Botschaft des Bundesrates zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus. Status von Geneva Call

ShortId
18.5531
Id
20185531
Updated
28.07.2023 03:37
Language
de
Title
Botschaft des Bundesrates zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus. Status von Geneva Call
AdditionalIndexing
08;09;1231
1
Texts
  • <p>In der Botschaft versichert der Bundesrat, dass es ihm ein zentrales Anliegen ist, dass humanitäre Organisationen ihre Dienste auch in Zukunft erbringen und damit die verwundbarsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in Konflikt- und Krisengebieten unterstützen und schützen können. Die gesetzgeberischen Vorschläge stehen diesem Anliegen nicht entgegen. Der Bundesrat präzisiert weiter, dass das IKRK nicht unter die entsprechenden Straftatbestände fällt.</p><p>Wie steht es mit der Nichtregierungsorganisation Geneva Call, die sich für die Verpflichtung bewaffneter nichtstaatlicher Akteure zur Einhaltung des Völkerrechts einsetzt?</p>
  • Botschaft des Bundesrates zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus. Status von Geneva Call
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Botschaft versichert der Bundesrat, dass es ihm ein zentrales Anliegen ist, dass humanitäre Organisationen ihre Dienste auch in Zukunft erbringen und damit die verwundbarsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in Konflikt- und Krisengebieten unterstützen und schützen können. Die gesetzgeberischen Vorschläge stehen diesem Anliegen nicht entgegen. Der Bundesrat präzisiert weiter, dass das IKRK nicht unter die entsprechenden Straftatbestände fällt.</p><p>Wie steht es mit der Nichtregierungsorganisation Geneva Call, die sich für die Verpflichtung bewaffneter nichtstaatlicher Akteure zur Einhaltung des Völkerrechts einsetzt?</p>
    • Botschaft des Bundesrates zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus. Status von Geneva Call

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