Die Preispolitik des öffentlichen Verkehrs soll so gestaltet sein, dass sein Anteil (Modalsplit) steigt

ShortId
19.3465
Id
20193465
Updated
28.07.2023 02:58
Language
de
Title
Die Preispolitik des öffentlichen Verkehrs soll so gestaltet sein, dass sein Anteil (Modalsplit) steigt
AdditionalIndexing
48;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den aktuellen strategischen Zielen der SBB hält der Bundesrat mehrere Ziele fest zugunsten eines qualitativ hochwertigen ÖV und gibt den SBB finanzielle Zielsetzungen vor. So müssen sie im Bereich Fernverkehr ein profitables Angebot erstellen. Dagegen sagen die strategischen Ziele nichts über eine verkehrspolitische Zielsetzung aus und machen ebenfalls keine Aussagen zur Preispolitik, die wiederum Auswirkungen auf die Benützung des öffentlichen Verkehrs hat. </p><p>Nur aufgrund dieser fehlenden Vorgaben kann die Idee des nationalen Tarifverbunds, den Preis für das Generalabonnement (GA) um über 10 Prozent zu erhöhen, entstanden sein. Eine derartige Erhöhung hätte nämlich negative Auswirkungen auf die Benützung des öffentlichen Verkehrs. Dabei muss aus klimapolitischer Notwendigkeit klar sein: Es braucht eine Erhöhung des Anteils des ÖV am Modalsplit, keine Senkung! </p><p>Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es verschiedener Instrumente. Eines davon ist die Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr. Wenn der Preis des ÖV im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr (MIV) steigt, hat dies eine Verlagerung in die falsche Richtung zur Folge. Der Bundesrat kann und soll stattdessen zugunsten einer Verlagerung vom MIV auf den ÖV als Eigner des grössten ÖV-Unternehmens der Schweiz mittels der strategischen Ziele auf die Preispolitik der SBB wie auch jene der Tarifverbünde Einfluss nehmen.</p>
  • <p>Der Bundesrat kann das Anliegen des Postulanten, den Marktanteil im öffentlichen Verkehr über die Preispolitik zu erhöhen, nachvollziehen. Die Erfüllung dieses Anliegens kann jedoch nicht über die strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB gewährleistet werden. Vielmehr ist die Branche des öffentlichen Verkehrs gefordert, das Preis-Leistungs-Verhältnis im öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. Bekanntlich sind die Transportunternehmen zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Die Transportunternehmen haben sich dazu in der nationalen Tariforganisation CH-Direct zusammengeschlossen, um Sortiment und Bedingungen gemeinsam zu regeln. Im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur hat das Parlament eine verstärkte Rolle des Bundes bei Tarifen (sogenannte Systemführerschaft) abgelehnt.</p><p>Als Vertreter des Eigners steuert der Bundesrat die SBB mit strategischen Zielen. Wie die SBB diese Ziele erreichen, liegt in der Zuständigkeit des Unternehmens. In operative Entscheide greift der Bundesrat nicht ein. Dazu gehören auch Tarifmassnahmen. Wie oben ausgeführt, können die SBB zudem nicht eigenständig über die nationale Tarifstruktur entscheiden. Die Branche des öffentlichen Verkehrs entscheidet gemeinsam über die nationalen Tarife in der Tariforganisation CH-Direct.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie mit einer Zielsetzung zur Preispolitik in den strategischen Zielen der SBB der Modalsplit zugunsten des ÖV verschoben werden kann.</p>
  • Die Preispolitik des öffentlichen Verkehrs soll so gestaltet sein, dass sein Anteil (Modalsplit) steigt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den aktuellen strategischen Zielen der SBB hält der Bundesrat mehrere Ziele fest zugunsten eines qualitativ hochwertigen ÖV und gibt den SBB finanzielle Zielsetzungen vor. So müssen sie im Bereich Fernverkehr ein profitables Angebot erstellen. Dagegen sagen die strategischen Ziele nichts über eine verkehrspolitische Zielsetzung aus und machen ebenfalls keine Aussagen zur Preispolitik, die wiederum Auswirkungen auf die Benützung des öffentlichen Verkehrs hat. </p><p>Nur aufgrund dieser fehlenden Vorgaben kann die Idee des nationalen Tarifverbunds, den Preis für das Generalabonnement (GA) um über 10 Prozent zu erhöhen, entstanden sein. Eine derartige Erhöhung hätte nämlich negative Auswirkungen auf die Benützung des öffentlichen Verkehrs. Dabei muss aus klimapolitischer Notwendigkeit klar sein: Es braucht eine Erhöhung des Anteils des ÖV am Modalsplit, keine Senkung! </p><p>Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es verschiedener Instrumente. Eines davon ist die Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr. Wenn der Preis des ÖV im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr (MIV) steigt, hat dies eine Verlagerung in die falsche Richtung zur Folge. Der Bundesrat kann und soll stattdessen zugunsten einer Verlagerung vom MIV auf den ÖV als Eigner des grössten ÖV-Unternehmens der Schweiz mittels der strategischen Ziele auf die Preispolitik der SBB wie auch jene der Tarifverbünde Einfluss nehmen.</p>
    • <p>Der Bundesrat kann das Anliegen des Postulanten, den Marktanteil im öffentlichen Verkehr über die Preispolitik zu erhöhen, nachvollziehen. Die Erfüllung dieses Anliegens kann jedoch nicht über die strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB gewährleistet werden. Vielmehr ist die Branche des öffentlichen Verkehrs gefordert, das Preis-Leistungs-Verhältnis im öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. Bekanntlich sind die Transportunternehmen zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Die Transportunternehmen haben sich dazu in der nationalen Tariforganisation CH-Direct zusammengeschlossen, um Sortiment und Bedingungen gemeinsam zu regeln. Im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur hat das Parlament eine verstärkte Rolle des Bundes bei Tarifen (sogenannte Systemführerschaft) abgelehnt.</p><p>Als Vertreter des Eigners steuert der Bundesrat die SBB mit strategischen Zielen. Wie die SBB diese Ziele erreichen, liegt in der Zuständigkeit des Unternehmens. In operative Entscheide greift der Bundesrat nicht ein. Dazu gehören auch Tarifmassnahmen. Wie oben ausgeführt, können die SBB zudem nicht eigenständig über die nationale Tarifstruktur entscheiden. Die Branche des öffentlichen Verkehrs entscheidet gemeinsam über die nationalen Tarife in der Tariforganisation CH-Direct.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie mit einer Zielsetzung zur Preispolitik in den strategischen Zielen der SBB der Modalsplit zugunsten des ÖV verschoben werden kann.</p>
    • Die Preispolitik des öffentlichen Verkehrs soll so gestaltet sein, dass sein Anteil (Modalsplit) steigt

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