Setzt das Parlament den EU-Marktzutritt für Finanzdienstleister aufs Spiel?

ShortId
18.5098
Id
20185098
Updated
28.07.2023 03:52
Language
de
Title
Setzt das Parlament den EU-Marktzutritt für Finanzdienstleister aufs Spiel?
AdditionalIndexing
24;10
1
Texts
  • <p>Der Kundenschutz im Fidleg wurde durch das Parlament gegenüber der bundesrätlichen Vorlage hauptsächlich im Bereich der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung eingeschränkt. Dieser Bereich bildet indessen nicht Gegenstand von Mifid II und entsprechend auch nicht von allfälligen Äquivalenzverfahren. Der Kundenschutz im Fidleg ist nicht in der Detailtreue, aber in seinem Ergebnis mit den EU-Regeln auch weiterhin vergleichbar. Ein Verfahren zur Vorprüfung der Äquivalenz gibt es nicht, weshalb von der EU auch keine entsprechenden Bestätigungen eingeholt werden können.</p>
  • <p>Nachdem der ursprünglich vorgesehene Kundenschutz im Fidleg massiv zurückgefahren wurde, wird die Äquivalenzanerkennung durch die EU von verschiedenen Finanzmarktexperten infrage gestellt. Das Parlament setzt die Chance auf den Marktzutritt für Finanzdienstleister aufs Spiel.</p><p>Welche Abklärungen hat der Bundesrat bzw. das Finanzdepartement getroffen, die die Äquivalenz der aktuellen Fassung des Fidleg mit den Mifid-II-Bestimmungen bestätigen?</p>
  • Setzt das Parlament den EU-Marktzutritt für Finanzdienstleister aufs Spiel?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Kundenschutz im Fidleg wurde durch das Parlament gegenüber der bundesrätlichen Vorlage hauptsächlich im Bereich der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung eingeschränkt. Dieser Bereich bildet indessen nicht Gegenstand von Mifid II und entsprechend auch nicht von allfälligen Äquivalenzverfahren. Der Kundenschutz im Fidleg ist nicht in der Detailtreue, aber in seinem Ergebnis mit den EU-Regeln auch weiterhin vergleichbar. Ein Verfahren zur Vorprüfung der Äquivalenz gibt es nicht, weshalb von der EU auch keine entsprechenden Bestätigungen eingeholt werden können.</p>
    • <p>Nachdem der ursprünglich vorgesehene Kundenschutz im Fidleg massiv zurückgefahren wurde, wird die Äquivalenzanerkennung durch die EU von verschiedenen Finanzmarktexperten infrage gestellt. Das Parlament setzt die Chance auf den Marktzutritt für Finanzdienstleister aufs Spiel.</p><p>Welche Abklärungen hat der Bundesrat bzw. das Finanzdepartement getroffen, die die Äquivalenz der aktuellen Fassung des Fidleg mit den Mifid-II-Bestimmungen bestätigen?</p>
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