Armee. Budgetkürzungen kompensieren, die der Reform und der Modernisierung schaden

ShortId

19.3399

Id

20193399

Updated

28.07.2023 02:43

Language

Title

Armee. Budgetkürzungen kompensieren, die der Reform und der Modernisierung schaden

AdditionalIndexing

24;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Seit 2015 erzielt der Bund einen ordentlichen Überschuss. Am 13. Februar 2019 teilte das Eidgenössische Finanzdepartement Folgendes mit: "Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken. ... Die Aussichten für die Jahre 2020-2022 haben sich aufgrund der guten Einnahmeentwicklung verbessert, so dass im Jahr 2020 aus heutiger Sicht keine Sparmassnahmen nötig sein werden." Vor diesem Hintergrund und zumal die Armee in den letzten Jahrzehnten alle möglichen Sparmassnahmen hat über sich ergehen lassen, nun vor vielen Herausforderungen steht und ihre Modernisierung unbedingt vorantreiben muss, sollen der Armee für die Jahre 2021 bis 2024 die Mittel bereitgestellt werden, die man ihr unnötigerweise gekürzt hat. Darüber hinaus hat sich auch die Sicherheitslage in der letzten Zeit bedeutend verschlechtert. Im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz wird eine instabile und unsichere Weltordnung beschrieben. Damit unsere Armee die Leistungen erbringen kann, die von ihr erwartet werden, muss sie dringend in die Infrastrukturen und in eine zeitgemässe Ausrüstung investieren können. Neben der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre einige grosse Waffensysteme der Bodentruppen ersetzt werden. Eine Ausbildung von hoher Qualität erfordert zudem die nötigen Mittel.
Das Parlament bewilligte einen Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 von 20 Milliarden. Verschiedene Kürzungsmassnahmen und Sparprogramme in den vergangenen Jahren durch Bundesrat und Parlament beschränkten den Betrag auf 19,4 Milliarden. Nicht nur die Armee bzw. das VBS, sondern alle anderen Departemente respektive Aufgabengebiete waren davon gleichermassen betroffen und mussten Sparmassnahmen umsetzen, um die jeweiligen Voranschläge im Gleichgewicht zu halten und das Ausgabenwachstum an die tiefere Teuerung anzupassen.Der Motionär beauftragt den Bundesrat, erstens die jährliche Wachstumsrate von real 1,4 Prozent zu gewährleisten und den Finanzplan 2019 einzuhalten sowie zweitens den zweiten Zahlungsrahmen 2021-2024 um die gekürzten Finanzmittel (600 Millionen) des ersten Zahlungsrahmens vollumfänglich zu erhöhen.1. Gemäss heutiger Planung können die reale jährliche Wachstumsrate von 1,4 Prozent sowie der Finanzplan 2019 eingehalten werden. Der Bundesrat berechnete den Finanzbedarf der Armee für die Jahre 2020 bis 2032 auf einer Basis von 5 Milliarden im Jahr 2020. Für den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024 ergibt dies bei einer angenommenen Teuerung von 1,0 Prozent, d. h. einer nominalen Wachstumsrate von 2,4 Prozent, einen Betrag von 21,23 Milliarden:<table width="288.5pt"><tr><td width="82.95pt" valign="center"></td><td width="24.35pt" valign="center">2020</td><td width="25.1pt" valign="center">2021</td><td width="25.1pt" valign="center">2022</td><td width="25.1pt" valign="center">2023</td><td width="25.1pt" valign="center">2024</td><td width="55.6pt" valign="center">Total 2021-2024</td></tr><tr><td width="82.95pt" valign="center">Armeebudget (Mrd.)</td><td width="24.35pt" valign="center">5,00</td><td width="25.1pt" valign="center">5,12</td><td width="25.1pt" valign="center">5,24</td><td width="25.1pt" valign="center">5,37</td><td width="25.1pt" valign="center">5,50</td><td width="55.6pt" valign="center">21,23</td></tr><tr><td width="82.95pt" valign="center">Wachstumsrate (nominal)</td><td width="24.35pt" valign="center"></td><td width="25.1pt" valign="center">2,4%</td><td width="25.1pt" valign="center">2,4%</td><td width="25.1pt" valign="center">2,4%</td><td width="25.1pt" valign="center">2,4%</td><td width="55.6pt" valign="center"></td></tr></table>Diese Summe ermöglicht es der Armee, die Systeme zum Schutz des schweizerischen Luftraumes zu erneuern, andere Teile des Gesamtsystems Armee zu entwickeln und insbesondere die Bodentruppe nachhaltig zu modernisieren. Zudem kann sie den im Immobilienbereich bestehenden Investitionsstau weitgehend rascher abbauen.2. Der Bundesrat lehnt die zusätzliche Erhöhung des zweiten Zahlungsrahmens um die vom Parlament beschlossenen Kürzungen von 600 Millionen Franken des ersten Zahlungsrahmens ab. Dies würde die Teuerungskorrektur im Aufgabengebiet Sicherheit grösstenteils rückgängig machen und deshalb zu einer Benachteiligung der anderen Aufgabengebiete führen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Das Parlament hat im Jahr 2016 erreicht, dass der Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die Armee in den Jahren 2017 bis 2020 unverändert bleibt, während der Bundesrat diesen senken wollte. Dies geschah letztlich dennoch im Rahmen von "linearen Kürzungen". Da die aktuelle Entwicklung der Finanzen keinerlei Sparmassnahmen erfordert und die Armee entscheidend zur Entlastung der Bundesfinanzen beigetragen hat, wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, mit denen das im Jahr 2017 angekündigte Ausgabenwachstum um jährlich 1,4 Prozent gewährleistet und der Finanzplan 2019 eingehalten wird. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die in den Armeebudgets von 2017 bis 2020 eingesparten Beträge vollumfänglich zu kompensieren, indem er den Zahlungsrahmen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2024 erhöht und den Mehrbetrag auf die einzelnen Jahre aufteilt.
Armee. Budgetkürzungen kompensieren, die der Reform und der Modernisierung schaden

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Seit 2015 erzielt der Bund einen ordentlichen Überschuss. Am 13. Februar 2019 teilte das Eidgenössische Finanzdepartement Folgendes mit: "Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken. ... Die Aussichten für die Jahre 2020-2022 haben sich aufgrund der guten Einnahmeentwicklung verbessert, so dass im Jahr 2020 aus heutiger Sicht keine Sparmassnahmen nötig sein werden." Vor diesem Hintergrund und zumal die Armee in den letzten Jahrzehnten alle möglichen Sparmassnahmen hat über sich ergehen lassen, nun vor vielen Herausforderungen steht und ihre Modernisierung unbedingt vorantreiben muss, sollen der Armee für die Jahre 2021 bis 2024 die Mittel bereitgestellt werden, die man ihr unnötigerweise gekürzt hat. Darüber hinaus hat sich auch die Sicherheitslage in der letzten Zeit bedeutend verschlechtert. Im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz wird eine instabile und unsichere Weltordnung beschrieben. Damit unsere Armee die Leistungen erbringen kann, die von ihr erwartet werden, muss sie dringend in die Infrastrukturen und in eine zeitgemässe Ausrüstung investieren können. Neben der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre einige grosse Waffensysteme der Bodentruppen ersetzt werden. Eine Ausbildung von hoher Qualität erfordert zudem die nötigen Mittel.
- Das Parlament bewilligte einen Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 von 20 Milliarden. Verschiedene Kürzungsmassnahmen und Sparprogramme in den vergangenen Jahren durch Bundesrat und Parlament beschränkten den Betrag auf 19,4 Milliarden. Nicht nur die Armee bzw. das VBS, sondern alle anderen Departemente respektive Aufgabengebiete waren davon gleichermassen betroffen und mussten Sparmassnahmen umsetzen, um die jeweiligen Voranschläge im Gleichgewicht zu halten und das Ausgabenwachstum an die tiefere Teuerung anzupassen.Der Motionär beauftragt den Bundesrat, erstens die jährliche Wachstumsrate von real 1,4 Prozent zu gewährleisten und den Finanzplan 2019 einzuhalten sowie zweitens den zweiten Zahlungsrahmen 2021-2024 um die gekürzten Finanzmittel (600 Millionen) des ersten Zahlungsrahmens vollumfänglich zu erhöhen.1. Gemäss heutiger Planung können die reale jährliche Wachstumsrate von 1,4 Prozent sowie der Finanzplan 2019 eingehalten werden. Der Bundesrat berechnete den Finanzbedarf der Armee für die Jahre 2020 bis 2032 auf einer Basis von 5 Milliarden im Jahr 2020. Für den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024 ergibt dies bei einer angenommenen Teuerung von 1,0 Prozent, d. h. einer nominalen Wachstumsrate von 2,4 Prozent, einen Betrag von 21,23 Milliarden:<table width="288.5pt"><tr><td width="82.95pt" valign="center"></td><td width="24.35pt" valign="center">2020</td><td width="25.1pt" valign="center">2021</td><td width="25.1pt" valign="center">2022</td><td width="25.1pt" valign="center">2023</td><td width="25.1pt" valign="center">2024</td><td width="55.6pt" valign="center">Total 2021-2024</td></tr><tr><td width="82.95pt" valign="center">Armeebudget (Mrd.)</td><td width="24.35pt" valign="center">5,00</td><td width="25.1pt" valign="center">5,12</td><td width="25.1pt" valign="center">5,24</td><td width="25.1pt" valign="center">5,37</td><td width="25.1pt" valign="center">5,50</td><td width="55.6pt" valign="center">21,23</td></tr><tr><td width="82.95pt" valign="center">Wachstumsrate (nominal)</td><td width="24.35pt" valign="center"></td><td width="25.1pt" valign="center">2,4%</td><td width="25.1pt" valign="center">2,4%</td><td width="25.1pt" valign="center">2,4%</td><td width="25.1pt" valign="center">2,4%</td><td width="55.6pt" valign="center"></td></tr></table>Diese Summe ermöglicht es der Armee, die Systeme zum Schutz des schweizerischen Luftraumes zu erneuern, andere Teile des Gesamtsystems Armee zu entwickeln und insbesondere die Bodentruppe nachhaltig zu modernisieren. Zudem kann sie den im Immobilienbereich bestehenden Investitionsstau weitgehend rascher abbauen.2. Der Bundesrat lehnt die zusätzliche Erhöhung des zweiten Zahlungsrahmens um die vom Parlament beschlossenen Kürzungen von 600 Millionen Franken des ersten Zahlungsrahmens ab. Dies würde die Teuerungskorrektur im Aufgabengebiet Sicherheit grösstenteils rückgängig machen und deshalb zu einer Benachteiligung der anderen Aufgabengebiete führen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Das Parlament hat im Jahr 2016 erreicht, dass der Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die Armee in den Jahren 2017 bis 2020 unverändert bleibt, während der Bundesrat diesen senken wollte. Dies geschah letztlich dennoch im Rahmen von "linearen Kürzungen". Da die aktuelle Entwicklung der Finanzen keinerlei Sparmassnahmen erfordert und die Armee entscheidend zur Entlastung der Bundesfinanzen beigetragen hat, wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, mit denen das im Jahr 2017 angekündigte Ausgabenwachstum um jährlich 1,4 Prozent gewährleistet und der Finanzplan 2019 eingehalten wird. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die in den Armeebudgets von 2017 bis 2020 eingesparten Beträge vollumfänglich zu kompensieren, indem er den Zahlungsrahmen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2024 erhöht und den Mehrbetrag auf die einzelnen Jahre aufteilt.
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