Migrationspakt der Uno. Fragwürdige Führungsrolle der Schweiz

ShortId
18.5568
Id
20185568
Updated
28.07.2023 03:28
Language
de
Title
Migrationspakt der Uno. Fragwürdige Führungsrolle der Schweiz
AdditionalIndexing
08;2811
1
Texts
  • <p>Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.</p>
  • <p>- Hat der Bundesrat dem Leiter der Schweizer Mission einen Auftrag oder bestimmte Ziele betreffend die Führungsrolle vorgegeben, die die Schweiz in der Aushandlung des Migrationspakts zu spielen hat?</p><p>- Was waren die Inhalte?</p>
  • Migrationspakt der Uno. Fragwürdige Führungsrolle der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz unterstützt die Arbeit der Uno im Migrationsbereich. Sie hat auch den Prozess zur Erarbeitung dieses Migrationspakts stets unterstützt, etwa indem sie ihren Missionschef in New York für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet wird. Der Bundesrat hat am 14. September 2018 eine Aussprache zum Uno-Migrationspakt geführt. Er hat die zuständigen Stellen beauftragt, eine detaillierte Analyse des Pakts durchzuführen. Dabei werden auch die im Rahmen dieser Fragestunde aufgeworfenen Fragen geprüft. Eine erste Analyse des Verhandlungsresultats hatte ergeben, dass viele Massnahmen des Migrationspakts bereits Bestandteil der Schweizer Migrationspolitik sind. Bei einigen Punkten ist aber vertieft zu prüfen, ob und allenfalls welche Vorbehalte anzubringen sind. Der Bundesrat wird noch vor der Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) seine Haltung zum Migrationspakt festlegen und die zuständigen Kommissionen dazu konsultieren.</p>
    • <p>- Hat der Bundesrat dem Leiter der Schweizer Mission einen Auftrag oder bestimmte Ziele betreffend die Führungsrolle vorgegeben, die die Schweiz in der Aushandlung des Migrationspakts zu spielen hat?</p><p>- Was waren die Inhalte?</p>
    • Migrationspakt der Uno. Fragwürdige Führungsrolle der Schweiz

Back to List