässige Gewinnausschüttung der Postauto Schweiz AG. Die Gewinnabschöpfung zugunsten des Mutterkonzerns aber zeigt sicher auch eine gewisse Gefahr der Konzernorganisation auf, die durch eine Herauslösung selbstverständlich eliminiert werden könnte. Und schliesslich betreibt die Postauto Schweiz AG offenbar auch den Veloverleiher Publibike. Dieser wiederum hat mit Sicherheit nichts mit den Aufgaben der Post zu tun, ebenso wenig ist das auch umgekehrt der Fall.</p><p>Eine Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Postkonzern wäre deshalb nach unserer Auffassung logisch und sinnvoll.</p>
  • <p>1.-3. Die Fragen des Interpellanten gehören zu den strategischen Überlegungen des Eigners. Der Bundesrat steht einer Herauslösung der Postauto AG aus dem Konzern ablehnend gegenüber, dies insbesondere aus den folgenden Gründen:</p><p>Die Post besteht seit der PTT-Revision im Jahr 1998 aus den drei Geschäftsfeldern Kommunikation und Logistik, Finanzdienstleistungen und Personenverkehr. Sie verfügt damit über ausgeprägte Erfahrungen im Logistik- und Transportbereich, und zwar sowohl für den Güter- wie auch für den Personenverkehr. Verändern sich die Mobilitätsbedürfnisse, muss ein Unternehmen darauf reagieren. Daher ist es aus Sicht des Bundesrates nachvollziehbar, dass sich Postauto laufend mit neuen Technologien und Geschäftsfeldern auseinandersetzt, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen (z. B. selbstfahrende Postautos, Drohnentransporte und Veloverleih).</p><p>Die Post betreibt einen der grössten Fahrzeugparks der Schweiz. Mit einem Herauslösen von Postauto aus dem Konzern würden Synergien verlorengehen, weshalb bei der Beschaffung und dem Unterhalt von Fahrzeugen sowie der Beschaffung von Energie die Kosten steigen würden.</p><p>Im regionalen Personenverkehr (RPV) ist Postauto eine wichtige Anbieterin neben weiteren rund 120 Transportunternehmen. Schon heute könnten die Kantone als Besteller den Wettbewerb mittels Ausschreibungen stärker spielen lassen. Gemäss aktuellen Medienberichten werden einzelne Kantone - als Folge der Postauto-Affäre - dies nun auch vermehrt tun. Ein Herauslösen von Postauto aus dem Konzern hätte weder auf die Besteller noch auf die Kunden Auswirkungen. Nebst vermehrtem Wettbewerb unter den Transportunternehmen ist vielmehr eine Reform des RPV eine der Lehren aus der Postauto-Affäre.</p><p>Wie die bisherigen Untersuchungen gezeigt haben, kam es innerhalb von Postauto zu unrechtmässigen Umbuchungen. Ein Herauslösen von Postauto aus dem Konzern hätte daran nichts geändert. Vielmehr hat die Post mit der Neubestellung der Geschäftsleitung sowie der neuen Struktur von Postauto die notwendigen Konsequenzen gezogen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Erkennt er Aspekte in den Tätigkeitsbereichen einerseits des Postkonzerns und der Postauto Schweiz AG anderseits, die zwingend dafür sprechen, dass die Postauto Schweiz AG nach wie vor Konzernbestandteil bleiben muss?</p><p>2. Hätte eine Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Postkonzern für die eine der beiden oder für beide Unternehmungen Nachteile?</p><p>3. Erkennt er bei einer Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Postkonzern auch mögliche Vorteile für eines der beiden oder für beide Unternehmungen?</p>
  • Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Konzern Post
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In Beantwortung der Frage 18.5043 erwähnt der Bundesrat, dass der Bereich Postauto "seit jeher ein bedeutender Teil der Post und Teil ihrer Identität" sei. Und weiter: "Ein Herauslösen der Postauto Schweiz AG aus dem Konzern Post würde weder bei den Herausforderungen im regionalen Personenverkehr noch an den massgebenden regulatorischen Vorgaben etwas ändern."</p><p>Diese Ausführungen nehmen wir zur Kenntnis, sind aber nicht ohne Weiteres davon überzeugt, dass diese Argumente für den weiteren Verbleib der Postauto Schweiz AG im Konzern Post sprechen. Unseres Erachtens hat die Unternehmenstätigkeit der Postauto Schweiz AG nichts mehr oder nur noch sehr wenig mit der Post zu tun. Sie ist nach unserer Auffassung primär und zuallererst ein Unternehmen des regionalen Personenverkehrs. Teil der postalischen Grundversorgung unseres Landes ist sie jedenfalls nicht mehr. Anlass für unsere Überlegungen ist nicht etwa die unrechtmässige Gewinnausschüttung der Postauto Schweiz AG. Die Gewinnabschöpfung zugunsten des Mutterkonzerns aber zeigt sicher auch eine gewisse Gefahr der Konzernorganisation auf, die durch eine Herauslösung selbstverständlich eliminiert werden könnte. Und schliesslich betreibt die Postauto Schweiz AG offenbar auch den Veloverleiher Publibike. Dieser wiederum hat mit Sicherheit nichts mit den Aufgaben der Post zu tun, ebenso wenig ist das auch umgekehrt der Fall.</p><p>Eine Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Postkonzern wäre deshalb nach unserer Auffassung logisch und sinnvoll.</p>
    • <p>1.-3. Die Fragen des Interpellanten gehören zu den strategischen Überlegungen des Eigners. Der Bundesrat steht einer Herauslösung der Postauto AG aus dem Konzern ablehnend gegenüber, dies insbesondere aus den folgenden Gründen:</p><p>Die Post besteht seit der PTT-Revision im Jahr 1998 aus den drei Geschäftsfeldern Kommunikation und Logistik, Finanzdienstleistungen und Personenverkehr. Sie verfügt damit über ausgeprägte Erfahrungen im Logistik- und Transportbereich, und zwar sowohl für den Güter- wie auch für den Personenverkehr. Verändern sich die Mobilitätsbedürfnisse, muss ein Unternehmen darauf reagieren. Daher ist es aus Sicht des Bundesrates nachvollziehbar, dass sich Postauto laufend mit neuen Technologien und Geschäftsfeldern auseinandersetzt, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen (z. B. selbstfahrende Postautos, Drohnentransporte und Veloverleih).</p><p>Die Post betreibt einen der grössten Fahrzeugparks der Schweiz. Mit einem Herauslösen von Postauto aus dem Konzern würden Synergien verlorengehen, weshalb bei der Beschaffung und dem Unterhalt von Fahrzeugen sowie der Beschaffung von Energie die Kosten steigen würden.</p><p>Im regionalen Personenverkehr (RPV) ist Postauto eine wichtige Anbieterin neben weiteren rund 120 Transportunternehmen. Schon heute könnten die Kantone als Besteller den Wettbewerb mittels Ausschreibungen stärker spielen lassen. Gemäss aktuellen Medienberichten werden einzelne Kantone - als Folge der Postauto-Affäre - dies nun auch vermehrt tun. Ein Herauslösen von Postauto aus dem Konzern hätte weder auf die Besteller noch auf die Kunden Auswirkungen. Nebst vermehrtem Wettbewerb unter den Transportunternehmen ist vielmehr eine Reform des RPV eine der Lehren aus der Postauto-Affäre.</p><p>Wie die bisherigen Untersuchungen gezeigt haben, kam es innerhalb von Postauto zu unrechtmässigen Umbuchungen. Ein Herauslösen von Postauto aus dem Konzern hätte daran nichts geändert. Vielmehr hat die Post mit der Neubestellung der Geschäftsleitung sowie der neuen Struktur von Postauto die notwendigen Konsequenzen gezogen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Erkennt er Aspekte in den Tätigkeitsbereichen einerseits des Postkonzerns und der Postauto Schweiz AG anderseits, die zwingend dafür sprechen, dass die Postauto Schweiz AG nach wie vor Konzernbestandteil bleiben muss?</p><p>2. Hätte eine Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Postkonzern für die eine der beiden oder für beide Unternehmungen Nachteile?</p><p>3. Erkennt er bei einer Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Postkonzern auch mögliche Vorteile für eines der beiden oder für beide Unternehmungen?</p>
    • Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Konzern Post

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