Das Bankgeheimnis über die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschalten?

ShortId
18.5109
Id
20185109
Updated
28.07.2023 03:55
Language
de
Title
Das Bankgeheimnis über die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschalten?
AdditionalIndexing
24
1
Texts
  • <p>Berufsgeheimnisse, namentlich das Bankkundengeheimnis, dürfen mit Einwilligung des Geheimnisherrn gelüftet werden. Für die Einwilligung stellt das Gesetz keine Formvorschriften auf. Sie kann grundsätzlich auch im Rahmen von AGB erteilt werden. Die Beurteilung, ob eine solche Einwilligung im Einzelfall inhaltlich rechtsgenüglich erfolgt, obliegt den zuständigen Gerichten.</p>
  • <p>Etliche Banken haben dieses Jahr ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert. Als Kunde ist man faktisch gezwungen, die Bank von den Geheimhaltungspflichten zu entbinden und auf das Bankkundengeheimnis zu verzichten.</p><p>- Ist dies legal?</p><p>- Ist es juristisch haltbar, dass damit faktisch die Finma in Rundschreiben entscheidet, wo, wann und an wen Daten geliefert werden dürfen?</p><p>- Könnten ein Anwalt oder ein Arzt sich auch via AGB generell von ihrem Berufsgeheimnis entbinden lassen?</p>
  • Das Bankgeheimnis über die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschalten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Berufsgeheimnisse, namentlich das Bankkundengeheimnis, dürfen mit Einwilligung des Geheimnisherrn gelüftet werden. Für die Einwilligung stellt das Gesetz keine Formvorschriften auf. Sie kann grundsätzlich auch im Rahmen von AGB erteilt werden. Die Beurteilung, ob eine solche Einwilligung im Einzelfall inhaltlich rechtsgenüglich erfolgt, obliegt den zuständigen Gerichten.</p>
    • <p>Etliche Banken haben dieses Jahr ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert. Als Kunde ist man faktisch gezwungen, die Bank von den Geheimhaltungspflichten zu entbinden und auf das Bankkundengeheimnis zu verzichten.</p><p>- Ist dies legal?</p><p>- Ist es juristisch haltbar, dass damit faktisch die Finma in Rundschreiben entscheidet, wo, wann und an wen Daten geliefert werden dürfen?</p><p>- Könnten ein Anwalt oder ein Arzt sich auch via AGB generell von ihrem Berufsgeheimnis entbinden lassen?</p>
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