SRG und Ruag als staatsnahe Betriebe im Bereich Energie und Klima in die Pflicht nehmen

ShortId
19.3456
Id
20193456
Updated
28.07.2023 02:40
Language
de
Title
SRG und Ruag als staatsnahe Betriebe im Bereich Energie und Klima in die Pflicht nehmen
AdditionalIndexing
04;09;34;52;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die Akteure der Initiative Energie-Vorbild (VBE) haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet mit dem Ziel, ihre Energieeffizienz gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent zu verbessern. Bis Ende 2018 haben die VBE-Akteure ihre Energieeffizienz gegenüber dem Ausgangsjahr im Durchschnitt um 30,2 Prozent gesteigert. Damit ist per Ende 2018 das Effizienzziel für 2020 bereits übertroffen, und die Akteure sind insgesamt auf Zielkurs. Die 39 gemeinsamen Massnahmen waren Ende 2018 zu 81 Prozent umgesetzt; viele der unternehmensspezifischen Massnahmen sind bereits abgeschlossen. Der durchschnittliche Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch der VBE-Akteure betrug Ende 2018 59 Prozent gegenüber 36 Prozent im Ausgangsjahr 2006. Der Bundesrat beurteilt VBE insgesamt als erfolgreich. </p><p>2. Seit 2015 wurden die BLS, die Rhätische Bahn, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma), der Flughafen Zürich, das Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas), Meteo Schweiz, die Schweizer Nationalbank, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die Swissmint, Ruag und die Publica als mögliche neue Akteure zur Teilnahme bei VBE eingeladen. Diese Organisationen bzw. Unternehmen haben sich aus unterschiedlichen Gründen nicht für eine Teilnahme entschieden. Einige Unternehmen haben eine Neubeurteilung im Rahmen der nächsten VBE-Periode 2021-2030 in Aussicht gestellt. Es ist daher vorgesehen, die obengenannten Unternehmen erneut für eine Teilnahme anzufragen.</p><p>3. Seit dem Ausgangsjahr 2006 konnten die CO2-Emissionen der VBE-Akteure um gut einen Viertel (von 1,1 Millionen auf 0,8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2017) gesenkt werden. Auch der Energieverbrauch konnte gesenkt werden: Bis Ende 2018 haben alle Akteure zusammen ihre Energieeffizienz gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 im Durchschnitt um 30,2 Prozent gesteigert. </p><p>Für Ruag und SRG stehen dem Bundesrat keine entsprechenden Zahlen zur Verfügung.</p><p>4. Seit dem Jahr 2016 werden der Geschäfts- und Pendlerverkehr der VBE-Akteure rapportiert. Beim Pendlerverkehr stehen die Daten noch nicht einheitlich zur Verfügung. Die für den Geschäftsverkehr verbrauchte Energie konnte zwischen 2016 und 2018 um 25 Prozent (59 Gigawattstunden pro Jahr) reduziert werden. Knapp 55 Prozent des Geschäftsverkehrs sind auf den Autoverkehr zurückzuführen. Die für Flugreisen verbrauchte Energie konnte zwischen 2016 und 2018 um 26 Prozent (27 Gigawattstunden pro Jahr) reduziert werden. Die zivile Bundesverwaltung hat 2018 68 Prozent aller Emissionen des Jahres 2018 mit Emissionsminderungszertifikaten kompensiert. </p><p>Für Ruag und SRG stehen dem Bundesrat keine entsprechenden Zahlen zur Verfügung.</p><p>5. Im Geschäftsbericht der Ruag werden beispielsweise die Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz, unter anderem in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der Wirtschaft, beschrieben. </p><p>Sobald das Nachfolgeprogramm für die VBE-Periode 2020-2030 definitiv verabschiedet ist, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass sich weitere mögliche Akteure (u. a. SRG und Ruag) im Rahmen der Initiative engagieren.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Initiative Energie-Vorbild (VBE) ist eine von zwölf Massnahmen der Energiestrategie 2050. Sie richtet sich an bundesnahe und kantonsnahe Unternehmen, die im Bereich Energie innovativ und vorbildlich handeln wollen. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung verpflichten sie sich zu einem ambitionierten Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau von erneuerbaren Energien in der Schweiz. Folgende Akteure waren ab Projektstart des Programms Energie-Vorbild Bund (VBE) im Jahr 2013 dabei: die zivile Bundesverwaltung, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der ETH-Bereich, die Post, die SBB, Swisscom, Skyguide; 2016 ist mit Genève Aéroport das erste öffentliche Unternehmen eines Kantons hinzugestossen, seit 2018 sind auch die Suva und die Services Industriels de Genève (SIG) VBE-Akteure. Als wichtige staatsnahe Betriebe fehlen die SRG und die Ruag. </p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zur Initiative Energie-Vorbild (VBE) zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat VBE bezüglich Effizienz und Zielerreichung? </p><p>2. Warum fehlen SRG und Ruag bei VBE als wichtige staatsnahe Betriebe? Gibt es weitere bundesnahe Betriebe, die sich nicht an VBE beteiligen wollen, und warum?</p><p>3. Wie hat sich der CO2-Ausstoss und Energieverbrauch der VBE-Betriebe entwickelt? Gibt es dazu auch Angaben zu SRG und Ruag? </p><p>4. Wie haben sich die Flugreisen der VBE-Betriebe entwickelt, und werden nichtvermeidbare Flugreisen CO2-kompensiert? Gibt es dazu auch Angaben zu SRG und Ruag? </p><p>5. Energieeffizienz und Klimaschutz sind in der Unternehmensstrategie von SRG und Ruag, soweit auf der Homepage ersichtlich, nicht erwähnt. Ist der Bundesrat bereit, SRG und Ruag für mehr Nachhaltigkeit in die Pflicht zu nehmen?</p>
  • SRG und Ruag als staatsnahe Betriebe im Bereich Energie und Klima in die Pflicht nehmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die Akteure der Initiative Energie-Vorbild (VBE) haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet mit dem Ziel, ihre Energieeffizienz gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent zu verbessern. Bis Ende 2018 haben die VBE-Akteure ihre Energieeffizienz gegenüber dem Ausgangsjahr im Durchschnitt um 30,2 Prozent gesteigert. Damit ist per Ende 2018 das Effizienzziel für 2020 bereits übertroffen, und die Akteure sind insgesamt auf Zielkurs. Die 39 gemeinsamen Massnahmen waren Ende 2018 zu 81 Prozent umgesetzt; viele der unternehmensspezifischen Massnahmen sind bereits abgeschlossen. Der durchschnittliche Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch der VBE-Akteure betrug Ende 2018 59 Prozent gegenüber 36 Prozent im Ausgangsjahr 2006. Der Bundesrat beurteilt VBE insgesamt als erfolgreich. </p><p>2. Seit 2015 wurden die BLS, die Rhätische Bahn, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma), der Flughafen Zürich, das Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas), Meteo Schweiz, die Schweizer Nationalbank, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die Swissmint, Ruag und die Publica als mögliche neue Akteure zur Teilnahme bei VBE eingeladen. Diese Organisationen bzw. Unternehmen haben sich aus unterschiedlichen Gründen nicht für eine Teilnahme entschieden. Einige Unternehmen haben eine Neubeurteilung im Rahmen der nächsten VBE-Periode 2021-2030 in Aussicht gestellt. Es ist daher vorgesehen, die obengenannten Unternehmen erneut für eine Teilnahme anzufragen.</p><p>3. Seit dem Ausgangsjahr 2006 konnten die CO2-Emissionen der VBE-Akteure um gut einen Viertel (von 1,1 Millionen auf 0,8 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2017) gesenkt werden. Auch der Energieverbrauch konnte gesenkt werden: Bis Ende 2018 haben alle Akteure zusammen ihre Energieeffizienz gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 im Durchschnitt um 30,2 Prozent gesteigert. </p><p>Für Ruag und SRG stehen dem Bundesrat keine entsprechenden Zahlen zur Verfügung.</p><p>4. Seit dem Jahr 2016 werden der Geschäfts- und Pendlerverkehr der VBE-Akteure rapportiert. Beim Pendlerverkehr stehen die Daten noch nicht einheitlich zur Verfügung. Die für den Geschäftsverkehr verbrauchte Energie konnte zwischen 2016 und 2018 um 25 Prozent (59 Gigawattstunden pro Jahr) reduziert werden. Knapp 55 Prozent des Geschäftsverkehrs sind auf den Autoverkehr zurückzuführen. Die für Flugreisen verbrauchte Energie konnte zwischen 2016 und 2018 um 26 Prozent (27 Gigawattstunden pro Jahr) reduziert werden. Die zivile Bundesverwaltung hat 2018 68 Prozent aller Emissionen des Jahres 2018 mit Emissionsminderungszertifikaten kompensiert. </p><p>Für Ruag und SRG stehen dem Bundesrat keine entsprechenden Zahlen zur Verfügung.</p><p>5. Im Geschäftsbericht der Ruag werden beispielsweise die Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz, unter anderem in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der Wirtschaft, beschrieben. </p><p>Sobald das Nachfolgeprogramm für die VBE-Periode 2020-2030 definitiv verabschiedet ist, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass sich weitere mögliche Akteure (u. a. SRG und Ruag) im Rahmen der Initiative engagieren.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Initiative Energie-Vorbild (VBE) ist eine von zwölf Massnahmen der Energiestrategie 2050. Sie richtet sich an bundesnahe und kantonsnahe Unternehmen, die im Bereich Energie innovativ und vorbildlich handeln wollen. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung verpflichten sie sich zu einem ambitionierten Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau von erneuerbaren Energien in der Schweiz. Folgende Akteure waren ab Projektstart des Programms Energie-Vorbild Bund (VBE) im Jahr 2013 dabei: die zivile Bundesverwaltung, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der ETH-Bereich, die Post, die SBB, Swisscom, Skyguide; 2016 ist mit Genève Aéroport das erste öffentliche Unternehmen eines Kantons hinzugestossen, seit 2018 sind auch die Suva und die Services Industriels de Genève (SIG) VBE-Akteure. Als wichtige staatsnahe Betriebe fehlen die SRG und die Ruag. </p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zur Initiative Energie-Vorbild (VBE) zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat VBE bezüglich Effizienz und Zielerreichung? </p><p>2. Warum fehlen SRG und Ruag bei VBE als wichtige staatsnahe Betriebe? Gibt es weitere bundesnahe Betriebe, die sich nicht an VBE beteiligen wollen, und warum?</p><p>3. Wie hat sich der CO2-Ausstoss und Energieverbrauch der VBE-Betriebe entwickelt? Gibt es dazu auch Angaben zu SRG und Ruag? </p><p>4. Wie haben sich die Flugreisen der VBE-Betriebe entwickelt, und werden nichtvermeidbare Flugreisen CO2-kompensiert? Gibt es dazu auch Angaben zu SRG und Ruag? </p><p>5. Energieeffizienz und Klimaschutz sind in der Unternehmensstrategie von SRG und Ruag, soweit auf der Homepage ersichtlich, nicht erwähnt. Ist der Bundesrat bereit, SRG und Ruag für mehr Nachhaltigkeit in die Pflicht zu nehmen?</p>
    • SRG und Ruag als staatsnahe Betriebe im Bereich Energie und Klima in die Pflicht nehmen

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