Warum lehnt der Bundesrat die Umsetzung der Motion ab, die ihn mit der Einrichtung eines "Zukunftsfonds Schweiz" beauftragt?
- ShortId
-
18.5733
- Id
-
20185733
- Updated
-
28.07.2023 03:08
- Language
-
de
- Title
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Warum lehnt der Bundesrat die Umsetzung der Motion ab, die ihn mit der Einrichtung eines "Zukunftsfonds Schweiz" beauftragt?
- AdditionalIndexing
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24
- 1
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- Texts
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- <p>In seinem Bericht zur Abschreibung der Motion Graber Konrad 13.4184 behauptet der Bundesrat: "Die Organisation und die (teilweise) Finanzierung eines Produktes durch den Staat waren nicht Bestandteil der Motion ..." Doch das Gegenteil ist der Fall; die Motion verlangt vom Bundesrat ausdrücklich, einen "Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren".</p><p>- Hat der Bundesrat den Text der Motion uminterpretiert?</p><p>- Wenn ja, aus welchem Grund?</p><p>- Ist er der Meinung, den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen, wenn er sich so verhält?</p>
- Warum lehnt der Bundesrat die Umsetzung der Motion ab, die ihn mit der Einrichtung eines "Zukunftsfonds Schweiz" beauftragt?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>In seinem Bericht zur Abschreibung der Motion Graber Konrad 13.4184 behauptet der Bundesrat: "Die Organisation und die (teilweise) Finanzierung eines Produktes durch den Staat waren nicht Bestandteil der Motion ..." Doch das Gegenteil ist der Fall; die Motion verlangt vom Bundesrat ausdrücklich, einen "Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren".</p><p>- Hat der Bundesrat den Text der Motion uminterpretiert?</p><p>- Wenn ja, aus welchem Grund?</p><p>- Ist er der Meinung, den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen, wenn er sich so verhält?</p>
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