Krankenversicherung und schwarze Listen. Wie lange will man noch Menschen sterben lassen?

ShortId
18.5269
Id
20185269
Updated
28.07.2023 03:30
Language
de
Title
Krankenversicherung und schwarze Listen. Wie lange will man noch Menschen sterben lassen?
AdditionalIndexing
2841
1
Texts
  • <p>En 2010, le Parlement a réglé le non-paiement des primes dans la loi sur l'assurance-maladie. La modification se base sur une initiative parlementaire de la Commission de la sécurité sociale et de la santé du Conseil national. La modification que le Conseil fédéral a soutenue ne prévoyait initialement pas de listes de mauvais payeurs. Lors des débats, le Parlement a cependant donné aux cantons la possibilité d'introduire des listes de mauvais payeurs. Le chef du Département fédéral de l'intérieur de l'époque s'était prononcé contre ces listes.</p><p>Das Parlament hat die Ausgestaltung der schwarzen Listen offengelassen. Notfallbehandlungen müssen aber in jedem Fall übernommen werden. Neun Kantone haben schwarze Listen eingeführt. Einzelne Kantone haben den Begriff der Notfallbehandlung in ihrem Recht umschrieben. Wie die Rechtsprechung kantonaler Gerichte zeigt, sind Notfallbehandlungen sehr umfassend zu interpretieren. Die verfassungsmässigen Rechte der Patientinnen und Patienten sind stets zu gewährleisten. Die Wirksamkeit von schwarzen Listen muss daher infrage gestellt werden. Der Bundesrat begrüsst daher die Absicht der Kantone Solothurn und Graubünden, die Anwendung der schwarzen Listen zu überdenken. Es ist nun am Parlament zu entscheiden, ob es trotz des Vorfalls im Kanton Graubünden und der Überlegungen einiger Kantone, die Aufhebung der schwarzen Listen zu prüfen, weiterhin an dieser Möglichkeit festhalten will.</p><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Parlament zurzeit eine Initiative des Kantons Thurgau (16.312) behandelt. Diese will den Kantonen die Möglichkeit geben, die Verlustscheine der Versicherer zu 90 Prozent der Forderung zu übernehmen. Heute übernehmen die Kantone 85 Prozent der Forderung, dafür bleibt der Verlustschein beim Versicherer Im Rahmen der Beratung dieser Initiative hat die Verwaltung auch auf die Umsetzungsprobleme hingewiesen, welche die Listen säumiger Prämienzahlender schaffen.</p>
  • <p>Kürzlich starb ein auf einer schwarzen Liste eingetragener Patient; ihm wurde wegen Nichtbezahlung der Prämien die Behandlung verweigert.</p><p>- Welche Haltung hat der Bundesrat in Bezug auf die Praxis der schwarzen Listen, die in neun Kantonen eingeführt wurde und die 33 000 Personen betrifft?</p><p>- Sollte auf solche Listen, die das Leben von Versicherten gefährden können, nicht verzichtet werden?</p>
  • Krankenversicherung und schwarze Listen. Wie lange will man noch Menschen sterben lassen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>En 2010, le Parlement a réglé le non-paiement des primes dans la loi sur l'assurance-maladie. La modification se base sur une initiative parlementaire de la Commission de la sécurité sociale et de la santé du Conseil national. La modification que le Conseil fédéral a soutenue ne prévoyait initialement pas de listes de mauvais payeurs. Lors des débats, le Parlement a cependant donné aux cantons la possibilité d'introduire des listes de mauvais payeurs. Le chef du Département fédéral de l'intérieur de l'époque s'était prononcé contre ces listes.</p><p>Das Parlament hat die Ausgestaltung der schwarzen Listen offengelassen. Notfallbehandlungen müssen aber in jedem Fall übernommen werden. Neun Kantone haben schwarze Listen eingeführt. Einzelne Kantone haben den Begriff der Notfallbehandlung in ihrem Recht umschrieben. Wie die Rechtsprechung kantonaler Gerichte zeigt, sind Notfallbehandlungen sehr umfassend zu interpretieren. Die verfassungsmässigen Rechte der Patientinnen und Patienten sind stets zu gewährleisten. Die Wirksamkeit von schwarzen Listen muss daher infrage gestellt werden. Der Bundesrat begrüsst daher die Absicht der Kantone Solothurn und Graubünden, die Anwendung der schwarzen Listen zu überdenken. Es ist nun am Parlament zu entscheiden, ob es trotz des Vorfalls im Kanton Graubünden und der Überlegungen einiger Kantone, die Aufhebung der schwarzen Listen zu prüfen, weiterhin an dieser Möglichkeit festhalten will.</p><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Parlament zurzeit eine Initiative des Kantons Thurgau (16.312) behandelt. Diese will den Kantonen die Möglichkeit geben, die Verlustscheine der Versicherer zu 90 Prozent der Forderung zu übernehmen. Heute übernehmen die Kantone 85 Prozent der Forderung, dafür bleibt der Verlustschein beim Versicherer Im Rahmen der Beratung dieser Initiative hat die Verwaltung auch auf die Umsetzungsprobleme hingewiesen, welche die Listen säumiger Prämienzahlender schaffen.</p>
    • <p>Kürzlich starb ein auf einer schwarzen Liste eingetragener Patient; ihm wurde wegen Nichtbezahlung der Prämien die Behandlung verweigert.</p><p>- Welche Haltung hat der Bundesrat in Bezug auf die Praxis der schwarzen Listen, die in neun Kantonen eingeführt wurde und die 33 000 Personen betrifft?</p><p>- Sollte auf solche Listen, die das Leben von Versicherten gefährden können, nicht verzichtet werden?</p>
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