Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen

ShortId
18.4263
Id
20184263
Updated
12.04.2024 09:49
Language
de
Title
Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen
AdditionalIndexing
1211;2446;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner Stellungnahme zur Motion Gutjahr 18.3872, "Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums", äusserte der Bundesrat zwar Verständnis für das Anliegen, empfahl die Motion aber dennoch zur Ablehnung. </p><p>Nach Ansicht des Bundesrates sollte die Problematik zuerst genauer untersucht und mögliche Lösungsansätze evaluiert werden. Das vorliegende Postulat beauftragt den Bundesrat entsprechend, diese Arbeiten an die Hand zu nehmen und dem Parlament Bericht zu erstatten.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie es in Abweichung von der heute geltenden Praxis möglich ist, laufende Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen, und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.</p>
  • Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen
State
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Stellungnahme zur Motion Gutjahr 18.3872, "Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums", äusserte der Bundesrat zwar Verständnis für das Anliegen, empfahl die Motion aber dennoch zur Ablehnung. </p><p>Nach Ansicht des Bundesrates sollte die Problematik zuerst genauer untersucht und mögliche Lösungsansätze evaluiert werden. Das vorliegende Postulat beauftragt den Bundesrat entsprechend, diese Arbeiten an die Hand zu nehmen und dem Parlament Bericht zu erstatten.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie es in Abweichung von der heute geltenden Praxis möglich ist, laufende Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen, und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.</p>
    • Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen

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