Die öffentliche Hilfe für Krisenländer stösst an ihre Grenzen. Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors müssen dringend festgelegt werden

ShortId
18.4360
Id
20184360
Updated
28.07.2023 14:36
Language
de
Title
Die öffentliche Hilfe für Krisenländer stösst an ihre Grenzen. Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors müssen dringend festgelegt werden
AdditionalIndexing
08;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Krisengebiete werden immer zahlreicher: Im Jahr 2018 wurden 130 Konflikte verzeichnet (Quelle: UCDP), und im Jahr 2017 gab es 258 Millionen Migrantinnen und Migranten (Quelle: Uno). Die Auswirkungen dieser Ausnahmezustände gehen heute weit über die betroffenen Gebiete hinaus. Die sogenannten "reichen" Länder und Millionen von Menschen leiden unter diesen politischen und wirtschaftlichen Unruhen. </p><p>3049 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2017 in die öffentliche Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist eine bedeutende Summe, die regelmässig von einigen Personen infrage gestellt wird. Es wird vermutlich schwierig sein, diesen Betrag aufzustocken. Jedoch ist der Bedarf enorm.</p><p>Warum aber ist der Privatsektor in den Krisenländern kaum vertreten? In diesen Gebieten gibt es zahlreiche Risiken: Aufstände und Bürgerkriege, die das Leben der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivitäten durcheinanderbringen, sowie Zerstörung, Enteignung, Währungsabwertung, Willkür, Korruption usw.</p><p>Das Ziel bestünde darin, wichtige Infrastrukturen aufzubauen: Spitäler, Anlagen zur Wasseraufbereitung, Kanalisation, Stromversorgung, Schulen usw. Es gibt Lösungen, durch die die Sicherheit erhöht werden könnte und die ausserdem dazu führen würden, dass der Privatsektor - durch Instrumente wie Blended Finance oder Versicherungen der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (Mitglied der Weltbank-Gruppe) - mehr in diese Gebiete investieren würde. Zum Beispiel könnte die öffentliche Hilfe eine Versicherungsprämie finanzieren. Dadurch würde das Risiko auf einen Wert reduziert werden, der es den Unternehmen möglich macht, direkt dort zu investieren, wo es sonst niemand tun würde. Gleichzeitig würde dabei das Fachwissen von Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie kompetenten Spezialistinnen und Spezialisten eingesetzt werden. </p><p>Eine solche Zusammenarbeit würde die öffentliche Hilfe extrem stärken und nur minimale Kosten verursachen. Zur Erinnerung: Die Intensivierung der Zusammenarbeit von Privatsektor und humanitärer Hilfe ist Bestandteil der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020.</p>
  • <p>Der Bundesrat erachtet das Engagement des Privatsektors als wesentlich, um genügend finanzielle Ressourcen, Fachwissen und Innovationen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Diese Zielsetzung ist im nachhaltigen Entwicklungsziel 17 der Agenda festgehalten. Die Einhaltung massgeblicher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards ist eine zentrale Voraussetzung für dieses Engagement. In Krisengebieten kann sich der Privatsektor in der Regel nur dann engagieren, wenn der öffentliche Sektor die beträchtlichen Risiken durch entsprechende Massnahmen reduziert - ein komplexes Unterfangen, das mit diversen Herausforderungen verbunden ist.</p><p>In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auf die Informationen in seiner Stellungnahme zur Interpellation Riklin Kathy 18.3761: Unter den Punkten 1 und 3 hat er ausgeführt, welche bilateralen und multilateralen Ansätze die internationale Zusammenarbeit der Schweiz bereits einsetzt, um zur Minimierung von Investitionsrisiken beizutragen und damit Investitionen und Engagement des Privatsektors in armen und fragilen Kontexten zu fördern.</p><p>In seiner Aussprache vom 30. November 2018 zu den strategischen Eckpunkten für die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 hat der Bundesrat angekündigt, dass er in Zukunft die Innovationskraft, das Fachwissen und die Investitionsmöglichkeiten des Privatsektors verstärkt mobilisieren will.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe durch eine verstärkte freiwillige Beteiligung des Privatsektors unterstützt werden kann. </p><p>Heute stösst die öffentliche Hilfe an allen Seiten an ihre Grenzen. Viele Länder befinden sich in einer Krise (vor allem in Afrika und im Mittleren Osten): Die regionale Wirtschaft kann sich nicht entwickeln, und da die Perspektiven fehlen, wandern die Menschen aus. Um diese Situationen auf regionaler und internationaler Ebene zu stabilisieren, braucht es erhebliche zusätzliche Mittel. Der Privatsektor könnte schnelle und wirksame Lösungen bringen, die über das hinausgehen, was bisher getan wird. Dazu ist es notwendig, einen Rahmen zu schaffen, der zu Investitionen ermutigt und gleichzeitig klare Bedingungen festlegt.</p>
  • Die öffentliche Hilfe für Krisenländer stösst an ihre Grenzen. Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors müssen dringend festgelegt werden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Krisengebiete werden immer zahlreicher: Im Jahr 2018 wurden 130 Konflikte verzeichnet (Quelle: UCDP), und im Jahr 2017 gab es 258 Millionen Migrantinnen und Migranten (Quelle: Uno). Die Auswirkungen dieser Ausnahmezustände gehen heute weit über die betroffenen Gebiete hinaus. Die sogenannten "reichen" Länder und Millionen von Menschen leiden unter diesen politischen und wirtschaftlichen Unruhen. </p><p>3049 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2017 in die öffentliche Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist eine bedeutende Summe, die regelmässig von einigen Personen infrage gestellt wird. Es wird vermutlich schwierig sein, diesen Betrag aufzustocken. Jedoch ist der Bedarf enorm.</p><p>Warum aber ist der Privatsektor in den Krisenländern kaum vertreten? In diesen Gebieten gibt es zahlreiche Risiken: Aufstände und Bürgerkriege, die das Leben der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivitäten durcheinanderbringen, sowie Zerstörung, Enteignung, Währungsabwertung, Willkür, Korruption usw.</p><p>Das Ziel bestünde darin, wichtige Infrastrukturen aufzubauen: Spitäler, Anlagen zur Wasseraufbereitung, Kanalisation, Stromversorgung, Schulen usw. Es gibt Lösungen, durch die die Sicherheit erhöht werden könnte und die ausserdem dazu führen würden, dass der Privatsektor - durch Instrumente wie Blended Finance oder Versicherungen der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (Mitglied der Weltbank-Gruppe) - mehr in diese Gebiete investieren würde. Zum Beispiel könnte die öffentliche Hilfe eine Versicherungsprämie finanzieren. Dadurch würde das Risiko auf einen Wert reduziert werden, der es den Unternehmen möglich macht, direkt dort zu investieren, wo es sonst niemand tun würde. Gleichzeitig würde dabei das Fachwissen von Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie kompetenten Spezialistinnen und Spezialisten eingesetzt werden. </p><p>Eine solche Zusammenarbeit würde die öffentliche Hilfe extrem stärken und nur minimale Kosten verursachen. Zur Erinnerung: Die Intensivierung der Zusammenarbeit von Privatsektor und humanitärer Hilfe ist Bestandteil der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020.</p>
    • <p>Der Bundesrat erachtet das Engagement des Privatsektors als wesentlich, um genügend finanzielle Ressourcen, Fachwissen und Innovationen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Diese Zielsetzung ist im nachhaltigen Entwicklungsziel 17 der Agenda festgehalten. Die Einhaltung massgeblicher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards ist eine zentrale Voraussetzung für dieses Engagement. In Krisengebieten kann sich der Privatsektor in der Regel nur dann engagieren, wenn der öffentliche Sektor die beträchtlichen Risiken durch entsprechende Massnahmen reduziert - ein komplexes Unterfangen, das mit diversen Herausforderungen verbunden ist.</p><p>In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auf die Informationen in seiner Stellungnahme zur Interpellation Riklin Kathy 18.3761: Unter den Punkten 1 und 3 hat er ausgeführt, welche bilateralen und multilateralen Ansätze die internationale Zusammenarbeit der Schweiz bereits einsetzt, um zur Minimierung von Investitionsrisiken beizutragen und damit Investitionen und Engagement des Privatsektors in armen und fragilen Kontexten zu fördern.</p><p>In seiner Aussprache vom 30. November 2018 zu den strategischen Eckpunkten für die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 hat der Bundesrat angekündigt, dass er in Zukunft die Innovationskraft, das Fachwissen und die Investitionsmöglichkeiten des Privatsektors verstärkt mobilisieren will.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe durch eine verstärkte freiwillige Beteiligung des Privatsektors unterstützt werden kann. </p><p>Heute stösst die öffentliche Hilfe an allen Seiten an ihre Grenzen. Viele Länder befinden sich in einer Krise (vor allem in Afrika und im Mittleren Osten): Die regionale Wirtschaft kann sich nicht entwickeln, und da die Perspektiven fehlen, wandern die Menschen aus. Um diese Situationen auf regionaler und internationaler Ebene zu stabilisieren, braucht es erhebliche zusätzliche Mittel. Der Privatsektor könnte schnelle und wirksame Lösungen bringen, die über das hinausgehen, was bisher getan wird. Dazu ist es notwendig, einen Rahmen zu schaffen, der zu Investitionen ermutigt und gleichzeitig klare Bedingungen festlegt.</p>
    • Die öffentliche Hilfe für Krisenländer stösst an ihre Grenzen. Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors müssen dringend festgelegt werden

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