Abstimmungskampagnen. Das Meinungsäusserungsrecht der Kantone präzisieren

ShortId
19.419
Id
20190419
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Abstimmungskampagnen. Das Meinungsäusserungsrecht der Kantone präzisieren
AdditionalIndexing
04;34
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>In einem kürzlich ergangenen Entscheid hat das Bundesgericht das Meinungsäusserungsrecht der Kantone anlässlich von Kampagnen zu eidgenössischen Abstimmungen eingeschränkt. Diese Änderung der Rechtsprechung wirft die Frage auf nach der Rolle der Kantone bei eidgenössischen Abstimmungen, die die Kantone direkt betreffen.</p><p>Damit die Situation geklärt werden kann, drängt sich eine Änderung der Bundesgesetzgebung auf. Mit der Änderung könnte den Kantonen der Platz zugewiesen werden, der ihnen im Institutionengefüge der Schweiz zusteht.</p>
  • <p>Die Bundesgesetzgebung ist dahingehend zu ändern, dass das Meinungsäusserungsrecht der Kantone anlässlich von Kampagnen zu eidgenössischen Abstimmungen präzisiert wird.</p>
  • Abstimmungskampagnen. Das Meinungsäusserungsrecht der Kantone präzisieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In einem kürzlich ergangenen Entscheid hat das Bundesgericht das Meinungsäusserungsrecht der Kantone anlässlich von Kampagnen zu eidgenössischen Abstimmungen eingeschränkt. Diese Änderung der Rechtsprechung wirft die Frage auf nach der Rolle der Kantone bei eidgenössischen Abstimmungen, die die Kantone direkt betreffen.</p><p>Damit die Situation geklärt werden kann, drängt sich eine Änderung der Bundesgesetzgebung auf. Mit der Änderung könnte den Kantonen der Platz zugewiesen werden, der ihnen im Institutionengefüge der Schweiz zusteht.</p>
    • <p>Die Bundesgesetzgebung ist dahingehend zu ändern, dass das Meinungsäusserungsrecht der Kantone anlässlich von Kampagnen zu eidgenössischen Abstimmungen präzisiert wird.</p>
    • Abstimmungskampagnen. Das Meinungsäusserungsrecht der Kantone präzisieren

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