Postfinance. Darf der Bund ohne Verfassungsgrundlage eine Bank führen?

ShortId
18.5445
Id
20185445
Updated
28.07.2023 03:20
Language
de
Title
Postfinance. Darf der Bund ohne Verfassungsgrundlage eine Bank führen?
AdditionalIndexing
34;24;04
1
Texts
  • <p>Das in der Frage erwähnte Gutachten des BJ stammt aus dem Jahr 2006. Seither hat sich die Ausgangslage verändert (bundesgerichtliche Rechtsprechung, Ausgliederung von Postfinance in eine Aktiengesellschaft, Erteilung einer Banklizenz und Einstufung von Postfinance als systemrelevant). Die Frage der Verfassungsmässigkeit der Hypotheken- und Kreditvergabe durch Postfinance wird wie üblich bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage weiter vertieft.</p>
  • <p>- Wie ist der Entscheid des Bundesrates mit dem Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) aus dem Jahr 2006 vereinbar, worin das Bundesamt zum Schluss kommt, dass der Bund keine Bank führen kann?</p><p>- Wäre dafür nicht eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich?</p>
  • Postfinance. Darf der Bund ohne Verfassungsgrundlage eine Bank führen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das in der Frage erwähnte Gutachten des BJ stammt aus dem Jahr 2006. Seither hat sich die Ausgangslage verändert (bundesgerichtliche Rechtsprechung, Ausgliederung von Postfinance in eine Aktiengesellschaft, Erteilung einer Banklizenz und Einstufung von Postfinance als systemrelevant). Die Frage der Verfassungsmässigkeit der Hypotheken- und Kreditvergabe durch Postfinance wird wie üblich bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage weiter vertieft.</p>
    • <p>- Wie ist der Entscheid des Bundesrates mit dem Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) aus dem Jahr 2006 vereinbar, worin das Bundesamt zum Schluss kommt, dass der Bund keine Bank führen kann?</p><p>- Wäre dafür nicht eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich?</p>
    • Postfinance. Darf der Bund ohne Verfassungsgrundlage eine Bank führen?

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