Was soll mit den Dschihadisten aus dem Nahen Osten geschehen? Die Schaffung eines internationalen Gerichtes und von Gefängnissen vor Ort fördern

ShortId
19.3360
Id
20193360
Updated
28.07.2023 02:44
Language
de
Title
Was soll mit den Dschihadisten aus dem Nahen Osten geschehen? Die Schaffung eines internationalen Gerichtes und von Gefängnissen vor Ort fördern
AdditionalIndexing
09;1216;04;1221;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Rückkehr der Dschihadisten beunruhigt die Bevölkerung; sie schafft grosse Sicherheitsprobleme. Es geht darum, die Identität der Rückkehrer festzustellen, ihr Beziehungsnetz aufzuklären, ihre Missetaten in Erfahrung zu bringen, ihre Gefährlichkeit abzuschätzen. Wie soll man sich um sie kümmern, wenn sie hier ankommen? Es gibt Leute, die der Meinung sind, dass diese Personen, die sich für den Islamischen Staat entschieden haben (was in der Schweiz und anderswo strafbar ist), die Konsequenzen ihres Entscheids zu tragen haben und es hinnehmen müssen, dass sie dort vor Gericht gestellt werden, wo sie ihre Straftaten begangen haben. Die nordischen Staaten möchten die Dschihadisten nicht zurücknehmen, die Schweiz auch nicht.</p><p>Nur mit einem starken politischen Willen wird es gelingen, ein Gericht zu schaffen, das allseits anerkannt ist, sichere Gefängnisse für die ehemaligen Kämpfer, Lager für die Frauen und Kinder mit Massnahmen zur Deradikalisierung und Umerziehung sowie eine dauerhafte Finanzierung des Ganzen. Dies alles muss rasch geschehen, denn die Region ist instabil, und die kurdischen Kräfte verfügen nur über bescheidene Mittel.</p>
  • <p>Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass terroristische Handlungen nach internationalen Garantien und Standards strafrechtlich verfolgt werden und es keine sicheren Häfen gibt, wo Straflosigkeit herrscht. Die Strafverfolgung soll grundsätzlich vom Staat vorgenommen werden, auf dessen Gebiet die Straftaten begangen wurden. Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit welchem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeitet.</p><p>Die Schweiz kann die allfällige Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterstützen. Aus Sicht des Bundesrates wäre bei einer Schaffung eines Spezialgerichtes darauf zu achten, dass dieses rechtsstaatliche Garantien gewährleistet, zweckmässig organisiert ist, unparteiisch und durch die internationale Gemeinschaft breit abgestützt ist.</p><p>Die Schweiz ist im Kontakt mit europäischen und internationalen Partnern. Derzeit stehen die Diskussionen zur möglichen Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes am Anfang, und die Auffassungen der Länder zur Ausgestaltung sind unterschiedlich. Deshalb sind zum heutigen Zeitpunkt viele Fragen offen, namentlich der Zugang zu Beweisen, das anwendbare Recht (Völkerstrafrecht oder nationales Strafrecht) oder die Frage, wie im Strafvollzug die Einhaltung internationaler Garantien und Standards sichergestellt werden kann. Die Schweiz wird sich weiter aktiv an den Diskussionen auf internationaler Ebene über die mögliche Schaffung eines Spezialgerichtes beteiligen. </p><p>Darüber hinaus setzt sich die Schweiz für die Aufarbeitung der verübten Verletzungen des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien ein. Sie unterstützt und finanziert insbesondere den in Genf angesiedelten "International, Impartial and Independent Mechanism" (IIIM) der Uno, der Beweise zu schwersten Verbrechen in Syrien im Hinblick auf künftige Gerichtsverfahren sichert.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Wäre der Bundesrat bereit, im Rahmen der Uno und insbesondere zusammen mit Staaten, die unsere Werte teilen, zu prüfen, wie ein internationales Strafgericht sowie Strukturen geschaffen werden könnten, die es erlaubten, vor Ort den Dschihadisten den Prozess zu machen und sie zu inhaftieren? Ein solches Vorgehen könnte auch angewandt werden auf Bürgerkriege, bei denen eine wirkungsvolle Strafverfolgung sonst nicht gesichert ist.</p><p>Die Schaffung eines internationalen Gerichtes drängt sich auf. Wenn das Gericht vor Ort ist, kann es seine Arbeit am besten verrichten: Zeugenaussagen und Beweise sammeln, Befragungen durchführen.</p><p>Wie können faire Verfahren unter Anwendung des Völkerrechts garantiert werden? Mit einer Zentralisierung der Verfahren könnte die Gleichbehandlung von Angehörigen unterschiedlicher Staaten garantiert werden. Umgekehrt könnten ungesicherte und über die halbe Welt verstreute Verfahren ein Durcheinander hervorrufen.</p><p>Es stellt sich die Frage, welches Recht angewandt werden soll. Es müssten gemeinsam und so rasch wie möglich gewisse Grundsätze formuliert werden, die von Fall zu Fall das Recht derjenigen Länder ergänzen würden, in denen die strafbaren Handlungen geschehen sind.</p><p>Gefällte Urteile würden in Strafanstalten vor Ort vollzogen, jedoch unter internationaler Beobachtung. Diese Anstalten wären von den Herkunftsländern der verurteilten Dschihadisten zu organisieren und zu finanzieren.</p>
  • Was soll mit den Dschihadisten aus dem Nahen Osten geschehen? Die Schaffung eines internationalen Gerichtes und von Gefängnissen vor Ort fördern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Rückkehr der Dschihadisten beunruhigt die Bevölkerung; sie schafft grosse Sicherheitsprobleme. Es geht darum, die Identität der Rückkehrer festzustellen, ihr Beziehungsnetz aufzuklären, ihre Missetaten in Erfahrung zu bringen, ihre Gefährlichkeit abzuschätzen. Wie soll man sich um sie kümmern, wenn sie hier ankommen? Es gibt Leute, die der Meinung sind, dass diese Personen, die sich für den Islamischen Staat entschieden haben (was in der Schweiz und anderswo strafbar ist), die Konsequenzen ihres Entscheids zu tragen haben und es hinnehmen müssen, dass sie dort vor Gericht gestellt werden, wo sie ihre Straftaten begangen haben. Die nordischen Staaten möchten die Dschihadisten nicht zurücknehmen, die Schweiz auch nicht.</p><p>Nur mit einem starken politischen Willen wird es gelingen, ein Gericht zu schaffen, das allseits anerkannt ist, sichere Gefängnisse für die ehemaligen Kämpfer, Lager für die Frauen und Kinder mit Massnahmen zur Deradikalisierung und Umerziehung sowie eine dauerhafte Finanzierung des Ganzen. Dies alles muss rasch geschehen, denn die Region ist instabil, und die kurdischen Kräfte verfügen nur über bescheidene Mittel.</p>
    • <p>Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass terroristische Handlungen nach internationalen Garantien und Standards strafrechtlich verfolgt werden und es keine sicheren Häfen gibt, wo Straflosigkeit herrscht. Die Strafverfolgung soll grundsätzlich vom Staat vorgenommen werden, auf dessen Gebiet die Straftaten begangen wurden. Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit welchem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeitet.</p><p>Die Schweiz kann die allfällige Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterstützen. Aus Sicht des Bundesrates wäre bei einer Schaffung eines Spezialgerichtes darauf zu achten, dass dieses rechtsstaatliche Garantien gewährleistet, zweckmässig organisiert ist, unparteiisch und durch die internationale Gemeinschaft breit abgestützt ist.</p><p>Die Schweiz ist im Kontakt mit europäischen und internationalen Partnern. Derzeit stehen die Diskussionen zur möglichen Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes am Anfang, und die Auffassungen der Länder zur Ausgestaltung sind unterschiedlich. Deshalb sind zum heutigen Zeitpunkt viele Fragen offen, namentlich der Zugang zu Beweisen, das anwendbare Recht (Völkerstrafrecht oder nationales Strafrecht) oder die Frage, wie im Strafvollzug die Einhaltung internationaler Garantien und Standards sichergestellt werden kann. Die Schweiz wird sich weiter aktiv an den Diskussionen auf internationaler Ebene über die mögliche Schaffung eines Spezialgerichtes beteiligen. </p><p>Darüber hinaus setzt sich die Schweiz für die Aufarbeitung der verübten Verletzungen des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien ein. Sie unterstützt und finanziert insbesondere den in Genf angesiedelten "International, Impartial and Independent Mechanism" (IIIM) der Uno, der Beweise zu schwersten Verbrechen in Syrien im Hinblick auf künftige Gerichtsverfahren sichert.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Wäre der Bundesrat bereit, im Rahmen der Uno und insbesondere zusammen mit Staaten, die unsere Werte teilen, zu prüfen, wie ein internationales Strafgericht sowie Strukturen geschaffen werden könnten, die es erlaubten, vor Ort den Dschihadisten den Prozess zu machen und sie zu inhaftieren? Ein solches Vorgehen könnte auch angewandt werden auf Bürgerkriege, bei denen eine wirkungsvolle Strafverfolgung sonst nicht gesichert ist.</p><p>Die Schaffung eines internationalen Gerichtes drängt sich auf. Wenn das Gericht vor Ort ist, kann es seine Arbeit am besten verrichten: Zeugenaussagen und Beweise sammeln, Befragungen durchführen.</p><p>Wie können faire Verfahren unter Anwendung des Völkerrechts garantiert werden? Mit einer Zentralisierung der Verfahren könnte die Gleichbehandlung von Angehörigen unterschiedlicher Staaten garantiert werden. Umgekehrt könnten ungesicherte und über die halbe Welt verstreute Verfahren ein Durcheinander hervorrufen.</p><p>Es stellt sich die Frage, welches Recht angewandt werden soll. Es müssten gemeinsam und so rasch wie möglich gewisse Grundsätze formuliert werden, die von Fall zu Fall das Recht derjenigen Länder ergänzen würden, in denen die strafbaren Handlungen geschehen sind.</p><p>Gefällte Urteile würden in Strafanstalten vor Ort vollzogen, jedoch unter internationaler Beobachtung. Diese Anstalten wären von den Herkunftsländern der verurteilten Dschihadisten zu organisieren und zu finanzieren.</p>
    • Was soll mit den Dschihadisten aus dem Nahen Osten geschehen? Die Schaffung eines internationalen Gerichtes und von Gefängnissen vor Ort fördern

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