Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft

ShortId
18.5710
Id
20185710
Updated
28.07.2023 02:59
Language
de
Title
Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft
AdditionalIndexing
2446;55;66
1
Texts
  • <p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK ist gemäss ihrem Bericht vom 3. Mai 2018 der Meinung, dass der Rückerstattungsmechanismus für die Mineralölsteuer veraltet ist. Ebenso steht die Rückerstattung im Widerspruch zum Subventionsgesetz SuG und zu gewissen internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich Klimaschutz.</p><p>Bis wann gedenkt der Bundesrat die Empfehlung der EFK umzusetzen und dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen?</p>
  • Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK ist gemäss ihrem Bericht vom 3. Mai 2018 der Meinung, dass der Rückerstattungsmechanismus für die Mineralölsteuer veraltet ist. Ebenso steht die Rückerstattung im Widerspruch zum Subventionsgesetz SuG und zu gewissen internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich Klimaschutz.</p><p>Bis wann gedenkt der Bundesrat die Empfehlung der EFK umzusetzen und dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen?</p>
    • Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft

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