Interpellation 18.3857. Fragen zur Strafbarkeit von Kesb-Gesprächen wurden nicht beantwortet

ShortId
18.5702
Id
20185702
Updated
28.07.2023 03:04
Language
de
Title
Interpellation 18.3857. Fragen zur Strafbarkeit von Kesb-Gesprächen wurden nicht beantwortet
AdditionalIndexing
1211;1216
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat die Interpellation Steinemann 18.3857 nicht beantwortet, stattdessen ungefragte Handlungsempfehlungen abgegeben. In einem modernen Rechtsstaat müssen strafbare Handlungen definiert und der Staat in der Lage sein, seinen Bürgern klare Antworten über strafbares oder straffreies Verhalten zu geben.</p><p>Darum nochmals die Fragen:</p><p>1. Hat es schon mal eine Verurteilung gegeben, ja oder nein?</p><p>2. Handelt es sich um ein strafbares Verhalten, ja oder nein?</p><p>3. Ist die Behauptung des Rechtsanwaltes richtig, ja oder nein?</p>
  • Interpellation 18.3857. Fragen zur Strafbarkeit von Kesb-Gesprächen wurden nicht beantwortet
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat die Interpellation Steinemann 18.3857 nicht beantwortet, stattdessen ungefragte Handlungsempfehlungen abgegeben. In einem modernen Rechtsstaat müssen strafbare Handlungen definiert und der Staat in der Lage sein, seinen Bürgern klare Antworten über strafbares oder straffreies Verhalten zu geben.</p><p>Darum nochmals die Fragen:</p><p>1. Hat es schon mal eine Verurteilung gegeben, ja oder nein?</p><p>2. Handelt es sich um ein strafbares Verhalten, ja oder nein?</p><p>3. Ist die Behauptung des Rechtsanwaltes richtig, ja oder nein?</p>
    • Interpellation 18.3857. Fragen zur Strafbarkeit von Kesb-Gesprächen wurden nicht beantwortet

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