Will der Bundespräsident persönlich die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden treffen?

ShortId
18.5173
Id
20185173
Updated
28.07.2023 03:51
Language
de
Title
Will der Bundespräsident persönlich die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden treffen?
AdditionalIndexing
04;2811
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>"24 heures" hat über ein Schreiben berichtet, das der Bundespräsident an ein Ehepaar gerichtet haben soll, dessen Einbürgerungsverfahren von der zuständigen Gemeindebehörde zunächst sistiert und dann im Fall der Ehefrau abgelehnt worden war, da sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte.</p><p>Befürwortet, ja fördert der Bundesrat, in der Gestalt seines Präsidenten, die Einbürgerung von Kandidatinnen und Kandidaten, die die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien nicht erfüllen, sowie das Eingreifen in Angelegenheiten von strikt kommunaler Zuständigkeit?</p>
  • Will der Bundespräsident persönlich die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden treffen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>"24 heures" hat über ein Schreiben berichtet, das der Bundespräsident an ein Ehepaar gerichtet haben soll, dessen Einbürgerungsverfahren von der zuständigen Gemeindebehörde zunächst sistiert und dann im Fall der Ehefrau abgelehnt worden war, da sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte.</p><p>Befürwortet, ja fördert der Bundesrat, in der Gestalt seines Präsidenten, die Einbürgerung von Kandidatinnen und Kandidaten, die die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien nicht erfüllen, sowie das Eingreifen in Angelegenheiten von strikt kommunaler Zuständigkeit?</p>
    • Will der Bundespräsident persönlich die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden treffen?

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