Ruag International soll zu einem Luft- und Raumfahrttechnologiekonzern umgebaut, mittelfristig vollständig privatisiert werden und auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben!

ShortId
19.3328
Id
20193328
Updated
28.07.2023 02:55
Language
de
Title
Ruag International soll zu einem Luft- und Raumfahrttechnologiekonzern umgebaut, mittelfristig vollständig privatisiert werden und auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben!
AdditionalIndexing
09;04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat will künftig nur noch einen kleinen Teil der Ruag, der die Waffensysteme der Schweizer Armee unterhält und wartet, in Besitz des Bundes behalten. Die übrigen Sparten, welche schwergewichtig im zivilen Geschäft tätig sind (vor allem der Bereich Luft- und Raumfahrt), will er verkaufen. Der Bundesrat will den internationalen Teil der Ruag neu ausrichten und zu einem Unternehmen im Bereich Aerospace umbauen. Es bestünde so die Chance, dass Arbeitsplätze und Technologie in der Schweiz behalten werden können.</p><p>Durch die Privatisierung entsteht einerseits eine flexiblere Firma, die auf dem internationalen Markt besser agieren kann. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Ruag International in ausländische Hände fällt und heutige Arbeitsplätze in der Schweiz ins Ausland verlagert werden.</p><p>Es ist zu begrüssen, dass mit der Teilprivatisierung die Weichen für die Ruag richtig gestellt wurden, damit sich so der privatisierte Teil des Konzerns besser den Herausforderungen der Zukunft stellen und auf dem Markt agiler auftreten kann. </p><p>Nun gilt es zu berücksichtigen, dass - im globalen Kontext gesehen - Industriemächte eine Expansionsstrategie verfolgen, um in Schlüsselsektoren global wachsen zu können. Besonders im Visier der Übernahmen sind bspw. die Industriesektoren Informationstechnologie, Automation und Robotik oder Luft- und Raumfahrt. Es besteht somit die Gefahr, dass ein ausländischer Investor die Ruag International übernimmt, um an das Know-how bzw. intellektuelle Kapital zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Know-how ins Ausland transferiert wird, und es besteht letztlich die Gefahr, dass Schweizer Mitarbeiter entlassen werden. </p><p>Dies soll verhindert werden, indem der Bundesrat dafür sorgt, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat zu privatisieren plant (Ruag International), mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt.</p>
  • <p>Die Prüfung der Optionen für die Entflechtung und Weiterentwicklung von Ruag ergab, dass die Bildung einer Aerospace-Gruppe (Ruag International) aus den beiden Geschäftseinheiten Aerostructures und Space die vorteilhafteste Lösung ist. Sie schneidet in Bezug auf den Unternehmenswert am besten ab. So können die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Effekte wie Wachstum, attraktive Arbeitsplätze und technologischer Fortschritt für die Schweiz auch nach einem Verkauf durch den Bund erhalten bleiben.</p><p>Garantien dafür kann der Bundesrat allerdings nicht abgeben. Nach der Privatisierung wird Ruag International - wie alle privaten Unternehmen in der Schweiz - dem Markt ausgesetzt sein. Trotz der Verwurzelung in der Schweiz werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit ausländische Investoren an Ruag International beteiligen. Dies zu verhindern oder einzuschränken würde aus Sicht des Bundesrates wesentliche Nachteile mit sich bringen (siehe Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 2019 in Erfüllung der Postulate Bischof 18.3376 vom 16. März 2018 und Stöckli 18.3233 vom 15. März 2018 zu grenzüberschreitenden Investitionen und Investitionskontrollen). In diesem Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung sei. Arbeitsplätze und Technologievorsprung würden am wirkungsvollsten durch eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einer Bildungs- und Forschungspolitik, welche den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt, sowie einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums garantiert. Diese Schlussfolgerungen gelten auch bezüglich einer zukünftig privatisierten Ruag International.</p><p>Der Bundesrat ist sich aber durchaus bewusst, dass es sich bei der Luft- und Raumfahrt um einen strategischen Sektor handelt. Deshalb wurde insbesondere dem Schlüsselbeitrag der Schweiz zum unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum Rechnung getragen, indem Optionen geprüft werden, um die weltraumpolitischen Interessen der Schweiz weiterhin bestmöglich zu wahren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat mittelfristig vollständig zu privatisieren plant (Ruag International), auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt.</p>
  • Ruag International soll zu einem Luft- und Raumfahrttechnologiekonzern umgebaut, mittelfristig vollständig privatisiert werden und auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat will künftig nur noch einen kleinen Teil der Ruag, der die Waffensysteme der Schweizer Armee unterhält und wartet, in Besitz des Bundes behalten. Die übrigen Sparten, welche schwergewichtig im zivilen Geschäft tätig sind (vor allem der Bereich Luft- und Raumfahrt), will er verkaufen. Der Bundesrat will den internationalen Teil der Ruag neu ausrichten und zu einem Unternehmen im Bereich Aerospace umbauen. Es bestünde so die Chance, dass Arbeitsplätze und Technologie in der Schweiz behalten werden können.</p><p>Durch die Privatisierung entsteht einerseits eine flexiblere Firma, die auf dem internationalen Markt besser agieren kann. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Ruag International in ausländische Hände fällt und heutige Arbeitsplätze in der Schweiz ins Ausland verlagert werden.</p><p>Es ist zu begrüssen, dass mit der Teilprivatisierung die Weichen für die Ruag richtig gestellt wurden, damit sich so der privatisierte Teil des Konzerns besser den Herausforderungen der Zukunft stellen und auf dem Markt agiler auftreten kann. </p><p>Nun gilt es zu berücksichtigen, dass - im globalen Kontext gesehen - Industriemächte eine Expansionsstrategie verfolgen, um in Schlüsselsektoren global wachsen zu können. Besonders im Visier der Übernahmen sind bspw. die Industriesektoren Informationstechnologie, Automation und Robotik oder Luft- und Raumfahrt. Es besteht somit die Gefahr, dass ein ausländischer Investor die Ruag International übernimmt, um an das Know-how bzw. intellektuelle Kapital zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Know-how ins Ausland transferiert wird, und es besteht letztlich die Gefahr, dass Schweizer Mitarbeiter entlassen werden. </p><p>Dies soll verhindert werden, indem der Bundesrat dafür sorgt, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat zu privatisieren plant (Ruag International), mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt.</p>
    • <p>Die Prüfung der Optionen für die Entflechtung und Weiterentwicklung von Ruag ergab, dass die Bildung einer Aerospace-Gruppe (Ruag International) aus den beiden Geschäftseinheiten Aerostructures und Space die vorteilhafteste Lösung ist. Sie schneidet in Bezug auf den Unternehmenswert am besten ab. So können die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Effekte wie Wachstum, attraktive Arbeitsplätze und technologischer Fortschritt für die Schweiz auch nach einem Verkauf durch den Bund erhalten bleiben.</p><p>Garantien dafür kann der Bundesrat allerdings nicht abgeben. Nach der Privatisierung wird Ruag International - wie alle privaten Unternehmen in der Schweiz - dem Markt ausgesetzt sein. Trotz der Verwurzelung in der Schweiz werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit ausländische Investoren an Ruag International beteiligen. Dies zu verhindern oder einzuschränken würde aus Sicht des Bundesrates wesentliche Nachteile mit sich bringen (siehe Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 2019 in Erfüllung der Postulate Bischof 18.3376 vom 16. März 2018 und Stöckli 18.3233 vom 15. März 2018 zu grenzüberschreitenden Investitionen und Investitionskontrollen). In diesem Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung sei. Arbeitsplätze und Technologievorsprung würden am wirkungsvollsten durch eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einer Bildungs- und Forschungspolitik, welche den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt, sowie einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums garantiert. Diese Schlussfolgerungen gelten auch bezüglich einer zukünftig privatisierten Ruag International.</p><p>Der Bundesrat ist sich aber durchaus bewusst, dass es sich bei der Luft- und Raumfahrt um einen strategischen Sektor handelt. Deshalb wurde insbesondere dem Schlüsselbeitrag der Schweiz zum unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum Rechnung getragen, indem Optionen geprüft werden, um die weltraumpolitischen Interessen der Schweiz weiterhin bestmöglich zu wahren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat mittelfristig vollständig zu privatisieren plant (Ruag International), auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt.</p>
    • Ruag International soll zu einem Luft- und Raumfahrttechnologiekonzern umgebaut, mittelfristig vollständig privatisiert werden und auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben!

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