Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur
- ShortId
-
19.313
- Id
-
20190313
- Updated
-
10.04.2024 19:15
- Language
-
de
- Title
-
Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur
- AdditionalIndexing
-
08;15;04;55
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Der Grosse Rat reicht diese Initiative vor dem Hintergrund ein, dass:</p><p>- am 24. August 2019 in Buenos Aires die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen wurden;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält für den Fall, dass die Vertragsstaaten ihre sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen verletzen;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen keine ausreichenden Garantien für den Schutz der lokalen Landwirtschaft und für die Bekämpfung der Abholzungen enthält, was insbesondere die Bauern- und Umweltverbände kritisieren;</p><p>- die gegenwärtigen verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet unter anderem die Folge der massiven, von der aktuellen brasilianischen Regierung unterstützten Waldrodungen sind.</p>
- <p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf,</p><p>die Durchführung eines fakultativen Referendums über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zuzulassen.</p>
- Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der Grosse Rat reicht diese Initiative vor dem Hintergrund ein, dass:</p><p>- am 24. August 2019 in Buenos Aires die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen wurden;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält für den Fall, dass die Vertragsstaaten ihre sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen verletzen;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen keine ausreichenden Garantien für den Schutz der lokalen Landwirtschaft und für die Bekämpfung der Abholzungen enthält, was insbesondere die Bauern- und Umweltverbände kritisieren;</p><p>- die gegenwärtigen verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet unter anderem die Folge der massiven, von der aktuellen brasilianischen Regierung unterstützten Waldrodungen sind.</p>
- <p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf,</p><p>die Durchführung eines fakultativen Referendums über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zuzulassen.</p>
- Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur
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