Steuerbetrug. Evaluation der Tragweite und Vergleich der Mittel zur wirksamen Bekämpfung

ShortId
18.4339
Id
20184339
Updated
28.07.2023 03:09
Language
de
Title
Steuerbetrug. Evaluation der Tragweite und Vergleich der Mittel zur wirksamen Bekämpfung
AdditionalIndexing
2446;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Während ein Sparprogramm dem anderen folgt, gehören Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vermutlich zu den wichtigsten Ursachen für fehlende Einnahmen der Bundeskasse. Jüngere Schätzungen weisen auf enorme Beträge hin. Aber wir warten noch immer auf amtliche Zahlen zu dieser Problematik. Dabei wäre eine umfassende Bestandsaufnahme unerlässlich für eine wirksame Bekämpfung dieses Phänomens. In diesem Zusammenhang wäre es auch sinnvoll, die Massnahmen, Methoden und Mittel von Bund und Kantonen mit denjenigen der Nachbarländer oder von Ländern in ähnlicher Lage wie die Schweiz zu vergleichen. Dieser Vergleich würde uns zeigen, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden oder ob wir sozusagen Klassenletzte sind. Insbesondere sollte dabei auch auf den Personalbestand der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) in der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingegangen werden.</p><p>Weitere Orientierungshilfen für die Ausrichtung unserer Politik wären eine Analyse der für die einschlägigen Vergehen verhängten Strafen sowie eine Analyse der Verfahren, die es ermöglichen, Untersuchungen der ASU auszulösen (diese Untersuchungen bedürfen der Ermächtigung durch den Departementsvorsteher).</p><p>Schliesslich wäre auch eine möglichst objektive Schätzung der durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung möglicherweise verursachten Einbussen eine zuverlässige Arbeitsgrundlage, um die nötigen Massnahmen zur Bekämpfung dieses Problems in der Schweiz zu treffen. Damit seine Tragweite besser abgeschätzt und das Problem wirksam bekämpft werden kann, soll auch eine Kategorisierung der Arten von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgenommen werden, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Schattenwirtschaft. Ebenfalls zu untersuchen ist, wie genau die kantonalen Praktiken im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gehandhabt werden und wie die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundes umgesetzt werden.</p>
  • <p>In der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Steuerstrafrechts vom 29. Mai 2013 hatte der Bundesrat die Untersuchungsmittel der eidgenössischen und der kantonalen Steuerverwaltungen ausführlich dargelegt und namentlich eine Ausdehnung der Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbehörden vorgeschlagen. Die Ausweitung stiess auf politischen Widerstand, weshalb die Räte zwei Motionen (17.3706 und 17.3665) zum Verzicht auf diese Revision des Steuerstrafrechts überwiesen haben. Der in dieser Vernehmlassungsvorlage erwähnte umfassende Überblick über die bestehenden Untersuchungsmittel ist weiterhin gültig.</p><p>Es bestehen umfangreiche Publikationen der Task-Force Steuerkriminalität und andere Straftaten der OECD (TFTC), welche sich der Bekämpfung der Steuerkriminalität widmen (bspw. <a href="http://www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.htm">http://www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.htm</a>). Diese Angaben erlauben auch einen Vergleich der Schweiz mit anderen Staaten.</p><p>Angesichts der bereits bestehenden Dokumente würde ein Bericht zu keinen wesentlichen neuen Erkenntnissen führen.</p><p>Über das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen naturgemäss keine gesicherten Angaben. Namentlich ist unklar, wie hoch der Anteil an der gesamten Steuerhinterziehung ist, der durch die verfügbaren Quellen (z. B. Selbstanzeigen der Steuerpflichtigen) ans Tageslicht gekommen ist. Deshalb erlauben diese Quellen keine verlässliche Schätzung des Ausmasses aller Steuerhinterziehungen (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Meyer Mattea 17.4072).</p><p>Steuerhinterziehung und Steuerbetrug können auf sehr unterschiedliche Weise begangen werden. Eine Katalogisierung wäre damit nur oberflächlich und ohne Aussagekraft, oder sie wäre so detailliert, dass sie unzulässige Hinweise auf das Vorgehen der Täter gäbe.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die bestehenden Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der Schweiz darzulegen und sie mit den Mitteln zu vergleichen, die in anderen Ländern, namentlich innerhalb der Europäischen Union, zur Verfügung stehen. Er soll darin auch abschätzen, welche Beträge der öffentlichen Hand aufgrund von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Jahr für Jahr entgehen, und eine Kategorisierung der Arten von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vornehmen.</p>
  • Steuerbetrug. Evaluation der Tragweite und Vergleich der Mittel zur wirksamen Bekämpfung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Während ein Sparprogramm dem anderen folgt, gehören Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vermutlich zu den wichtigsten Ursachen für fehlende Einnahmen der Bundeskasse. Jüngere Schätzungen weisen auf enorme Beträge hin. Aber wir warten noch immer auf amtliche Zahlen zu dieser Problematik. Dabei wäre eine umfassende Bestandsaufnahme unerlässlich für eine wirksame Bekämpfung dieses Phänomens. In diesem Zusammenhang wäre es auch sinnvoll, die Massnahmen, Methoden und Mittel von Bund und Kantonen mit denjenigen der Nachbarländer oder von Ländern in ähnlicher Lage wie die Schweiz zu vergleichen. Dieser Vergleich würde uns zeigen, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden oder ob wir sozusagen Klassenletzte sind. Insbesondere sollte dabei auch auf den Personalbestand der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) in der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingegangen werden.</p><p>Weitere Orientierungshilfen für die Ausrichtung unserer Politik wären eine Analyse der für die einschlägigen Vergehen verhängten Strafen sowie eine Analyse der Verfahren, die es ermöglichen, Untersuchungen der ASU auszulösen (diese Untersuchungen bedürfen der Ermächtigung durch den Departementsvorsteher).</p><p>Schliesslich wäre auch eine möglichst objektive Schätzung der durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung möglicherweise verursachten Einbussen eine zuverlässige Arbeitsgrundlage, um die nötigen Massnahmen zur Bekämpfung dieses Problems in der Schweiz zu treffen. Damit seine Tragweite besser abgeschätzt und das Problem wirksam bekämpft werden kann, soll auch eine Kategorisierung der Arten von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgenommen werden, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Schattenwirtschaft. Ebenfalls zu untersuchen ist, wie genau die kantonalen Praktiken im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gehandhabt werden und wie die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundes umgesetzt werden.</p>
    • <p>In der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Steuerstrafrechts vom 29. Mai 2013 hatte der Bundesrat die Untersuchungsmittel der eidgenössischen und der kantonalen Steuerverwaltungen ausführlich dargelegt und namentlich eine Ausdehnung der Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbehörden vorgeschlagen. Die Ausweitung stiess auf politischen Widerstand, weshalb die Räte zwei Motionen (17.3706 und 17.3665) zum Verzicht auf diese Revision des Steuerstrafrechts überwiesen haben. Der in dieser Vernehmlassungsvorlage erwähnte umfassende Überblick über die bestehenden Untersuchungsmittel ist weiterhin gültig.</p><p>Es bestehen umfangreiche Publikationen der Task-Force Steuerkriminalität und andere Straftaten der OECD (TFTC), welche sich der Bekämpfung der Steuerkriminalität widmen (bspw. <a href="http://www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.htm">http://www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.htm</a>). Diese Angaben erlauben auch einen Vergleich der Schweiz mit anderen Staaten.</p><p>Angesichts der bereits bestehenden Dokumente würde ein Bericht zu keinen wesentlichen neuen Erkenntnissen führen.</p><p>Über das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen naturgemäss keine gesicherten Angaben. Namentlich ist unklar, wie hoch der Anteil an der gesamten Steuerhinterziehung ist, der durch die verfügbaren Quellen (z. B. Selbstanzeigen der Steuerpflichtigen) ans Tageslicht gekommen ist. Deshalb erlauben diese Quellen keine verlässliche Schätzung des Ausmasses aller Steuerhinterziehungen (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Meyer Mattea 17.4072).</p><p>Steuerhinterziehung und Steuerbetrug können auf sehr unterschiedliche Weise begangen werden. Eine Katalogisierung wäre damit nur oberflächlich und ohne Aussagekraft, oder sie wäre so detailliert, dass sie unzulässige Hinweise auf das Vorgehen der Täter gäbe.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die bestehenden Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der Schweiz darzulegen und sie mit den Mitteln zu vergleichen, die in anderen Ländern, namentlich innerhalb der Europäischen Union, zur Verfügung stehen. Er soll darin auch abschätzen, welche Beträge der öffentlichen Hand aufgrund von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Jahr für Jahr entgehen, und eine Kategorisierung der Arten von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vornehmen.</p>
    • Steuerbetrug. Evaluation der Tragweite und Vergleich der Mittel zur wirksamen Bekämpfung

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