Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Schweizer Post?

ShortId
18.5193
Id
20185193
Updated
28.07.2023 03:45
Language
de
Title
Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Schweizer Post?
AdditionalIndexing
08;10;15;34;48
1
Texts
  • <p>Im Fürstentum Liechtenstein sowie im schweizerischen und österreichischen Grenzgebiet betreibt Postauto Liechtenstein, eine Tochter der Postauto Schweiz AG, im Auftrag von Lie-Mobil 14 Linien. Die Schweiz bestellt weder bei der Postauto Schweiz AG noch bei Postauto Liechtenstein grenzüberschreitende Leistungen nach Österreich oder Liechtenstein. Die Leistungen des öffentlichen Linienbusverkehrs im Fürstentum Liechtenstein werden alle zehn Jahre vom Besteller (Lie-Mobil) nach liechtensteinischem Gesetz öffentlich ausgeschrieben. Postauto Liechtenstein hat im Jahr 2011 die Ausschreibung für die Jahre 2012 bis 2021 gewonnen. Im Zuge seiner ordentlichen Revisionstätigkeit untersuchte das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Buchungspraxis der Postauto Schweiz AG. Dabei fielen Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem subventionsrechtlichen Abschluss im bestellten regionalen Personenverkehr auf schweizerischem Gebiet für den Zeitraum 2007-2015 auf. Die Post geht gemäss heutigem Wissensstand davon aus, dass das Fürstentum Liechtenstein von den Umbuchungen nicht betroffen ist. Die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen sind jedoch abzuwarten. </p>
  • <p>Die Car postal France SA, eine Tochter der Postauto Schweiz AG, wurde in Frankreich erstinstanzlich verurteilt.</p><p>Zu leistender Schadenersatz an französische Carunternehmen: 10,6 Millionen Euro.</p><p>Grund: Verstösse gegen das Freihandelsabkommen von 1972. Die Post betreibt auch Buslinien in Liechtenstein. Die Schweiz ist mit Fürstentum Liechtenstein über die Efta-Konvention verbunden.</p><p>- Gibt es im Fürstentum Liechtenstein auch Probleme wie in Frankreich?</p><p>- Seit wann laufen die Untersuchungen in der Affäre Fürstentum Liechtenstein?</p><p>- Wie hoch ist der Schaden, welcher Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein zugefügt wurde?</p>
  • Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Schweizer Post?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Fürstentum Liechtenstein sowie im schweizerischen und österreichischen Grenzgebiet betreibt Postauto Liechtenstein, eine Tochter der Postauto Schweiz AG, im Auftrag von Lie-Mobil 14 Linien. Die Schweiz bestellt weder bei der Postauto Schweiz AG noch bei Postauto Liechtenstein grenzüberschreitende Leistungen nach Österreich oder Liechtenstein. Die Leistungen des öffentlichen Linienbusverkehrs im Fürstentum Liechtenstein werden alle zehn Jahre vom Besteller (Lie-Mobil) nach liechtensteinischem Gesetz öffentlich ausgeschrieben. Postauto Liechtenstein hat im Jahr 2011 die Ausschreibung für die Jahre 2012 bis 2021 gewonnen. Im Zuge seiner ordentlichen Revisionstätigkeit untersuchte das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Buchungspraxis der Postauto Schweiz AG. Dabei fielen Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem subventionsrechtlichen Abschluss im bestellten regionalen Personenverkehr auf schweizerischem Gebiet für den Zeitraum 2007-2015 auf. Die Post geht gemäss heutigem Wissensstand davon aus, dass das Fürstentum Liechtenstein von den Umbuchungen nicht betroffen ist. Die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen sind jedoch abzuwarten. </p>
    • <p>Die Car postal France SA, eine Tochter der Postauto Schweiz AG, wurde in Frankreich erstinstanzlich verurteilt.</p><p>Zu leistender Schadenersatz an französische Carunternehmen: 10,6 Millionen Euro.</p><p>Grund: Verstösse gegen das Freihandelsabkommen von 1972. Die Post betreibt auch Buslinien in Liechtenstein. Die Schweiz ist mit Fürstentum Liechtenstein über die Efta-Konvention verbunden.</p><p>- Gibt es im Fürstentum Liechtenstein auch Probleme wie in Frankreich?</p><p>- Seit wann laufen die Untersuchungen in der Affäre Fürstentum Liechtenstein?</p><p>- Wie hoch ist der Schaden, welcher Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein zugefügt wurde?</p>
    • Buslinien im Fürstentum Liechtenstein und in Österreich. Quersubventionen und Dumpingangebote der Schweizer Post?

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