Klimanotstand. Lenkungsabgabe für den Flugverkehr
- ShortId
-
19.304
- Id
-
20190304
- Updated
-
10.04.2024 19:23
- Language
-
de
- Title
-
Klimanotstand. Lenkungsabgabe für den Flugverkehr
- AdditionalIndexing
-
48;2446;66;52
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Der Grosse Rat reicht diese Standesinitiative ein in Anbetracht:</p><p>- des Aufrufs des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, die Treibhausgasemissionen rasch zu senken und die Folgen der Erderwärmung zu bekämpfen;</p><p>- des grossen Anteils von 18 Prozent, den die Luftfahrt zur Klimaerwärmung in der Schweiz beiträgt;</p><p>- der prognostizierten starken Zunahme der Anzahl Flüge und Passagiere (für den Internationalen Flughafen Genf soll die Passagierzahl bis 2030 von heute 17 auf 25 Millionen Passagiere anwachsen);</p><p>- des Sonderstatus der Luftfahrt, die von den internationalen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase ausgenommen ist;</p><p>- der Immissionen sowie der externen Kosten des Flugverkehrs, die sich für den Bund auf 1,2 Milliarden Franken belaufen;</p><p>- der Erhebung von verschiedenen Abgaben und Steuern auf den Flugverkehr in allen Nachbarstaaten der Schweiz und in zahlreichen weiteren europäischen Ländern;</p><p>- der Verfassungsmässigkeit einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr, die durch einen Bericht von Oktober 2018, der aufgrund von Arbeiten einer parlamentarischen Kommission verfasst wurde, bestätigt wird.</p>
- <p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf:</p><p>- eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets zu erheben, um die Treibhausgasemissionen zu senken, um Anreize zu schaffen für einen Umstieg auf weniger umweltschädliche Verkehrsmittel und um zur Kompensation der negativen Auswirkungen des Klimawandels beizutragen;</p><p>- sich auf internationaler Ebene für eine Kerosinsteuer einzusetzen.</p>
- Klimanotstand. Lenkungsabgabe für den Flugverkehr
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der Grosse Rat reicht diese Standesinitiative ein in Anbetracht:</p><p>- des Aufrufs des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, die Treibhausgasemissionen rasch zu senken und die Folgen der Erderwärmung zu bekämpfen;</p><p>- des grossen Anteils von 18 Prozent, den die Luftfahrt zur Klimaerwärmung in der Schweiz beiträgt;</p><p>- der prognostizierten starken Zunahme der Anzahl Flüge und Passagiere (für den Internationalen Flughafen Genf soll die Passagierzahl bis 2030 von heute 17 auf 25 Millionen Passagiere anwachsen);</p><p>- des Sonderstatus der Luftfahrt, die von den internationalen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase ausgenommen ist;</p><p>- der Immissionen sowie der externen Kosten des Flugverkehrs, die sich für den Bund auf 1,2 Milliarden Franken belaufen;</p><p>- der Erhebung von verschiedenen Abgaben und Steuern auf den Flugverkehr in allen Nachbarstaaten der Schweiz und in zahlreichen weiteren europäischen Ländern;</p><p>- der Verfassungsmässigkeit einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr, die durch einen Bericht von Oktober 2018, der aufgrund von Arbeiten einer parlamentarischen Kommission verfasst wurde, bestätigt wird.</p>
- <p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf:</p><p>- eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets zu erheben, um die Treibhausgasemissionen zu senken, um Anreize zu schaffen für einen Umstieg auf weniger umweltschädliche Verkehrsmittel und um zur Kompensation der negativen Auswirkungen des Klimawandels beizutragen;</p><p>- sich auf internationaler Ebene für eine Kerosinsteuer einzusetzen.</p>
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