Aussenpolitische China-Strategie und Stärkung der interdepartementalen Verwaltungszusammenarbeit

ShortId
18.4336
Id
20184336
Updated
28.07.2023 14:37
Language
de
Title
Aussenpolitische China-Strategie und Stärkung der interdepartementalen Verwaltungszusammenarbeit
AdditionalIndexing
04;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat schreibt in seinem Aussenpolitischen Bericht 2007 in Kapitel 3.1. zu China Folgendes: "Angesichts der Vielzahl der wichtigen Themen, die bei bilateralen oder multilateralen Treffen besprochen werden, sollte demnächst eine aussenpolitische Strategie für China beschlossen und ein bereits paraphiertes Memorandum of Understanding über eine verstärkte Zusammenarbeit unterzeichnet werden." </p><p>Dieser Beschluss wurde bis heute - soweit ersichtlich - nicht umgesetzt. Das Memorandum of Understanding wurde zwar 2007 abgeschlossen. Die versprochene China-Strategie und die versprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Departementen lassen aber bis heute auf sich warten. China vertritt seine Interessen in den Bereichen Wissenschaft, Investitionen, Infrastruktur, Multilateralismus usw. äusserst strategisch. In der Schweiz gehen die einzelnen Departemente weitgehend unkoordiniert vor. 19 Kantone und Städte sind mit China Partnerschaften eingegangen und haben entsprechende Abkommen abgeschlossen. Soweit erkennbar ist der Bund darüber ungenügend im Bilde, oft ebenso wenig, was Wirtschaft und Wissenschaft in China machen. Die fehlende Information - gar nicht zu sprechen von der fehlenden Koordination - ist angesichts des sehr strategischen Vorgehens des chinesischen Staatskapitalismus nachteilig. So kann die Schweiz ihre Interessen und ihre Werte gegenüber China nicht durchsetzen oder wenigstens wahren.</p>
  • <p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist zuständig für die Koordination der Aussenpolitik und stimmt sich laufend mit den involvierten Bundesstellen aus allen Departementen ab und sucht zudem den kontinuierlichen Austausch mit weiteren externen Partnern. Dies funktioniert heute bereits sehr gut und keineswegs unkoordiniert.</p><p>Mit dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas haben sich auch die schweizerisch-chinesischen Beziehungen intensiviert. 2016 haben die beiden Länder eine "strategisch-innovative Partnerschaft" vereinbart. Seit 2017 sind die Schweiz und China im Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstrasse ("Belt and Road Initiative"). Der Bedarf an strategischer Koordination auch auf schweizerischer Seite bleibt damit hoch.</p><p>Im laufenden Jahr wird der Bundesrat eine neue aussenpolitische Strategie für die nächste Legislaturperiode (2020-2023) erarbeiten. Im Rahmen dieses interdepartementalen Prozesses wird er seine China-Strategie aufdatieren, Koordinationsmechanismen auf Bundesebene überprüfen und nach Bedarf anpassen und die neusten Entwicklungen aufnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Vielzahl der wichtigen Themen, die bei bilateralen oder multilateralen Treffen mit der Volksrepublik China besprochen werden, eine kohärente aussenpolitische Strategie für China zu entwickeln und entsprechend dem Memorandum of Understanding von 2007 die interdepartementale Verwaltungszusammenarbeit zu stärken.</p>
  • Aussenpolitische China-Strategie und Stärkung der interdepartementalen Verwaltungszusammenarbeit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat schreibt in seinem Aussenpolitischen Bericht 2007 in Kapitel 3.1. zu China Folgendes: "Angesichts der Vielzahl der wichtigen Themen, die bei bilateralen oder multilateralen Treffen besprochen werden, sollte demnächst eine aussenpolitische Strategie für China beschlossen und ein bereits paraphiertes Memorandum of Understanding über eine verstärkte Zusammenarbeit unterzeichnet werden." </p><p>Dieser Beschluss wurde bis heute - soweit ersichtlich - nicht umgesetzt. Das Memorandum of Understanding wurde zwar 2007 abgeschlossen. Die versprochene China-Strategie und die versprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Departementen lassen aber bis heute auf sich warten. China vertritt seine Interessen in den Bereichen Wissenschaft, Investitionen, Infrastruktur, Multilateralismus usw. äusserst strategisch. In der Schweiz gehen die einzelnen Departemente weitgehend unkoordiniert vor. 19 Kantone und Städte sind mit China Partnerschaften eingegangen und haben entsprechende Abkommen abgeschlossen. Soweit erkennbar ist der Bund darüber ungenügend im Bilde, oft ebenso wenig, was Wirtschaft und Wissenschaft in China machen. Die fehlende Information - gar nicht zu sprechen von der fehlenden Koordination - ist angesichts des sehr strategischen Vorgehens des chinesischen Staatskapitalismus nachteilig. So kann die Schweiz ihre Interessen und ihre Werte gegenüber China nicht durchsetzen oder wenigstens wahren.</p>
    • <p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist zuständig für die Koordination der Aussenpolitik und stimmt sich laufend mit den involvierten Bundesstellen aus allen Departementen ab und sucht zudem den kontinuierlichen Austausch mit weiteren externen Partnern. Dies funktioniert heute bereits sehr gut und keineswegs unkoordiniert.</p><p>Mit dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas haben sich auch die schweizerisch-chinesischen Beziehungen intensiviert. 2016 haben die beiden Länder eine "strategisch-innovative Partnerschaft" vereinbart. Seit 2017 sind die Schweiz und China im Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstrasse ("Belt and Road Initiative"). Der Bedarf an strategischer Koordination auch auf schweizerischer Seite bleibt damit hoch.</p><p>Im laufenden Jahr wird der Bundesrat eine neue aussenpolitische Strategie für die nächste Legislaturperiode (2020-2023) erarbeiten. Im Rahmen dieses interdepartementalen Prozesses wird er seine China-Strategie aufdatieren, Koordinationsmechanismen auf Bundesebene überprüfen und nach Bedarf anpassen und die neusten Entwicklungen aufnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Vielzahl der wichtigen Themen, die bei bilateralen oder multilateralen Treffen mit der Volksrepublik China besprochen werden, eine kohärente aussenpolitische Strategie für China zu entwickeln und entsprechend dem Memorandum of Understanding von 2007 die interdepartementale Verwaltungszusammenarbeit zu stärken.</p>
    • Aussenpolitische China-Strategie und Stärkung der interdepartementalen Verwaltungszusammenarbeit

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