Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?
- ShortId
-
18.5391
- Id
-
20185391
- Updated
-
28.07.2023 03:29
- Language
-
de
- Title
-
Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?
- AdditionalIndexing
-
08;1236;1216
- 1
-
- Texts
-
- <p>Bundesrat Schneider-Ammann wird demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan reisen.</p><p>- Steht die Menschenrechtslage in Kasachstan auf der Traktandenliste?</p><p>- Falls nein: Warum nicht? Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung müsste das doch so sein.</p><p>- Falls ja: Was genau ist traktandiert?</p><p>- Findet es Bundesrat Schneider-Ammann nicht opportun, sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gefangenen, namentlich in den Haftanstalten in Almaty und in Karaganda, das Recht haben, von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und vom IKRK besucht zu werden?</p>
- Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Bundesrat Schneider-Ammann wird demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan reisen.</p><p>- Steht die Menschenrechtslage in Kasachstan auf der Traktandenliste?</p><p>- Falls nein: Warum nicht? Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung müsste das doch so sein.</p><p>- Falls ja: Was genau ist traktandiert?</p><p>- Findet es Bundesrat Schneider-Ammann nicht opportun, sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gefangenen, namentlich in den Haftanstalten in Almaty und in Karaganda, das Recht haben, von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und vom IKRK besucht zu werden?</p>
- Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?
Back to List