Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene

ShortId
18.5587
Id
20185587
Updated
28.07.2023 03:37
Language
de
Title
Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene
AdditionalIndexing
2811
1
Texts
  • <p>In Zürich fordern Organisationen, analog zu den sogenannten "Sanctuary Cities" in Amerika einen kommunalen Ausweis zu schaffen ("City-Card"), der die Anwesenheit von Sans-Papiers legalisiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat ist dies nach Schweizer Recht nicht möglich: "Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken."</p><p>- Ist es möglich, kommunale Ausweise mit diesem Zweck zu schaffen?</p><p>- Wer hat die Kompetenz zur Ausweiserstellung?</p>
  • Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In Zürich fordern Organisationen, analog zu den sogenannten "Sanctuary Cities" in Amerika einen kommunalen Ausweis zu schaffen ("City-Card"), der die Anwesenheit von Sans-Papiers legalisiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat ist dies nach Schweizer Recht nicht möglich: "Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken."</p><p>- Ist es möglich, kommunale Ausweise mit diesem Zweck zu schaffen?</p><p>- Wer hat die Kompetenz zur Ausweiserstellung?</p>
    • Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene

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