Anpassung an den Klimawandel in den Berggebieten. Welche spezifischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?

ShortId
19.3353
Id
20193353
Updated
28.07.2023 02:46
Language
de
Title
Anpassung an den Klimawandel in den Berggebieten. Welche spezifischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?
AdditionalIndexing
52;15;55
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die jüngsten Klimaszenarien des Bundes machen deutlich, dass die Schweizer Berggebiete vom Klimawandel besonders betroffen sind. Dieser wirkt sich nicht nur auf den Lebensraum aus, sondern beeinträchtigt auch die wirtschaftliche Basis und die natürlichen Ressourcen. Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel sind daher für die Berggebiete von existenzieller Bedeutung.</p><p>Der Bundesrat erarbeitete in den letzten Jahren verschiedene Grundlagen zur Anpassung an den Klimawandel, namentlich den Aktionsplan 2014-2019. Der erste Controlling-Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans kam zum Schluss, dass in verschiedenen Bereichen, die für die Berggebiete besonders relevant sind, namentlich in der Tourismuspolitik und im Wassermanagement, im Zusammenhang mit dem Klimawandel nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht.</p>
  • <p>1. Der Bundesrat hat in seiner Strategie "Anpassung an den Klimawandel" die grössten Herausforderungen durch den Klimawandel für die Schweiz identifiziert. Für das Berggebiet relevant sind: die zunehmende Trockenheit, das grössere Hochwasserrisiko, die steigende Schneefallgrenze, die abnehmende Hangstabilität und zunehmenden Massenbewegungen sowie die Veränderungen der Artenzusammensetzung, der Lebensräume und der Landschaft. Die Anpassungsstrategie basiert auf den Klimaszenarien CH 2011. Die neuen Klimaszenarien CH 2018 zeigen das gleiche Bild und führen bezüglich Herausforderungen zur gleichen Einschätzung.</p><p>2./5. Die Anpassungsstrategie ist eine Strategie für die Bundesebene und unterscheidet nicht zwischen den geografischen Grossräumen der Schweiz. Dementsprechend ist auch kein spezifischer Aktionsplan für das Berggebiet geplant. Verschiedene Bergkantone haben aber eigene Klimaberichte, Strategien und Massnahmenpläne erarbeitet.</p><p>Die Massnahmen des Aktionsplans 2014-2019 werden im Rahmen der betroffenen Sektorpolitiken umgesetzt. Bei den Naturgefahren ist die Anpassung an den Klimawandel Bestandteil des integralen Risikomanagements und in die Programmvereinbarungen mit den Kantonen und die Einzelprojekte "Schutzbauten und Gefahrengrundlagen" sowie "Schutzwald" aufgenommen. Zum Umgang mit der zunehmenden Trockenheit hat der Bundesrat mit der Verabschiedung des Berichtes in Beantwortung des Postulates Walter 10.3533 konkrete Massnahmen in der Wasser- und Landwirtschaft beschlossen. Massnahmen im Tourismusbereich zielen unter anderem auf die Stärkung und Neupositionierung des Sommer- und Ganzjahrestourismus ab. Diese Massnahmen sollen in Zukunft fortgesetzt und weiterentwickelt werden.</p><p>3. Der Bundesrat überprüft derzeit den Handlungsbedarf bei der Anpassung und wird bis Ende Jahr einen zweiten Aktionsplan für die Periode 2020-2024 vorlegen, der auch den Finanzbedarf aufzeigt.</p><p>4. Für die Zusammenarbeit mit den Kantonen bei sektorenübergreifenden Fragestellungen führt der Bund seit 2014 eine jährliche Koordinationskonferenz mit den Kantonen durch. Die Zusammenarbeit bei der Anpassung in den Sektorpolitiken erfolgt im Rahmen der bestehenden Gefässe und Prozesse. Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat vor, die Kantone bei der Anpassung an den Klimawandel stärker einzubinden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:</p><p>1. In welchen Bereichen erkennt er auf der Grundlage der jüngsten Klimaszenarien (CH 2018) die grössten Herausforderungen für die Berggebiete im Zusammenhang mit dem Klimawandel?</p><p>2. Wie beurteilt er ausgehend von dieser Analyse die Massnahmen, die auf der Basis des Aktionsplans 2014-2019 bisher umgesetzt wurden, um die Anpassungen an den Klimawandel in den Berggebieten zu fördern, namentlich in Bezug auf den alpinen Tourismus, die Berglandwirtschaft, die Alpwirtschaft, den Energiebereich, das Wassermanagement und die Infrastrukturmassnahmen im Zusammenhang mit der Prävention von Naturrisiken?</p><p>3. Welche zusätzlichen Massnahmen fasst er ins Auge, um in den kommenden Jahren die Anpassungen an den Klimawandel in den Berggebieten in diesen verschiedenen Bereichen zu fördern? Welche finanziellen Mittel wird er dafür aufwenden?</p><p>4. Ist aus seiner Sicht die bestehende institutionelle Zusammenarbeit zwischen Bundesämtern, Bund und Kantonen, Gemeinden sowie regionalen Akteuren ausreichend, um die Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel in den Berggebieten umzusetzen? Welche Verbesserungen sind denkbar?</p><p>5. Ist er bereit, angesichts der besonderen und spezifischen Betroffenheit der Berggebiete vom Klimawandel und von der Dringlichkeit der Anpassungsmassnahmen einen "Aktionsplan Klimawandel Berggebiete" auszuarbeiten und umzusetzen?</p>
  • Anpassung an den Klimawandel in den Berggebieten. Welche spezifischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die jüngsten Klimaszenarien des Bundes machen deutlich, dass die Schweizer Berggebiete vom Klimawandel besonders betroffen sind. Dieser wirkt sich nicht nur auf den Lebensraum aus, sondern beeinträchtigt auch die wirtschaftliche Basis und die natürlichen Ressourcen. Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel sind daher für die Berggebiete von existenzieller Bedeutung.</p><p>Der Bundesrat erarbeitete in den letzten Jahren verschiedene Grundlagen zur Anpassung an den Klimawandel, namentlich den Aktionsplan 2014-2019. Der erste Controlling-Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans kam zum Schluss, dass in verschiedenen Bereichen, die für die Berggebiete besonders relevant sind, namentlich in der Tourismuspolitik und im Wassermanagement, im Zusammenhang mit dem Klimawandel nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht.</p>
    • <p>1. Der Bundesrat hat in seiner Strategie "Anpassung an den Klimawandel" die grössten Herausforderungen durch den Klimawandel für die Schweiz identifiziert. Für das Berggebiet relevant sind: die zunehmende Trockenheit, das grössere Hochwasserrisiko, die steigende Schneefallgrenze, die abnehmende Hangstabilität und zunehmenden Massenbewegungen sowie die Veränderungen der Artenzusammensetzung, der Lebensräume und der Landschaft. Die Anpassungsstrategie basiert auf den Klimaszenarien CH 2011. Die neuen Klimaszenarien CH 2018 zeigen das gleiche Bild und führen bezüglich Herausforderungen zur gleichen Einschätzung.</p><p>2./5. Die Anpassungsstrategie ist eine Strategie für die Bundesebene und unterscheidet nicht zwischen den geografischen Grossräumen der Schweiz. Dementsprechend ist auch kein spezifischer Aktionsplan für das Berggebiet geplant. Verschiedene Bergkantone haben aber eigene Klimaberichte, Strategien und Massnahmenpläne erarbeitet.</p><p>Die Massnahmen des Aktionsplans 2014-2019 werden im Rahmen der betroffenen Sektorpolitiken umgesetzt. Bei den Naturgefahren ist die Anpassung an den Klimawandel Bestandteil des integralen Risikomanagements und in die Programmvereinbarungen mit den Kantonen und die Einzelprojekte "Schutzbauten und Gefahrengrundlagen" sowie "Schutzwald" aufgenommen. Zum Umgang mit der zunehmenden Trockenheit hat der Bundesrat mit der Verabschiedung des Berichtes in Beantwortung des Postulates Walter 10.3533 konkrete Massnahmen in der Wasser- und Landwirtschaft beschlossen. Massnahmen im Tourismusbereich zielen unter anderem auf die Stärkung und Neupositionierung des Sommer- und Ganzjahrestourismus ab. Diese Massnahmen sollen in Zukunft fortgesetzt und weiterentwickelt werden.</p><p>3. Der Bundesrat überprüft derzeit den Handlungsbedarf bei der Anpassung und wird bis Ende Jahr einen zweiten Aktionsplan für die Periode 2020-2024 vorlegen, der auch den Finanzbedarf aufzeigt.</p><p>4. Für die Zusammenarbeit mit den Kantonen bei sektorenübergreifenden Fragestellungen führt der Bund seit 2014 eine jährliche Koordinationskonferenz mit den Kantonen durch. Die Zusammenarbeit bei der Anpassung in den Sektorpolitiken erfolgt im Rahmen der bestehenden Gefässe und Prozesse. Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat vor, die Kantone bei der Anpassung an den Klimawandel stärker einzubinden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:</p><p>1. In welchen Bereichen erkennt er auf der Grundlage der jüngsten Klimaszenarien (CH 2018) die grössten Herausforderungen für die Berggebiete im Zusammenhang mit dem Klimawandel?</p><p>2. Wie beurteilt er ausgehend von dieser Analyse die Massnahmen, die auf der Basis des Aktionsplans 2014-2019 bisher umgesetzt wurden, um die Anpassungen an den Klimawandel in den Berggebieten zu fördern, namentlich in Bezug auf den alpinen Tourismus, die Berglandwirtschaft, die Alpwirtschaft, den Energiebereich, das Wassermanagement und die Infrastrukturmassnahmen im Zusammenhang mit der Prävention von Naturrisiken?</p><p>3. Welche zusätzlichen Massnahmen fasst er ins Auge, um in den kommenden Jahren die Anpassungen an den Klimawandel in den Berggebieten in diesen verschiedenen Bereichen zu fördern? Welche finanziellen Mittel wird er dafür aufwenden?</p><p>4. Ist aus seiner Sicht die bestehende institutionelle Zusammenarbeit zwischen Bundesämtern, Bund und Kantonen, Gemeinden sowie regionalen Akteuren ausreichend, um die Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel in den Berggebieten umzusetzen? Welche Verbesserungen sind denkbar?</p><p>5. Ist er bereit, angesichts der besonderen und spezifischen Betroffenheit der Berggebiete vom Klimawandel und von der Dringlichkeit der Anpassungsmassnahmen einen "Aktionsplan Klimawandel Berggebiete" auszuarbeiten und umzusetzen?</p>
    • Anpassung an den Klimawandel in den Berggebieten. Welche spezifischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?

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