Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets

ShortId
19.310
Id
20190310
Updated
10.04.2024 19:18
Language
de
Title
Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets
AdditionalIndexing
48;52;66;2446
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und geht somit alle an. Klimapolitik auf internationaler, nationaler und kantonaler Ebene ist nötig, um die international vereinbarten Klimaschutzziele erreichen zu können. Mit dem Übereinkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft 2015 das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. In der Schweiz wird infolge des Klimaabkommens von Paris das CO2-Gesetz für den Zeitraum 2021 bis 2030 total revidiert.</p><p>Der Kanton Luzern hat sich an seiner Klima-Sondersession vom 24. Juni 2019 das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto null pro Einwohnerin und Einwohner zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind verschiedenste Massnahmen auf allen Ebenen (international, Bund, Kantone, Gemeinden und Private) erforderlich. Der Kanton Luzern nimmt seine Verantwortung wahr und erarbeitet zurzeit eine konkrete Massnahmen- und Umsetzungsplanung. Auch in zahlreichen anderen Kantonen werden Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele an die Hand genommen.</p><p>Eine von vielen wichtigen Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele ist die Eindämmung des rasant wachsenden Flugverkehrs. Jährlich werden neue Rekorde im Flugverkehrsaufkommen aufgestellt. In der Schweiz ist der Flugverkehr bereits für über 18 Prozent des gesamten menschgemachten Klimaeffekts verantwortlich. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es wirkungsvolle Massnahmen. Eine dieser Massnahmen ist die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets. Damit soll das Fliegen einen verursachergerechteren Preis erhalten und eine Lenkungswirkung erzielt werden. In Deutschland, Österreich und Grossbritannien funktioniert ein entsprechendes Anreizsystem bereits.</p><p>Die Einführung einer Flugticketabgabe liegt in der Kompetenz der Bundesversammlung. Mit seiner Kantonsinitiative fordert der Kanton Luzern die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, diese wichtige Massnahme für den Klimaschutz zu ergreifen und im Rahmen der laufenden Beratung des CO2-Gesetzes eine CO2-Abgabe auf Flugtickets vorzusehen. Um die Akzeptanz einer solchen Abgabe sicherzustellen, sollen die daraus resultierenden Mehreinnahmen einerseits im Rahmen der bestehenden Rückervergütung der CO2-Abgaben wieder direkt der Bevölkerung zurückgegeben und andererseits für Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses verwendet werden.</p>
  • <p>Der Kanton Luzern unterbreitet der Bundesversammlung gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung folgende Kantonsinitiative im Sinne einer allgemeinen Anregung:</p><p>Der Kanton Luzern fordert die Bundesversammlung auf, eine CO2-Abgabe auf Flugtickets einzuführen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen einerseits im Rahmen der bestehenden Rückvergütung der CO2-Abgaben wieder direkt der Bevölkerung zurückgegeben und andererseits für Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses verwendet werden.</p>
  • Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und geht somit alle an. Klimapolitik auf internationaler, nationaler und kantonaler Ebene ist nötig, um die international vereinbarten Klimaschutzziele erreichen zu können. Mit dem Übereinkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft 2015 das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. In der Schweiz wird infolge des Klimaabkommens von Paris das CO2-Gesetz für den Zeitraum 2021 bis 2030 total revidiert.</p><p>Der Kanton Luzern hat sich an seiner Klima-Sondersession vom 24. Juni 2019 das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto null pro Einwohnerin und Einwohner zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind verschiedenste Massnahmen auf allen Ebenen (international, Bund, Kantone, Gemeinden und Private) erforderlich. Der Kanton Luzern nimmt seine Verantwortung wahr und erarbeitet zurzeit eine konkrete Massnahmen- und Umsetzungsplanung. Auch in zahlreichen anderen Kantonen werden Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele an die Hand genommen.</p><p>Eine von vielen wichtigen Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele ist die Eindämmung des rasant wachsenden Flugverkehrs. Jährlich werden neue Rekorde im Flugverkehrsaufkommen aufgestellt. In der Schweiz ist der Flugverkehr bereits für über 18 Prozent des gesamten menschgemachten Klimaeffekts verantwortlich. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es wirkungsvolle Massnahmen. Eine dieser Massnahmen ist die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets. Damit soll das Fliegen einen verursachergerechteren Preis erhalten und eine Lenkungswirkung erzielt werden. In Deutschland, Österreich und Grossbritannien funktioniert ein entsprechendes Anreizsystem bereits.</p><p>Die Einführung einer Flugticketabgabe liegt in der Kompetenz der Bundesversammlung. Mit seiner Kantonsinitiative fordert der Kanton Luzern die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, diese wichtige Massnahme für den Klimaschutz zu ergreifen und im Rahmen der laufenden Beratung des CO2-Gesetzes eine CO2-Abgabe auf Flugtickets vorzusehen. Um die Akzeptanz einer solchen Abgabe sicherzustellen, sollen die daraus resultierenden Mehreinnahmen einerseits im Rahmen der bestehenden Rückervergütung der CO2-Abgaben wieder direkt der Bevölkerung zurückgegeben und andererseits für Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses verwendet werden.</p>
    • <p>Der Kanton Luzern unterbreitet der Bundesversammlung gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung folgende Kantonsinitiative im Sinne einer allgemeinen Anregung:</p><p>Der Kanton Luzern fordert die Bundesversammlung auf, eine CO2-Abgabe auf Flugtickets einzuführen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen einerseits im Rahmen der bestehenden Rückvergütung der CO2-Abgaben wieder direkt der Bevölkerung zurückgegeben und andererseits für Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses verwendet werden.</p>
    • Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets

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