70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken

ShortId
19.426
Id
20190426
Updated
10.04.2024 19:21
Language
de
Title
70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken
AdditionalIndexing
2446;44;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es liegen namentlich in den USA zahlreiche Vorschläge vor, deren Ziel es ist, der sich beschleunigenden Öffnung der Schere zwischen den höchsten Einkommen und den Einkommen der gewöhnlich Sterblichen entgegenzuwirken. Die Problematik der Besteuerung hoher Einkommen hat eine bedeutende internationale Komponente. In einer Zeit, in der in anderen Volkswirtschaften eine Bewegung für mehr Steuergerechtigkeit heranwächst, ist es deshalb wichtig, ein Zeichen zu setzen. Seit die amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez den Vorschlag eingebracht hat, Einkommensanteile über 10 Millionen Dollar zu mindestens 70 Prozent zu besteuern, haben sich zahlreiche Wirtschaftsfachleute für diese Massnahme ausgesprochen, so auch am WEF in Davos.</p><p>Als beispielsweise in den USA dieser Grenzsteuersatz auf über 90 Prozent stieg, wuchs die amerikanische Wirtschaft deutlich stärker als in der Folgezeit, in der die Grenzsteuersätze wieder gesenkt wurden. Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises, Peter A. Diamond, hat 2011 zusammen mit Emmanuel Saez eine Studie verfasst, in der für die höchsten Einkommen ein Steuersatz von 73 Prozent als optimal ermittelt wurde.</p><p>Die Strategie, extrem hohe Einkommen nicht stark zu besteuern, gründet ideologisch auf der Trickle-down-Theorie, wonach das von den Reichsten erworbene Geld in Entwicklungen einfliesst, die der Allgemeinheit zugutekommen. Diese Theorie erweist sich jedoch als unzutreffend, da die Einkommensstärksten vielmehr dazu neigen, auf ihren Investitionen Renditen anzustreben, die über dem Wirtschaftswachstum liegen. Mit der Anlage ihres Vermögens vergrössern sie also die Ungleichheiten. Zudem ist die marginale Konsumquote der einkommensstarken Personen tiefer als jene der Mittelklasse. Und schliesslich wirken sich die von ihnen verbrauchten Güter und beanspruchten Dienstleistungen ökologisch oft massiv schädlicher aus, als dies bei der breiten Bevölkerung der Fall ist.</p>
  • <p>Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sind so zu ändern, dass der kumulierte Grenzsteuersatz von Gemeinde, Kanton und Bund für den Anteil des steuerbaren Einkommens, der 10 Millionen Franken übersteigt, 70 Prozent erreicht. Diese Änderung betrifft die Besteuerung natürlicher Personen.</p>
  • 70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es liegen namentlich in den USA zahlreiche Vorschläge vor, deren Ziel es ist, der sich beschleunigenden Öffnung der Schere zwischen den höchsten Einkommen und den Einkommen der gewöhnlich Sterblichen entgegenzuwirken. Die Problematik der Besteuerung hoher Einkommen hat eine bedeutende internationale Komponente. In einer Zeit, in der in anderen Volkswirtschaften eine Bewegung für mehr Steuergerechtigkeit heranwächst, ist es deshalb wichtig, ein Zeichen zu setzen. Seit die amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez den Vorschlag eingebracht hat, Einkommensanteile über 10 Millionen Dollar zu mindestens 70 Prozent zu besteuern, haben sich zahlreiche Wirtschaftsfachleute für diese Massnahme ausgesprochen, so auch am WEF in Davos.</p><p>Als beispielsweise in den USA dieser Grenzsteuersatz auf über 90 Prozent stieg, wuchs die amerikanische Wirtschaft deutlich stärker als in der Folgezeit, in der die Grenzsteuersätze wieder gesenkt wurden. Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises, Peter A. Diamond, hat 2011 zusammen mit Emmanuel Saez eine Studie verfasst, in der für die höchsten Einkommen ein Steuersatz von 73 Prozent als optimal ermittelt wurde.</p><p>Die Strategie, extrem hohe Einkommen nicht stark zu besteuern, gründet ideologisch auf der Trickle-down-Theorie, wonach das von den Reichsten erworbene Geld in Entwicklungen einfliesst, die der Allgemeinheit zugutekommen. Diese Theorie erweist sich jedoch als unzutreffend, da die Einkommensstärksten vielmehr dazu neigen, auf ihren Investitionen Renditen anzustreben, die über dem Wirtschaftswachstum liegen. Mit der Anlage ihres Vermögens vergrössern sie also die Ungleichheiten. Zudem ist die marginale Konsumquote der einkommensstarken Personen tiefer als jene der Mittelklasse. Und schliesslich wirken sich die von ihnen verbrauchten Güter und beanspruchten Dienstleistungen ökologisch oft massiv schädlicher aus, als dies bei der breiten Bevölkerung der Fall ist.</p>
    • <p>Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sind so zu ändern, dass der kumulierte Grenzsteuersatz von Gemeinde, Kanton und Bund für den Anteil des steuerbaren Einkommens, der 10 Millionen Franken übersteigt, 70 Prozent erreicht. Diese Änderung betrifft die Besteuerung natürlicher Personen.</p>
    • 70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken

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