Cannabis legalisieren und Steuersubstrat zugunsten der AHV und IV generieren

ShortId
18.4009
Id
20184009
Updated
28.07.2023 03:17
Language
de
Title
Cannabis legalisieren und Steuersubstrat zugunsten der AHV und IV generieren
AdditionalIndexing
2841;55;2446;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Tabakbesteuerung generiert jedes Jahr Milliardenbeiträge für AHV und IV. Im Jahr 2016 waren es 2,130 Milliarden Franken. So werden etwa 5 Prozent aller AHV-Einnahmen erzielt. Aktuell wird die Legalisierung von Cannabis regelmässig diskutiert, nicht zuletzt, weil der illegale Vertrieb von Cannabis schon heute grosse Gewinne generiert - welche aber direkt in die Taschen krimineller Organisationen fliessen. Bei einer Legalisierung wäre es hingegen naheliegend, dass eine analoge Besteuerung zu Tabak eingeführt wird. Die Legalisierung von Cannabis bringt auch neue Marktchancen - von der Kosmetik- bis zur Lebensmittelbranche. Weltweit rechnen Analysten damit, dass der ganze Cannabis-Markt grösser werden kann als der Smartphone-Markt. Zusätzlich könnte man die eingesparten 300 Millionen Franken im Bereich der Strafverfolgung anderweitig und viel effizienter einsetzen.</p><p>Mit dem Boom von legalem Marihuana (mit einem THC-Gehalt von unter 1 Prozent) werden die Ausgaben für die Strafverfolgung wohl noch weiter zulegen. Für die Polizei ist es in der Praxis nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand möglich, "legales" Marihuana von "illegalem" Marihuana zu unterscheiden. Letztlich führt die aktuelle Kriminalisierung des Cannabismarktes nicht zu weniger, sondern lediglich zu gefährlicherem Konsum. Durch Leichtmetalle und Pestizide verunreinigte Stoffe sowie fehlende Deklarierung des THC-Gehaltes setzen die Konsumentinnen und Konsumenten einem zusätzlichen Risiko aus. Umso mehr ist ein Umdenken und damit eine Legalisierung angezeigt, die einen regulierten Markt - analog starken Alkoholika - zulässt.</p>
  • <p>Das Thema der volkswirtschaftlichen Folgen eines gesetzlich geregelten Zugangs zu Cannabis zu rekreativen Zwecken gewinnt in der öffentlichen und politischen Diskussion der Cannabisdebatte (Pilotversuche mit Cannabis; Postulat Rechsteiner Paul 17.4076, "Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik"; Motion Markwalder 18.3148, "Anbau und Export von medizinischem Cannabis") zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben die Städte Genf, Basel, Zürich und Bern in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit eine Studie zu den sozialen Folgekosten des Cannabiskonsums initiiert.</p><p>Die vom vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen zum potenziellen Steuersubstrat im Falle einer Legalisierung, zu den damit verbundenen Chancen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind unter anderem Gegenstand dieser Untersuchung. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 vorliegen. Weitere Studien zu dieser Thematik erachtet der Bundesrat derzeit als nicht erforderlich.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen:</p><p>1. was für ein Steuersubstrat für die AHV/IV durch die Legalisierung von Cannabis generiert werden könnte, wenn es analog zu Tabak besteuert würde;</p><p>2. welche Chancen sich für die Wirtschaft durch die Legalisierung von Cannabis eröffnen würden;</p><p>3. wie die Legalisierung von Cannabis eine Chance für die Schweizer Landwirtschaft - speziell auch in Rand- und Bergregionen - darstellen könnte;</p><p>4. was eine Legalisierung hinsichtlich der Qualität der Cannabisprodukte (Reinheit/Streckmittel usw.) bedeuten würde.</p>
  • Cannabis legalisieren und Steuersubstrat zugunsten der AHV und IV generieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Tabakbesteuerung generiert jedes Jahr Milliardenbeiträge für AHV und IV. Im Jahr 2016 waren es 2,130 Milliarden Franken. So werden etwa 5 Prozent aller AHV-Einnahmen erzielt. Aktuell wird die Legalisierung von Cannabis regelmässig diskutiert, nicht zuletzt, weil der illegale Vertrieb von Cannabis schon heute grosse Gewinne generiert - welche aber direkt in die Taschen krimineller Organisationen fliessen. Bei einer Legalisierung wäre es hingegen naheliegend, dass eine analoge Besteuerung zu Tabak eingeführt wird. Die Legalisierung von Cannabis bringt auch neue Marktchancen - von der Kosmetik- bis zur Lebensmittelbranche. Weltweit rechnen Analysten damit, dass der ganze Cannabis-Markt grösser werden kann als der Smartphone-Markt. Zusätzlich könnte man die eingesparten 300 Millionen Franken im Bereich der Strafverfolgung anderweitig und viel effizienter einsetzen.</p><p>Mit dem Boom von legalem Marihuana (mit einem THC-Gehalt von unter 1 Prozent) werden die Ausgaben für die Strafverfolgung wohl noch weiter zulegen. Für die Polizei ist es in der Praxis nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand möglich, "legales" Marihuana von "illegalem" Marihuana zu unterscheiden. Letztlich führt die aktuelle Kriminalisierung des Cannabismarktes nicht zu weniger, sondern lediglich zu gefährlicherem Konsum. Durch Leichtmetalle und Pestizide verunreinigte Stoffe sowie fehlende Deklarierung des THC-Gehaltes setzen die Konsumentinnen und Konsumenten einem zusätzlichen Risiko aus. Umso mehr ist ein Umdenken und damit eine Legalisierung angezeigt, die einen regulierten Markt - analog starken Alkoholika - zulässt.</p>
    • <p>Das Thema der volkswirtschaftlichen Folgen eines gesetzlich geregelten Zugangs zu Cannabis zu rekreativen Zwecken gewinnt in der öffentlichen und politischen Diskussion der Cannabisdebatte (Pilotversuche mit Cannabis; Postulat Rechsteiner Paul 17.4076, "Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik"; Motion Markwalder 18.3148, "Anbau und Export von medizinischem Cannabis") zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben die Städte Genf, Basel, Zürich und Bern in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit eine Studie zu den sozialen Folgekosten des Cannabiskonsums initiiert.</p><p>Die vom vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen zum potenziellen Steuersubstrat im Falle einer Legalisierung, zu den damit verbundenen Chancen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind unter anderem Gegenstand dieser Untersuchung. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 vorliegen. Weitere Studien zu dieser Thematik erachtet der Bundesrat derzeit als nicht erforderlich.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen:</p><p>1. was für ein Steuersubstrat für die AHV/IV durch die Legalisierung von Cannabis generiert werden könnte, wenn es analog zu Tabak besteuert würde;</p><p>2. welche Chancen sich für die Wirtschaft durch die Legalisierung von Cannabis eröffnen würden;</p><p>3. wie die Legalisierung von Cannabis eine Chance für die Schweizer Landwirtschaft - speziell auch in Rand- und Bergregionen - darstellen könnte;</p><p>4. was eine Legalisierung hinsichtlich der Qualität der Cannabisprodukte (Reinheit/Streckmittel usw.) bedeuten würde.</p>
    • Cannabis legalisieren und Steuersubstrat zugunsten der AHV und IV generieren

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