Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes

ShortId
18.4274
Id
20184274
Updated
10.04.2024 16:42
Language
de
Title
Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes
AdditionalIndexing
04;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Es ist Sache des Bundesrates, die Eignerstrategie für die Swisscom, die Ruag, die Post, die SBB, die Skyguide und die Finma zu erarbeiten. Jedes Jahr wird ein Bericht über die Erfüllung der strategischen Ziele jeder Einheit veröffentlicht. Es ist aber auch Aufgabe des Verwaltungsrates, für die einzelne Einheit eine eigene Strategie zu entwickeln. Die Probleme, mit denen sich einige Unternehmen, wie die Post und die Ruag, bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit konfrontiert sahen, könnten aber Fragen zu Solidität und Klarheit der strategischen Ausrichtung der Unternehmen wie auch der Eignerstrategie aufwerfen. Darum rechtfertigt es sich, den Bundesrat zu beauftragen, einen Bericht zu erstellen, der umfassend Auskunft gibt über die Kriterien, die er für die Eignerstrategie zu den einzelnen Unternehmen berücksichtigt hat. Ebenso von Interesse ist die Darstellung der Erfahrungen, die in den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht wurden, insbesondere der kritischen Punkte, die einer Korrektur bedürfen, und der Probleme, denen die einzelnen Einheiten bei der Umsetzung der Eignerstrategie zu begegnen hatten.</p>
  • <p>Die Corporate Governance des Bundes wurde letztmals 2012 evaluiert. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kam damals in ihrem Bericht zur Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grundsätzlich bewährt hat (BBl 2012 8545). Am 8. Juni 2018 hat der Bundesrat aufgrund verschiedener Vorfälle (Postauto-Affäre, Cyberattacke Ruag, Datendiebstahl Swisscom) beschlossen, die Praxis der Steuerung derjenigen bundesnahen Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen (Swisscom, SBB, Post und Ruag), extern überprüfen zu lassen. Die Experten werden eine Analyse vornehmen und Verbesserungspotenzial aufzeigen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 im Rahmen eines Aussprachepapiers über die Empfehlungen der Experten bzw. das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist daher zweckmässig, diese Grundlagen abzuwarten, bevor der im Postulat geforderte Bericht erstellt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Kriterien dargestellt werden, die seiner Eignerstrategie für die verselbstständigten Einheiten zugrunde liegen. Ebenfalls sollen die Erfahrungen mit dieser Strategie dargestellt und Bilanz gezogen werden über die Arbeiten, die in den letzten Jahren im Bereich der Corporate Governance vorgenommen wurden. Dabei ist besonders auf die Schwierigkeiten einzugehen, denen die einzelnen verselbstständigten Einheiten zu begegnen hatten.</p>
  • Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist Sache des Bundesrates, die Eignerstrategie für die Swisscom, die Ruag, die Post, die SBB, die Skyguide und die Finma zu erarbeiten. Jedes Jahr wird ein Bericht über die Erfüllung der strategischen Ziele jeder Einheit veröffentlicht. Es ist aber auch Aufgabe des Verwaltungsrates, für die einzelne Einheit eine eigene Strategie zu entwickeln. Die Probleme, mit denen sich einige Unternehmen, wie die Post und die Ruag, bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit konfrontiert sahen, könnten aber Fragen zu Solidität und Klarheit der strategischen Ausrichtung der Unternehmen wie auch der Eignerstrategie aufwerfen. Darum rechtfertigt es sich, den Bundesrat zu beauftragen, einen Bericht zu erstellen, der umfassend Auskunft gibt über die Kriterien, die er für die Eignerstrategie zu den einzelnen Unternehmen berücksichtigt hat. Ebenso von Interesse ist die Darstellung der Erfahrungen, die in den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht wurden, insbesondere der kritischen Punkte, die einer Korrektur bedürfen, und der Probleme, denen die einzelnen Einheiten bei der Umsetzung der Eignerstrategie zu begegnen hatten.</p>
    • <p>Die Corporate Governance des Bundes wurde letztmals 2012 evaluiert. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kam damals in ihrem Bericht zur Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grundsätzlich bewährt hat (BBl 2012 8545). Am 8. Juni 2018 hat der Bundesrat aufgrund verschiedener Vorfälle (Postauto-Affäre, Cyberattacke Ruag, Datendiebstahl Swisscom) beschlossen, die Praxis der Steuerung derjenigen bundesnahen Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen (Swisscom, SBB, Post und Ruag), extern überprüfen zu lassen. Die Experten werden eine Analyse vornehmen und Verbesserungspotenzial aufzeigen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 im Rahmen eines Aussprachepapiers über die Empfehlungen der Experten bzw. das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist daher zweckmässig, diese Grundlagen abzuwarten, bevor der im Postulat geforderte Bericht erstellt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Kriterien dargestellt werden, die seiner Eignerstrategie für die verselbstständigten Einheiten zugrunde liegen. Ebenfalls sollen die Erfahrungen mit dieser Strategie dargestellt und Bilanz gezogen werden über die Arbeiten, die in den letzten Jahren im Bereich der Corporate Governance vorgenommen wurden. Dabei ist besonders auf die Schwierigkeiten einzugehen, denen die einzelnen verselbstständigten Einheiten zu begegnen hatten.</p>
    • Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes

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