Beschwerderecht in der Strafprozessordnung
- ShortId
-
18.5336
- Id
-
20185336
- Updated
-
28.07.2023 03:34
- Language
-
de
- Title
-
Beschwerderecht in der Strafprozessordnung
- AdditionalIndexing
-
1216;1236;04
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Sieht der Bundesrat im Rahmen einer nächsten Reform vor, ein Beschwerderecht gegen Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht einzuführen?</p><p>Diese Problematik betrifft Artikel 232 der Strafprozessordnung. Die aktuelle Situation ist mehr als fragwürdig. Auch die Rechtslehre diskutierte bereits über die Vereinbarkeit des Artikels mit der Bundesverfassung und der EMRK.</p><p>Ich danke dem Bundesrat und seinen Dienststellen für die Beantwortung der Frage.</p>
- Beschwerderecht in der Strafprozessordnung
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Sieht der Bundesrat im Rahmen einer nächsten Reform vor, ein Beschwerderecht gegen Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht einzuführen?</p><p>Diese Problematik betrifft Artikel 232 der Strafprozessordnung. Die aktuelle Situation ist mehr als fragwürdig. Auch die Rechtslehre diskutierte bereits über die Vereinbarkeit des Artikels mit der Bundesverfassung und der EMRK.</p><p>Ich danke dem Bundesrat und seinen Dienststellen für die Beantwortung der Frage.</p>
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