Rückgabe kasachischer Gelder an die Jugendorganisation von Nur Ortan. Verdacht auf Korruption

ShortId
18.5708
Id
20185708
Updated
28.07.2023 02:59
Language
de
Title
Rückgabe kasachischer Gelder an die Jugendorganisation von Nur Ortan. Verdacht auf Korruption
AdditionalIndexing
08;1216;24
1
Texts
  • <p>Die Restituierung der Kasachstan-I-Gelder geschah über eine eigens dafür eingerichtete Ad-hoc-Struktur, die Bota-Stiftung. Diese Bota-Stiftung wurde zusammen mit den USA, Kasachstan und der Weltbank ins Leben gerufen. Das Modell funktionierte grundsätzlich gut, hatte aber auch erhebliche Nachteile. So waren einerseits die administrativen und die Entscheidungsprozesse sehr langsam, bei gleichsam relativ hohen Verwaltungskosten. Andererseits führte die strikte Trennung der Bota-Sozialprojekte von den staatlichen Einrichtungen zu einer gewissen Parallelstruktur. Dies bewirkte, dass die staatlichen Einrichtungen nicht gestärkt wurden und das Bota-Modell relativ wenig Nachhaltigkeitseffekte entfalten konnte. Schliesslich hatte zum Zeitpunkt, als die Kasachstan-II-Gelder frei wurden, die Bota-Struktur nicht die notwendige Absorptionsfähigkeit für die zusätzliche Umsetzung der Kasachstan-II-Gelder. Die Schweiz nimmt die im erwähnten Bericht enthaltenen Vorwürfe sehr ernst und hat die Weltbank dazu veranlasst, eine Untersuchung durchzuführen. Die Resultate sollen bis Ende Jahr vorliegen. Der Entscheid zur Veröffentlichung liegt bei der Weltbank. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entscheiden, ob sich Korrekturen am Rückführungsmechanismus als notwendig erweisen. Der frühere ordentliche Audit der Weltbank wurde auf ihrer Website unter dem Titel "KZ Youth Corps Project P127966 Audit Report Dec 31 2017" bereits veröffentlicht. Die Erfahrung der Schweiz in Sachen Rückführungen hat gezeigt, dass jeder Restitutionsfall anders liegt und dementsprechend mit den ersuchenden Staaten auch jeweils spezifische Restitutionsmodalitäten und -modelle entwickelt und vereinbart werden müssen.</p>
  • <p>- Sind dem Bundesrat die Verdachtsmomente auf Korruption durch kasachische und internationale NGO - namentlich der Bericht von Kristian Lasset und Thomas Mayne: "A Case of Irresponsible Asset Return? The Swiss-Kazakhstan $48.8 million, 2018" - bei der Rückgabe kasachischer Vermögenswerte an die Jugendorganisation von Nur Ortan (Fall Kasachstan II) bekannt?</p><p>- Wie beurteilt er diese?</p>
  • Rückgabe kasachischer Gelder an die Jugendorganisation von Nur Ortan. Verdacht auf Korruption
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Restituierung der Kasachstan-I-Gelder geschah über eine eigens dafür eingerichtete Ad-hoc-Struktur, die Bota-Stiftung. Diese Bota-Stiftung wurde zusammen mit den USA, Kasachstan und der Weltbank ins Leben gerufen. Das Modell funktionierte grundsätzlich gut, hatte aber auch erhebliche Nachteile. So waren einerseits die administrativen und die Entscheidungsprozesse sehr langsam, bei gleichsam relativ hohen Verwaltungskosten. Andererseits führte die strikte Trennung der Bota-Sozialprojekte von den staatlichen Einrichtungen zu einer gewissen Parallelstruktur. Dies bewirkte, dass die staatlichen Einrichtungen nicht gestärkt wurden und das Bota-Modell relativ wenig Nachhaltigkeitseffekte entfalten konnte. Schliesslich hatte zum Zeitpunkt, als die Kasachstan-II-Gelder frei wurden, die Bota-Struktur nicht die notwendige Absorptionsfähigkeit für die zusätzliche Umsetzung der Kasachstan-II-Gelder. Die Schweiz nimmt die im erwähnten Bericht enthaltenen Vorwürfe sehr ernst und hat die Weltbank dazu veranlasst, eine Untersuchung durchzuführen. Die Resultate sollen bis Ende Jahr vorliegen. Der Entscheid zur Veröffentlichung liegt bei der Weltbank. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entscheiden, ob sich Korrekturen am Rückführungsmechanismus als notwendig erweisen. Der frühere ordentliche Audit der Weltbank wurde auf ihrer Website unter dem Titel "KZ Youth Corps Project P127966 Audit Report Dec 31 2017" bereits veröffentlicht. Die Erfahrung der Schweiz in Sachen Rückführungen hat gezeigt, dass jeder Restitutionsfall anders liegt und dementsprechend mit den ersuchenden Staaten auch jeweils spezifische Restitutionsmodalitäten und -modelle entwickelt und vereinbart werden müssen.</p>
    • <p>- Sind dem Bundesrat die Verdachtsmomente auf Korruption durch kasachische und internationale NGO - namentlich der Bericht von Kristian Lasset und Thomas Mayne: "A Case of Irresponsible Asset Return? The Swiss-Kazakhstan $48.8 million, 2018" - bei der Rückgabe kasachischer Vermögenswerte an die Jugendorganisation von Nur Ortan (Fall Kasachstan II) bekannt?</p><p>- Wie beurteilt er diese?</p>
    • Rückgabe kasachischer Gelder an die Jugendorganisation von Nur Ortan. Verdacht auf Korruption

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