Fragestunde im Nationalrat. Instrument für Fragen an den Bundesrat. Aktuelles vor Opportunismus und weniger wäre mehr

ShortId
18.3969
Id
20183969
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Fragestunde im Nationalrat. Instrument für Fragen an den Bundesrat. Aktuelles vor Opportunismus und weniger wäre mehr
AdditionalIndexing
0421;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss Geschäftsreglement des Nationalrates kann jedes Ratsmitglied eine knapp gefasste und unbegründete Frage an den Bundesrat in der ersten und zweiten Sessionswoche einreichen. Bei diesem Instrument geht es darum, politisch interessante und in der Öffentlichkeit diskutierte Themen tagesaktuell aufzunehmen, welche der Bundesrat auf die kommende Sessionswoche beantworten muss. Der Bundesrat gibt, je nach Anzahl der Fragen, mündlich während der Fragestunde oder nachher schriftlich Antwort. Das fragende Ratsmitglied kann eine sachbezogene Zusatzfrage stellen.</p><p>In der jüngsten Vergangenheit hat es überhandgenommen, dass einzelne Ratsmitglieder unzählige Fragen stellen, welche grösstenteils bilateral oder bei anderen Vorlagen besprochen werden können. Dann wird bei Behandlung der Fragen auch noch zusätzlich Beratungszeit mit populistischen und politisch angefärbten Zusatzfragen geraubt. Dies widerspricht dem kollegialen und effizienten Parlamentsbetrieb. Bei allen politischen Unterschieden sollte der faire politische Umgang die Arbeit im Parlament prägen. Selbstverständlich hat jedes Ratsmitglied das Recht, die parlamentarischen Instrumente zu gebrauchen. Besteht nicht bei Missbrauch dieser Fragemöglichkeit die Gefahr, dass dieses gute Instrument ad absurdum geführt wird?</p>
  • <p>Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Der Bundesrat verfügt über keine Angaben zum durchschnittlichen Aufwand und zu den Kosten für die Beantwortung einer Frage. Die Erhebung der Kosten und des zeitlichen Aufwandes würde aufwendige Abklärungen erfordern, die der Bundesrat als nicht verhältnismässig erachtet. Als Referenz für die Kosten verweist der Bundesrat auf die 2007 erhobenen Kosten für die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Spuhler 07.3176). Diese belaufen sich gemäss damaligen Schätzungen auf durchschnittlich 6120 Franken, wobei die im Parlament anfallenden Kosten nicht enthalten sind und sich die Kosten je nach Komplexität von Vorstoss zu Vorstoss stark unterscheiden können.</p><p>2. In der laufenden Legislatur wurden im Nationalrat bis zum Ende der Herbstsession 2018 insgesamt 1965 Fragen eingereicht. Dies entspricht einer durchschnittlichen Anzahl von 8,9 Fragen pro Ratsmitglied (bei 221 Nationalrätinnen und Nationalräten im Zeitraum vom 30. November 2015 bis 28. September 2018). Die Fragen wurden von 195 Ratsmitgliedern eingereicht.</p><p>3. Die Liste der Nationalrätinnen und Nationalräte, die in der laufenden Legislatur am häufigsten Fragen stellten, präsentiert sich wie folgt:</p><p>1. Sommaruga, Carlo: 69</p><p>2. Steinemann, Barbara: 60</p><p>3. Addor, Jean-Luc: 44</p><p>4. Leutenegger Oberholzer, Susanne: 44</p><p>5. Aeschi, Thomas: 42</p><p>6. Reimann, Maximilian: 39</p><p>7. Mazzone, Lisa: 35</p><p>8. Friedl, Claudia: 34</p><p>9. Glättli, Balthasar: 34</p><p>10. Büchel, Roland Rino: 31</p>
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welches ist der durchschnittliche Aufwand pro Frage kosten- und zeitmässig?</p><p>2. Wie hoch ist die durchschnittliche Zahl der Fragen pro Ratsmitglied in der laufenden Legislatur?</p><p>3. Welche Ratsmitglieder führen die Liste der häufigsten Fragesteller in der laufenden Legislatur an?</p>
  • Fragestunde im Nationalrat. Instrument für Fragen an den Bundesrat. Aktuelles vor Opportunismus und weniger wäre mehr
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss Geschäftsreglement des Nationalrates kann jedes Ratsmitglied eine knapp gefasste und unbegründete Frage an den Bundesrat in der ersten und zweiten Sessionswoche einreichen. Bei diesem Instrument geht es darum, politisch interessante und in der Öffentlichkeit diskutierte Themen tagesaktuell aufzunehmen, welche der Bundesrat auf die kommende Sessionswoche beantworten muss. Der Bundesrat gibt, je nach Anzahl der Fragen, mündlich während der Fragestunde oder nachher schriftlich Antwort. Das fragende Ratsmitglied kann eine sachbezogene Zusatzfrage stellen.</p><p>In der jüngsten Vergangenheit hat es überhandgenommen, dass einzelne Ratsmitglieder unzählige Fragen stellen, welche grösstenteils bilateral oder bei anderen Vorlagen besprochen werden können. Dann wird bei Behandlung der Fragen auch noch zusätzlich Beratungszeit mit populistischen und politisch angefärbten Zusatzfragen geraubt. Dies widerspricht dem kollegialen und effizienten Parlamentsbetrieb. Bei allen politischen Unterschieden sollte der faire politische Umgang die Arbeit im Parlament prägen. Selbstverständlich hat jedes Ratsmitglied das Recht, die parlamentarischen Instrumente zu gebrauchen. Besteht nicht bei Missbrauch dieser Fragemöglichkeit die Gefahr, dass dieses gute Instrument ad absurdum geführt wird?</p>
    • <p>Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Der Bundesrat verfügt über keine Angaben zum durchschnittlichen Aufwand und zu den Kosten für die Beantwortung einer Frage. Die Erhebung der Kosten und des zeitlichen Aufwandes würde aufwendige Abklärungen erfordern, die der Bundesrat als nicht verhältnismässig erachtet. Als Referenz für die Kosten verweist der Bundesrat auf die 2007 erhobenen Kosten für die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Spuhler 07.3176). Diese belaufen sich gemäss damaligen Schätzungen auf durchschnittlich 6120 Franken, wobei die im Parlament anfallenden Kosten nicht enthalten sind und sich die Kosten je nach Komplexität von Vorstoss zu Vorstoss stark unterscheiden können.</p><p>2. In der laufenden Legislatur wurden im Nationalrat bis zum Ende der Herbstsession 2018 insgesamt 1965 Fragen eingereicht. Dies entspricht einer durchschnittlichen Anzahl von 8,9 Fragen pro Ratsmitglied (bei 221 Nationalrätinnen und Nationalräten im Zeitraum vom 30. November 2015 bis 28. September 2018). Die Fragen wurden von 195 Ratsmitgliedern eingereicht.</p><p>3. Die Liste der Nationalrätinnen und Nationalräte, die in der laufenden Legislatur am häufigsten Fragen stellten, präsentiert sich wie folgt:</p><p>1. Sommaruga, Carlo: 69</p><p>2. Steinemann, Barbara: 60</p><p>3. Addor, Jean-Luc: 44</p><p>4. Leutenegger Oberholzer, Susanne: 44</p><p>5. Aeschi, Thomas: 42</p><p>6. Reimann, Maximilian: 39</p><p>7. Mazzone, Lisa: 35</p><p>8. Friedl, Claudia: 34</p><p>9. Glättli, Balthasar: 34</p><p>10. Büchel, Roland Rino: 31</p>
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welches ist der durchschnittliche Aufwand pro Frage kosten- und zeitmässig?</p><p>2. Wie hoch ist die durchschnittliche Zahl der Fragen pro Ratsmitglied in der laufenden Legislatur?</p><p>3. Welche Ratsmitglieder führen die Liste der häufigsten Fragesteller in der laufenden Legislatur an?</p>
    • Fragestunde im Nationalrat. Instrument für Fragen an den Bundesrat. Aktuelles vor Opportunismus und weniger wäre mehr

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