Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen

ShortId
18.5177
Id
20185177
Updated
28.07.2023 03:54
Language
de
Title
Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen
AdditionalIndexing
08;2446
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>
  • <p>Als Folge der jüngsten Parlamentswahlen in Italien wird es in der italienischen Regierung erneut zu einem Wechsel der politischen Kräfte kommen. Neben der 5-Sterne-Bewegung ging das Rechtsbündnis, zu dem die Lega Nord gehört, als Sieger aus den Wahlen hervor. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Frage der Grenzgängerbesteuerung künftig anders angegangen wird.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Wie schätzt das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Situation ein, und wie will es mit dieser neuen Ausgangslage umgehen?</p><p>- Hält es der Bundesrat für angebracht, das Schweizer Verhandlungsteam zu verstärken und dabei in erster Linie auf italienischsprachige Personen zu setzen?</p>
  • Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>
    • <p>Als Folge der jüngsten Parlamentswahlen in Italien wird es in der italienischen Regierung erneut zu einem Wechsel der politischen Kräfte kommen. Neben der 5-Sterne-Bewegung ging das Rechtsbündnis, zu dem die Lega Nord gehört, als Sieger aus den Wahlen hervor. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Frage der Grenzgängerbesteuerung künftig anders angegangen wird.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Wie schätzt das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Situation ein, und wie will es mit dieser neuen Ausgangslage umgehen?</p><p>- Hält es der Bundesrat für angebracht, das Schweizer Verhandlungsteam zu verstärken und dabei in erster Linie auf italienischsprachige Personen zu setzen?</p>
    • Erneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen

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