Energiemafia (1)

ShortId
18.5571
Id
20185571
Updated
28.07.2023 03:35
Language
de
Title
Energiemafia (1)
AdditionalIndexing
66
1
Texts
  • <p>Die Energy Challenge wird durch das Programm Energie Schweiz unterstützt, welches den Auftrag des Energiegesetzes zur Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien umsetzt. 2015 wurde die Energy Challenge gemäss beschaffungsrechtlichen Vorgaben auf 2016 befristet ausgeschrieben, wobei der Zuschlag gemäss WTO-Kriterien an die effizienteste Anbieterin erfolgte. Bereits 2016 wurde die Energy Challenge mehrheitlich durch Dritte finanziert. Der Erfolg der ersten Durchführung hatte weitere Unternehmen dazu motiviert, sich in den folgenden Jahren finanziell zu engagieren. Dadurch konnte die Agentur, welche 2015 den Zuschlag erhalten hatte, das Projekt weiterführen, und der Bundesbeitrag in Form einer Subvention konnte von Jahr zu Jahr auf einen tieferen prozentualen Anteil an den Gesamtkosten gesenkt werden. Die Agentur hat somit deshalb mehr Geld erhalten, als für die erstmalige Durchführung vorgesehen war, weil die Energy Challenge bereits dreimal durchgeführt werden konnte. Das aufgezeigte Vorgehen entspricht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. dem Subventionsgesetz. Es kann keinesfalls von dubiosen Beschaffungen, wie sie der Fragesteller impliziert, gesprochen werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat lediglich festgestellt und empfohlen, dass der Subventionsprozess standardisierter und formeller abgewickelt werden müsse. Diese Empfehlungen setzt Energie Schweiz um.</p>
  • <p>Gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle und Medienberichten praktiziert Energie Schweiz dubiose Beschaffungen und einseitige Staatspropaganda.</p><p>- Warum ist die befristete Kampagne "Energy Challenge" nicht beendet worden, nachdem weder eine Neuausschreibung durchgeführt wurde noch eine Option auf Verlängerung der Kampagne vorgesehen war?</p><p>- Wie erfolgte der Wechsel von der befristeten Kampagne zu einer fest subventionierten Einrichtung?</p><p>- Wer hat diese Praxisänderung abgesegnet?</p><p>Aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen?</p>
  • Energiemafia (1)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Energy Challenge wird durch das Programm Energie Schweiz unterstützt, welches den Auftrag des Energiegesetzes zur Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien umsetzt. 2015 wurde die Energy Challenge gemäss beschaffungsrechtlichen Vorgaben auf 2016 befristet ausgeschrieben, wobei der Zuschlag gemäss WTO-Kriterien an die effizienteste Anbieterin erfolgte. Bereits 2016 wurde die Energy Challenge mehrheitlich durch Dritte finanziert. Der Erfolg der ersten Durchführung hatte weitere Unternehmen dazu motiviert, sich in den folgenden Jahren finanziell zu engagieren. Dadurch konnte die Agentur, welche 2015 den Zuschlag erhalten hatte, das Projekt weiterführen, und der Bundesbeitrag in Form einer Subvention konnte von Jahr zu Jahr auf einen tieferen prozentualen Anteil an den Gesamtkosten gesenkt werden. Die Agentur hat somit deshalb mehr Geld erhalten, als für die erstmalige Durchführung vorgesehen war, weil die Energy Challenge bereits dreimal durchgeführt werden konnte. Das aufgezeigte Vorgehen entspricht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. dem Subventionsgesetz. Es kann keinesfalls von dubiosen Beschaffungen, wie sie der Fragesteller impliziert, gesprochen werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat lediglich festgestellt und empfohlen, dass der Subventionsprozess standardisierter und formeller abgewickelt werden müsse. Diese Empfehlungen setzt Energie Schweiz um.</p>
    • <p>Gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle und Medienberichten praktiziert Energie Schweiz dubiose Beschaffungen und einseitige Staatspropaganda.</p><p>- Warum ist die befristete Kampagne "Energy Challenge" nicht beendet worden, nachdem weder eine Neuausschreibung durchgeführt wurde noch eine Option auf Verlängerung der Kampagne vorgesehen war?</p><p>- Wie erfolgte der Wechsel von der befristeten Kampagne zu einer fest subventionierten Einrichtung?</p><p>- Wer hat diese Praxisänderung abgesegnet?</p><p>Aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen?</p>
    • Energiemafia (1)

Back to List