Interpellation 18.3857. Fragen zur Strafbarkeit von Kesb-Gesprächen wurden nicht beantwortet
- ShortId
-
18.5702
- Id
-
20185702
- Updated
-
28.07.2023 03:04
- Language
-
de
- Title
-
Interpellation 18.3857. Fragen zur Strafbarkeit von Kesb-Gesprächen wurden nicht beantwortet
- AdditionalIndexing
-
1211;1216
- 1
-
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat hat die Interpellation Steinemann 18.3857 nicht beantwortet, stattdessen ungefragte Handlungsempfehlungen abgegeben. In einem modernen Rechtsstaat müssen strafbare Handlungen definiert und der Staat in der Lage sein, seinen Bürgern klare Antworten über strafbares oder straffreies Verhalten zu geben.</p><p>Darum nochmals die Fragen:</p><p>1. Hat es schon mal eine Verurteilung gegeben, ja oder nein?</p><p>2. Handelt es sich um ein strafbares Verhalten, ja oder nein?</p><p>3. Ist die Behauptung des Rechtsanwaltes richtig, ja oder nein?</p>
- Interpellation 18.3857. Fragen zur Strafbarkeit von Kesb-Gesprächen wurden nicht beantwortet
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat hat die Interpellation Steinemann 18.3857 nicht beantwortet, stattdessen ungefragte Handlungsempfehlungen abgegeben. In einem modernen Rechtsstaat müssen strafbare Handlungen definiert und der Staat in der Lage sein, seinen Bürgern klare Antworten über strafbares oder straffreies Verhalten zu geben.</p><p>Darum nochmals die Fragen:</p><p>1. Hat es schon mal eine Verurteilung gegeben, ja oder nein?</p><p>2. Handelt es sich um ein strafbares Verhalten, ja oder nein?</p><p>3. Ist die Behauptung des Rechtsanwaltes richtig, ja oder nein?</p>
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