Türkei. Was tut der Bundesrat auf europäischer Ebene gegen die missbräuchlichen türkischen Haftbefehle und Auslieferungsanträge?

ShortId
18.5084
Id
20185084
Updated
07.09.2026 13:31
Language
de
Title
Türkei. Was tut der Bundesrat auf europäischer Ebene gegen die missbräuchlichen türkischen Haftbefehle und Auslieferungsanträge?
AdditionalIndexing
08;1236;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die Verhaftung des ehemaligen Chefs der syrischen Kurdenpartei PYD, Saleh Muslim, durch tschechische Polizisten am 26. Februar 2018 zeigt auf frappierende Weise, wie Erdogan internationale Haftbefehle und Auslieferungsanträge als politische Instrumente missbraucht. Es ist dringend notwendig, all diesen Versuchen zur politischen Unterdrückung seitens der Türkei über ihre Grenzen hinaus Einhalt zu gebieten.</p><p>Was unternimmt die Schweiz, damit wenigstens im Schengen-Raum solche politischen Haftbefehle blockiert werden?</p>
  • Türkei. Was tut der Bundesrat auf europäischer Ebene gegen die missbräuchlichen türkischen Haftbefehle und Auslieferungsanträge?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die Verhaftung des ehemaligen Chefs der syrischen Kurdenpartei PYD, Saleh Muslim, durch tschechische Polizisten am 26. Februar 2018 zeigt auf frappierende Weise, wie Erdogan internationale Haftbefehle und Auslieferungsanträge als politische Instrumente missbraucht. Es ist dringend notwendig, all diesen Versuchen zur politischen Unterdrückung seitens der Türkei über ihre Grenzen hinaus Einhalt zu gebieten.</p><p>Was unternimmt die Schweiz, damit wenigstens im Schengen-Raum solche politischen Haftbefehle blockiert werden?</p>
    • Türkei. Was tut der Bundesrat auf europäischer Ebene gegen die missbräuchlichen türkischen Haftbefehle und Auslieferungsanträge?

Back to List