Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene
- ShortId
-
18.5587
- Id
-
20185587
- Updated
-
28.07.2023 03:37
- Language
-
de
- Title
-
Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene
- AdditionalIndexing
-
2811
- 1
-
- Texts
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- <p>In Zürich fordern Organisationen, analog zu den sogenannten "Sanctuary Cities" in Amerika einen kommunalen Ausweis zu schaffen ("City-Card"), der die Anwesenheit von Sans-Papiers legalisiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat ist dies nach Schweizer Recht nicht möglich: "Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken."</p><p>- Ist es möglich, kommunale Ausweise mit diesem Zweck zu schaffen?</p><p>- Wer hat die Kompetenz zur Ausweiserstellung?</p>
- Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>In Zürich fordern Organisationen, analog zu den sogenannten "Sanctuary Cities" in Amerika einen kommunalen Ausweis zu schaffen ("City-Card"), der die Anwesenheit von Sans-Papiers legalisiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat ist dies nach Schweizer Recht nicht möglich: "Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken."</p><p>- Ist es möglich, kommunale Ausweise mit diesem Zweck zu schaffen?</p><p>- Wer hat die Kompetenz zur Ausweiserstellung?</p>
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