Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen
- ShortId
-
18.5177
- Id
-
20185177
- Updated
-
28.07.2023 03:54
- Language
-
de
- Title
-
Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen
- AdditionalIndexing
-
08;2446
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>
- <p>Als Folge der jüngsten Parlamentswahlen in Italien wird es in der italienischen Regierung erneut zu einem Wechsel der politischen Kräfte kommen. Neben der 5-Sterne-Bewegung ging das Rechtsbündnis, zu dem die Lega Nord gehört, als Sieger aus den Wahlen hervor. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Frage der Grenzgängerbesteuerung künftig anders angegangen wird.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Wie schätzt das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Situation ein, und wie will es mit dieser neuen Ausgangslage umgehen?</p><p>- Hält es der Bundesrat für angebracht, das Schweizer Verhandlungsteam zu verstärken und dabei in erster Linie auf italienischsprachige Personen zu setzen?</p>
- Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>
- <p>Als Folge der jüngsten Parlamentswahlen in Italien wird es in der italienischen Regierung erneut zu einem Wechsel der politischen Kräfte kommen. Neben der 5-Sterne-Bewegung ging das Rechtsbündnis, zu dem die Lega Nord gehört, als Sieger aus den Wahlen hervor. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Frage der Grenzgängerbesteuerung künftig anders angegangen wird.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Wie schätzt das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Situation ein, und wie will es mit dieser neuen Ausgangslage umgehen?</p><p>- Hält es der Bundesrat für angebracht, das Schweizer Verhandlungsteam zu verstärken und dabei in erster Linie auf italienischsprachige Personen zu setzen?</p>
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