Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?

ShortId
18.5391
Id
20185391
Updated
28.07.2023 03:29
Language
de
Title
Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?
AdditionalIndexing
08;1236;1216
1
Texts
  • <p>Bundesrat Schneider-Ammann wird demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan reisen.</p><p>- Steht die Menschenrechtslage in Kasachstan auf der Traktandenliste?</p><p>- Falls nein: Warum nicht? Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung müsste das doch so sein.</p><p>- Falls ja: Was genau ist traktandiert?</p><p>- Findet es Bundesrat Schneider-Ammann nicht opportun, sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gefangenen, namentlich in den Haftanstalten in Almaty und in Karaganda, das Recht haben, von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und vom IKRK besucht zu werden?</p>
  • Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bundesrat Schneider-Ammann wird demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan reisen.</p><p>- Steht die Menschenrechtslage in Kasachstan auf der Traktandenliste?</p><p>- Falls nein: Warum nicht? Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung müsste das doch so sein.</p><p>- Falls ja: Was genau ist traktandiert?</p><p>- Findet es Bundesrat Schneider-Ammann nicht opportun, sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gefangenen, namentlich in den Haftanstalten in Almaty und in Karaganda, das Recht haben, von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und vom IKRK besucht zu werden?</p>
    • Offizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?

Back to List