Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

ShortId
19.313
Id
20190313
Updated
10.04.2024 19:15
Language
de
Title
Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur
AdditionalIndexing
08;15;04;55
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Grosse Rat reicht diese Initiative vor dem Hintergrund ein, dass:</p><p>- am 24. August 2019 in Buenos Aires die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen wurden;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält für den Fall, dass die Vertragsstaaten ihre sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen verletzen;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen keine ausreichenden Garantien für den Schutz der lokalen Landwirtschaft und für die Bekämpfung der Abholzungen enthält, was insbesondere die Bauern- und Umweltverbände kritisieren;</p><p>- die gegenwärtigen verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet unter anderem die Folge der massiven, von der aktuellen brasilianischen Regierung unterstützten Waldrodungen sind.</p>
  • <p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf,</p><p>die Durchführung eines fakultativen Referendums über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zuzulassen.</p>
  • Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Grosse Rat reicht diese Initiative vor dem Hintergrund ein, dass:</p><p>- am 24. August 2019 in Buenos Aires die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen wurden;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält für den Fall, dass die Vertragsstaaten ihre sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen verletzen;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen keine ausreichenden Garantien für den Schutz der lokalen Landwirtschaft und für die Bekämpfung der Abholzungen enthält, was insbesondere die Bauern- und Umweltverbände kritisieren;</p><p>- die gegenwärtigen verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet unter anderem die Folge der massiven, von der aktuellen brasilianischen Regierung unterstützten Waldrodungen sind.</p>
    • <p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf,</p><p>die Durchführung eines fakultativen Referendums über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zuzulassen.</p>
    • Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

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