Waffenausfuhr. Stehen neue Lockerungen im Widerspruch zur Politik des EDA?
- ShortId
-
18.5062
- Id
-
20185062
- Updated
-
28.07.2023 03:47
- Language
-
de
- Title
-
Waffenausfuhr. Stehen neue Lockerungen im Widerspruch zur Politik des EDA?
- AdditionalIndexing
-
09;15;08
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 erklärten das WBF und das VBS ihre Absicht, die Verordnung über das Kriegsmaterial zu revidieren, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen. Gleichzeitig finanziert das EDA zahlreiche humanitäre und friedensfördernde Programme.</p><p>Wie gewährleistet der Bundesrat die Kohärenz zwischen diesen unterschiedlichen Politikbereichen?</p>
- Waffenausfuhr. Stehen neue Lockerungen im Widerspruch zur Politik des EDA?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 erklärten das WBF und das VBS ihre Absicht, die Verordnung über das Kriegsmaterial zu revidieren, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen. Gleichzeitig finanziert das EDA zahlreiche humanitäre und friedensfördernde Programme.</p><p>Wie gewährleistet der Bundesrat die Kohärenz zwischen diesen unterschiedlichen Politikbereichen?</p>
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