Einführung einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr

ShortId
19.315
Id
20190315
Updated
10.04.2024 19:17
Language
de
Title
Einführung einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr
AdditionalIndexing
48;2446;52
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Mit der am 28. März 2019 eingereichten und begründeten Motion (Motion 2019-GC-42) ersuchen die Grossrätinnen Christa Mutter und Mirjam Ballmer zusammen mit 33 Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichnern den Grossen Rat, sein Standesinitiativrecht zu nutzen und die Bundesversammlung aufzufordern, eine Flugticketabgabe einzuführen, um zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beizutragen.</p><p>Der Flugverkehr ist in der Schweiz eine bedeutende Quelle dieser Emissionen. Dessen ungeachtet wird einzig das Kerosin für Inland- und private Flüge besteuert; ein internationales Übereinkommen aus dem Jahr 1944 verunmöglicht die Besteuerung des Kerosins für internationale Flüge.</p><p>Der Anstieg der Flugpassagierzahlen in der Schweiz und die damit einhergehende Zunahme der Klimaauswirkungen dieses Verkehrsmittels sind insbesondere auf die relativ tiefen Flugticketpreise zurückzuführen. Mit der Einführung einer Flugticketabgabe wird ein Anreiz für die Nutzung von umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln geschaffen. Dies steht zudem in Einklang mit der Bundesverfassung, die festlegt, dass die Kosten der Vermeidung und Beseitigung von lästigen Einwirkungen auf Mensch und Umwelt vom Verursacher getragen werden müssen. Für das Erlassen entsprechender Vorschriften ist der Bund zuständig (Art. 74 der Bundesverfassung).</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 reicht der Grosse Rat des Kantons Freiburg bei der Bundesversammlung folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesbehörden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die nötig sind, um:</p><p>1. eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets, deren Ertrag vollumfänglich für Projekte zur Förderung umweltschonender Mobilitätsformen eingesetzt wird, zu erheben, um die Treibhausgasemissionen zu senken;</p><p>2. Anreize zu schaffen für einen Umstieg auf weniger umweltschädliche Verkehrsmittel; und</p><p>3. zur Kompensation der negativen Auswirkungen des Klimawandels beizutragen.</p>
  • Einführung einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der am 28. März 2019 eingereichten und begründeten Motion (Motion 2019-GC-42) ersuchen die Grossrätinnen Christa Mutter und Mirjam Ballmer zusammen mit 33 Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichnern den Grossen Rat, sein Standesinitiativrecht zu nutzen und die Bundesversammlung aufzufordern, eine Flugticketabgabe einzuführen, um zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beizutragen.</p><p>Der Flugverkehr ist in der Schweiz eine bedeutende Quelle dieser Emissionen. Dessen ungeachtet wird einzig das Kerosin für Inland- und private Flüge besteuert; ein internationales Übereinkommen aus dem Jahr 1944 verunmöglicht die Besteuerung des Kerosins für internationale Flüge.</p><p>Der Anstieg der Flugpassagierzahlen in der Schweiz und die damit einhergehende Zunahme der Klimaauswirkungen dieses Verkehrsmittels sind insbesondere auf die relativ tiefen Flugticketpreise zurückzuführen. Mit der Einführung einer Flugticketabgabe wird ein Anreiz für die Nutzung von umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln geschaffen. Dies steht zudem in Einklang mit der Bundesverfassung, die festlegt, dass die Kosten der Vermeidung und Beseitigung von lästigen Einwirkungen auf Mensch und Umwelt vom Verursacher getragen werden müssen. Für das Erlassen entsprechender Vorschriften ist der Bund zuständig (Art. 74 der Bundesverfassung).</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 reicht der Grosse Rat des Kantons Freiburg bei der Bundesversammlung folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesbehörden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die nötig sind, um:</p><p>1. eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets, deren Ertrag vollumfänglich für Projekte zur Förderung umweltschonender Mobilitätsformen eingesetzt wird, zu erheben, um die Treibhausgasemissionen zu senken;</p><p>2. Anreize zu schaffen für einen Umstieg auf weniger umweltschädliche Verkehrsmittel; und</p><p>3. zur Kompensation der negativen Auswirkungen des Klimawandels beizutragen.</p>
    • Einführung einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr

Back to List